💬„Klima-RAF“-Debatte: CSU-Landesgruppenchef kritisiert Verfassungsschutz-Präsident

Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich der Klima-Aktiivisten mit der RAF verteidigt: „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt.“ Wer an dem Begriff Klima-RAF Anstoß nehme, scheine der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen.

Dobrindt forderte auch bundesweit härtere Strafen für Klimaaktivisten, da sie weitere Straftaten ankündigten. „Es ist die Aufgabe der Politik, darauf zu reagieren.“

Er habe null Verständnis für die Behinderung von Rettungswagen, die Gefährdung des Luftverkehrs oder die Beschädigung von Kulturschätzen.

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