❗️NRW wird auch kein Hotspot❗️

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Eilantrag der „Grünen“ abgelehnt.

In einer Debatte über Corona lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen AfD einen Eilantrag der Grünen ab, ganz NRW zum Corona-Hotspot zu erklären. Aus Sicht der Grünen könnte damit schnell auf eine Zuspitzung der Pandemie reagiert werden. Die SPD, die selbst einen moderateren Eilantrag für ein Schutzkonzept vorlegt hatte, stimmte dem Grünen-Papier zu.

(Quelle 👉 ruhrnachrichten.de)

Damit dürfte sich in den Flächen-Bundesländern das Thema „Hotspot“ nun bundesweit weitestgehend erledigt haben.

Juristisch wäre eine solche Regelung auch nicht durchsetzbar bzw. vor den Gerichten erfolgreich anfechtbar gewesen.

Dennoch zeigt es natürlich die Gesinnung der Parteien und den kompletten Irrsinn in der Politik auf.

Wer ein Massnahmen-Regime ohne Evidenz und nur auf Vermutungen basierend will, muss eben Rot oder Grün wählen.

Spannend wird die Sache natürlich in den Bundesländern Hamburg, Bremen und Berlin. Der Hamburger Bürgermeister Tschentscher scharrt bekanntlich bereits mit den Hufen.

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