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84. Montagsdemo für den Frieden und die Freiheit

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„Die sächsische Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein Verfassungsschutzgutachten, das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.

Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren.

Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.

Die Entscheidung stieß bei der AfD-Fraktion im Landtag, die auf Transparenz und Zugang zum vollständigen Gutachten pocht, auf scharfe Kritik.

Die Einstufung der AfD Sachsen durch den Landesverfassungsschutz folgte im Dezember ähnlichen Einstufungen der AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Als Reaktion auf diese Einstufung reichte die AfD Sachsen Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD und Mitglied der PKK, äußerte am Dienstag sein Missfallen über die Verweigerung der Einsichtnahme durch den Innenminister Armin Schuster (CDU).

Hütter betont, dass es zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehöre, dass der Beschuldigte Kenntnis darüber erhält, was ihm vorgeworfen wird.

Darüber hinaus befürwortet Hütter eine Veröffentlichung des Gutachtens für die Bevölkerung und spekuliert, dass es „inhaltlich jedoch derart substanzlos ist, dass es die AfD entlasten würde“.

Eine solche Entwicklung würde die Einstufung der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ seiner Meinung nach als „politisch motiviert auffliegen“ lassen.

In seiner Reaktion auf eine Anfrage von Hütter im Landtag zog das Innenministerium Geheimhaltung als Begründung heran, um die Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu rechtfertigen. Das Ministerium erklärte, dass der Bericht über die Einstufung und die dazugehörige Materialsammlung aufgrund von Geheimschutzgründen als Verschlusssache behandelt wird und daher „nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet“ sei.

Weiterhin gab das Ministerium zu verstehen, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse üblicherweise im Rahmen seines Jahresberichts teilt, wobei das Ausmaß und die Präzision der Informationen „allein im Ermessen des Geheimdienstes“ liegen.“

https://apollo-news.net/einstufung-als-rechtsextrem-verfassungsschutz-verweigert-herausgabe-von-afd-gutachten/

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„Bekanntlich haben Millionen Einwanderer der letzten Jahre den Fachkräftemangel keineswegs gelöst und dennoch hat die Ampel-Regierung das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun so modifiziert, dass Einwanderung nach Deutschland in Zukunft noch leichter gehen soll.
Im Interview mit dem Fraktions-TV sprechen die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst und René Springer über die Folgen des neusten Streichs der Bundesregierung.“

#fachkraefte #hilfsarbeiter #remigration

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Quelle: https://youtu.be/ukI6RNk2CA4?si=NCUB-rvy09a81T79

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„Nach einem Beschluss der EU-Parlamentarier stehen bald zahlreiche Änderungen für Pkw, Lkw und Camper an. Es werden neue Gewichtsgrenzen, neue Obergrenzen für den Abrieb von Bremsen und Reifen sowie Anforderungen an die Batterielebensdauer erwartet.

(…) Für eine Anwendung des Geofencing wird beispielhaft in der jetzigen Verordnung aufgeführt, dass damit verhindert werden könne, dass ein Hybridfahrzeug mit dem Verbrennungsmotor betrieben werden kann (das heißt Umstellung auf emissionsfreien Betrieb), wenn es innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets gefahren wird.

Zukünftig werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und Geofencing-Technologie als „Euro 7G“ bezeichnet.

Dabei müssen die Hersteller ein Fahrerwarnsystem einbauen. Dieses informiert den Fahrer, wenn die Batterien fast leer sind, und stoppt das Fahrzeug, wenn es innerhalb von fünf Kilometern nach der Warnung im emissionsfreien Modus im Geofencing-Gebiet nicht aufgeladen wird.

Damit wird deutlich, dass es zukünftig Gebiete geben könnte, in denen nicht mit Verbrennungsmotoren gefahren werden darf.“

https://www.epochtimes.de/umwelt/neue-umweltauflagen-was-fahrer-von-pkw-lkw-und-campern-jetzt-wissen-muessen-a4655378.html

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Landkreis Diepholz – Michael Schnieder tritt am 8. September bei der Landratswahl als Kandidat der AfD an.

Wie Kreisvorsitzender Andreas Iloff berichtete, ist Schnieder während des Kreisparteitags der AfD am Sonntag einstimmig als Kandidat nominiert worden.

Seine Motivation für die Landratskandidatur ist so formuliert: „Dem Bürger eine Alternative zu den Kandidaten der Altparteien bieten und dem Menschen im Landkreis Diepholz keine Antworten auf ak‐ tuelle politische Fragen schuldig zu bleiben.»

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/afd-nominiert-michael-schnieder-fuer-landratswahl-im-kreis-diepholz-92998122.html

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‼️ 🚚 „EU verbietet Verbrenner-LKWs – Lebensader abgedreht

96 Prozent aller LKWs, die 2023 im EU-Raum verkauft wurden, werden mit Diesel angetrieben. In den kommenden Jahren steht der Branche jedoch ein beispielloser Umbruch bevor. Ohne größeres Aufsehen wurde am Mittwoch im EU-Parlament das faktische Ende des Verbrenner-LKWs beschlossen.

Ein entsprechendes Gesetz wurde mit 341 Ja-Stimmen bei 268 Gegen-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Getragen wird das Gesetz allen voran von der grünen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktion. Die Minister der EU-Staaten müssen dem im Januar verhandelten Vorhaben noch formell zustimmen. (…)“


https://apollo-news.net/eu-verbietet-verbrenner-lkws-lebensader-abgedreht/

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LIEFERKETTENGESETZ, MAUT, SCHLECHTE POLITIK
Die große Krise der deutschen Logistik hat begonnen

Die Politik bleibt das Problem. Allein die deutsche Maut kostet Unternehmen und damit den Kunden Milliarden. Laut Schätzungen der Industrie- und Handelskammer Schwerin führt der neue Maut-Aufschlag von 200 Euro je Tonne CO2 zu einer annähernden Verdopplung der Straßengebühr für Diesel-LKW. Diese Erhöhung belastet die Logistikbranche und letztendlich den Endverbraucher finanziell und schürt darüber hinaus die Inflation weiter.
Als Ausblick nennt die IHK Mehrkosten von 300 bis 400 Euro pro Jahr, die laut Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf einen 4-Personen-Haushalt zukommen. Diese Zahlen sind noch milde geschätzt. Richtig ist: Die paternalistische Politik kostet den Verbraucher bares Geld. Denn am Ende des Tages sind es die Bürger, die fehlgeleitete Entscheidungen von Abgeordneten zu zahlen haben, und nicht Abgeordnete selbst, die als Nettosteuerempfänger gar nichts beitragen und auch nicht haftbar sind.
Eine Branche wird geschreddert
Der deutsche Logistikmarkt hatte im Jahr 2023 ein Gesamtvolumen von 327 Milliarden Euro. Die Zahl aller in diesem Sektor beschäftigten Personen liegt laut Fraunhofer Supply Chain Services bei 3,3 Millionen. Somit ist die Logistik in Deutschland nach Automobilindustrie und Handel der drittgrößte Wirtschaftsbereich. Reine Anbieter von Logistikdienstleistungen erwirtschafteten einen geschätzten Anteil von knapp 50 Prozent vom Gesamtumsatz der Branche. Etwas mehr als die Hälfte des Umsatzes erbrachten die Unternehmen der verladenden Wirtschaft in Eigenleistung.
Angesichts dieser Zahlen erstaunt es, wie sehr die deutsche Politik der Branche schaden möchte. Zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz. Dieses soll die Sorgfaltspflichten von Unternehmen regeln und verpflichtet diese zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten.“

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutschland-logistik-krise/

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„Hannover (Niedersachsen) – Das ist ein politischer Offenbarungseid! Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bekommt die angespannte Personallage an den Kitas nicht in den Griff. Jetzt gibt es bittere Konsequenzen!

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (37, Grüne) will die Anforderungen an die Kita-Beschäftigten für einige Zeit herabsetzen. Trotz des Fachkräftemangels wolle man „alles daran setzen, dass unsere Kitas im Land geöffnet bleiben können“, sagte sie im Landtag.
Eine Katastrophe für Eltern. Denn damit wird nur der Mangel verwaltet, aber nicht das Problem gelöst.

(…)Viele Kitas in Niedersachsen hatten ihre Betreuungszeiten zuletzt bereits einschränken müssen, weil Personal fehlte.

Damit das nicht um sich greift, werden nun unter anderem die Vertretungsregeln in den Kindergärten flexibler gestaltet und der Einsatz von Assistenzkräften erleichtert, wenn nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Die niedrigeren Standards sollen von August an je nach Aufgabenbereich für zwei bis sechs Jahre gelten. (…)“

https://www.bild.de/regional/niedersachsen/wegen-personal-mangel-gruenen-ministerin-senkt-die-kita-standards-661fc9c776c1b75419616d80


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„62,8 Prozent! Immer mehr arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger haben Migrationshintergrund

Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die einen Migrationshintergrund haben, ist auch in der jüngsten Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit weiter gestiegen. Im September 2023 hatten demnach 62,8 Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund.

► Als erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten Personen ab 15 Jahren, die mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein könnten, nicht unter schweren Krankheiten oder Beeinträchtigungen leiden und Bürgergeld erhalten. Insgesamt gab es im September des vergangenen Jahres 3.929.813 erwerbsfähige Transferleistungsbezieher. Fast 2,5 Millionen von ihnen hatten laut der Hochrechnung der Bundesagentur einen Migrationshintergrund.

Die Juni-Daten der Bundesagentur enthielten eine Zahl von 62,5 Prozent. Damit ist der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund erneut gewachsen – diesmal um 0,3 Prozent.“


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„NIUS LIVE: „Grüne kennen nicht das Leben von normalen Menschen“

Es ist der unfassbarste Satz des Jahres! Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) hat am vergangenen Wochenende zugegeben, dass er uns mit seinem Heizungsgesetz alle zu Versuchskaninchen gemacht hat.

Habeck wörtlich: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.“
Die unfassbare Aussage von Habeck war auch Thema am Montagmorgen bei NIUS LIVE.

Reporter Julius Böhm analysierte: „Ich glaube, dass Robert Habeck und der große Teil der Grünen immer noch überzeugt sind von dem, was sie da ursprünglich vorgeschlagen haben – in der viel härteren Variante.“

„Sie kennen die Realitäten überhaupt nicht“

Denn sie könnten sich überhaupt nicht in die Lage von Millionen von Hausbesitzern und Wohnungseigentümern hineinversetzen. Böhm: „Sie kennen gar nicht das Leben von normalen Menschen, die sie da getestet haben. Sie wissen gar nicht, wie das ist, als Handwerkerfamilie ein Häuschen abzubezahlen über 40 Jahre.“

https://www.nius.de/gesellschaft/nius-live-gruene-kennen-nicht-das-leben-von-normalen-menschen/44dbec95-1041-4af5-8c2a-8ec1e93b9bdb

Wer GRÜN wählt hat jegliche Selbstbestimmung über sein Leben aufgegeben!

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