„Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.

✘ Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet.“

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Peer Jürgens (Die LINKE) wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er zehn Jahre lang einen falschen Wohnsitz angegeben hatte und sich die angeblichen Fahrtkosten erstatten ließ: Er erschlich sich so rund 80.000 Euro.

Sebastian Edathy (SPD) hatte 2014 Kinderpornographie im Netz heruntergeladen. Aufgrund seines Geständnis wurde das Verfahren eingestellt. Geldstrafe: 5.000 Euro.

Tino Günther (FDP) hatte 2022 einer Parteikollegin bei der Begrüßung an den Hintern gegrapscht. Er wurde im Januar 2024 wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Hier folgen und keine Grafik verpassen.

Gewalt an Bahnhöfen explodiert: 2800 Gewalttaten allein im März!

Diese unglaubliche Zahl zeigt den Zerfall der Inneren Sicherheit in Deutschland: Mehr als 2800 Gewalttaten an Bahnhöfen hat die Bundespolizei allein im Monat März 2024 registriert – das entspricht einem Anstieg um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (2340 Taten). Die Zahl der Sexualdelikte stieg deutlich um mehr als 37 Prozent. Es sind Zahlen, die eines zeigen: Die Angst fährt mit – jeden Tag.

Weiterlesen: https://afdkompakt.de/2024/05/15/gewalt-an-bahnhoefen-explodiert-2800-gewalttaten-allein-im-maerz/

+++ "Das ist CDU!" / Herausgeber: AfD-Bundesverband +++

Zur #Europawahl hat die #CDU die Parole “Klarer Kurs für Deutschland und Europa” ausgegeben. Aber ist dies ein Versprechen für Wohlstand und Sicherheit für alle Bürger? Oder steuern wir auf einen Kurs, der nur den Interessen weniger dient und den Rest Deutschlands im Stich lässt? #afd #deshalbafd

Wie die CDU wirklich handelt, zeigen wir hier: https://afd.de/kampagne-das-ist
https://www.youtube.com/watch?v=8vZ80Ae2OPg

Willkür-Urteil gegen die AfD: Peter Boehringer (AfD): Wir haben ein Recht auf Recht(sfindung) – deshalb: Revision zwingend!

https://deutschlandkurier.de/2024/05/willkuer-urteil-gegen-die-afd-wir-haben-ein-recht-auf-rechtsfindung-deshalb-revision-zwingend

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Materialschlacht des VS gegen die AfD! - Peter Boehringer im Interview
https://www.youtube.com/watch?v=krCg2zjNu5w

Wenn unzählige Beamte tausende Stunden damit verbringen, im Auftrag der Regierung eine regelrechte Materialschlacht gegenüber der Opposition aufzufahren, dann kostet das nicht nur unendlich viel Steuergeld. Es zeigt auch, wie weit die etablierten Parteien gehen, um die Konkurrenz auszuschalten. Der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer mit Details aus einem Anti-AfD-Prozess, die einen erschaudern lassen.

„FAZ-Eilmeldung sorgt im Gericht für Empörung
Der Vorsitzende Richter Jan Stengel wird in der ersten Sitzungspause auf den Vorfall aufmerksam gemacht – und stellt zu Beginn der Fortsetzung sofort klar: „Die Kammer hat noch keine Entscheidung getroffen!“
Dies versichert Stengel den anwesenden Prozessbeobachtern, insbesondere aber dem Angeklagten Höcke, den er direkt anspricht. So etwas, resümiert der erfahrene Richter fassungslos, habe er „noch nicht erlebt“. Schließlich befinde man sich noch mitten in der Beweisaufnahme.

Zu dem Eklat bei der FAZ war es offenbar gekommen, weil irgendjemand zu früh eine Taste gedrückt und den Artikel mit dem – von der Redaktion ausgedachten und vorformulierten – Urteil in die Welt gesetzt hatte.
Ein kleines technisches Versehen mit großer Wirkung.
Ungewollt vermittelte eine angesehene Qualitätszeitung den Eindruck, sie habe vorab Kenntnis von einem wichtigen Gerichturteil, das nicht wie üblich in öffentlicher Verhandlung gefällt wurde, sondern in den Hinterzimmern der Justiz.

Ein fatales Signal, das gerade Anhänger der AfD in ihrer kritischen, abwehrenden Haltung gegenüber „etablierten Medien“ und der vermeintlich voreingenommenen Justiz bestärken dürfte. Noch dazu, weil die Frankfurter Journalisten am Ende inhaltlich richtiglagen.»

https://www.focus.de/politik/urteil-gegen-thueringer-afd-chef-hoecke-in-schockstarre-skandal-um-faz-meldung-richter-mit-klarer-ansage_id_259944903.html

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#AfDwirkt

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Die FAZ weiß mehr als das Gericht - so funktioniert etablierter Journalismus im Jahr 2024.

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Nach dem leider absehbaren Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Denn: Gerade im Osten bekomme man die Partei »auf politischem Weg nicht mehr klein«.

🎬 PREMIERE 🎬
Wichtige Doku heute ab 21:15 Uhr auf ServusTV❗️

💊 WHO – Auf der Suche nach der Wahrheit.

🦠🧬⚠️ Der neue Pandemievertrag und die geänderten internationalen Gesundheitsvorschriften sind ein massiver Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten und ein Angriff auf die Freiheit und die Rechte aller Bürger. Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch begibt sich in dem äußerst spannenden Zweiteiler auf internationale Spurensuche.

ServusTV war nicht nur bei mir im EU-Parlament mit einem Filmteam vor Ort, es gibt auch ein Wiedersehen mit meinen hoch geschätzten Mitstreitern und Freunden Dr. Peter McCullough und Dr. Robert Malone sowie den Juristen und WHO-Kennern Dr. Silvia Behrendt und Phillip Kruse und erstmals auch mit dem Finanzexperten und Bestsellerautor Dr. Markus Krall.

⚠️ Unbedingt heute einschalten!
Teil 1 ab 21:15 im TV (ab 20:15 online)
Teil 2 ab 22:20 im TV (ab 20:15 online)

Ja, für mich war es die politisch motivierte Verurteiltung eines Unschuldigen. Und ja, wenn ich in einem Land mit Asylrecht einen Antrag stellen würde, hätte ich wahrscheinlich gute Chancen als politisch Verfolgter anerkannt zu werden. Auch Boris Reitschuster sieht deutlich, daß gestern wieder ein Stück Rechtsstaat gestorben ist.

https://reitschuster.de/post/faz-vermeldete-hoecke-schuldspruch-schon-zehn-stunden-bevor-er-fiel/

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+++ Jens Kestner: „Festung Europa – Was denn sonst!“ +++

Aus Niedersachsen kandidiert Jens #Kestner bei der #Europawahl für die #AfD. Der Bestatter und Oberfeldwebel der Bundeswehr setzt sich für aktiven Grenzschutz ein, damit die unkontrollierte Massenmigration endlich gestoppt wird. #deshalbafd
https://www.youtube.com/watch?v=HmgBKrswZug

💥Richtig analysiert von Herrn Grosz💥

Es ist im Grunde eine Farce wie man die Opposition diffamiert.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Haftstrafe: Vorzeige-Migrant vergewaltigt und quält eigene Mutter

Selbst der Richter kann die Tat kaum glauben. In Wiesbaden vergewaltigt und mißhandelt ein Mann aus dem Kongo seine eigene Mutter. Wenige Jahre zuvor galt er noch als Musterbeispiel für gelungene Integration.


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/vorzeige-migrant-vergewaltigt-eigene-mutter/

Schleuserbande: Jetzt gerät auch Reul in den CDU-Spendensumpf

Neue Details zur Schleuserbande und der CDU: Innenminister Reul finanzierte seinen Wahlkampf mit 28.000 Euro aus Spenden des Drahtziehers. Die AfD stellt unbequeme Fragen.


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schleuserbande-jetzt-geraet-auch-reul-in-den-cdu-spendensumpf/

Anwalt Ulrich Vosgerau zum Höcke-Prozess: „Das ist ein gravierendes Fehlurteil“ ❌⚖️

Gestern wurde der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Damit überschreitet das Urteil den Grenzwert von 90 Tagessätzen, ab dem ein Verurteilter als vorbestraft gilt. Exklusiv für AUF1 spricht nun Höckes Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über das Urteil und seine Folgen.

🔥 Nicht verpassen: Hintergrundinformationen, Interviews und Einschätzungen abseits des Systemmedien-Einheitsbrei sehen Sie morgen in der ersten Ausgabe von „Wahlbeben Ost 2024 AUF1“

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Die meinen das wirklich ernst👉Medien und Politik im Gleichschritt....