Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
#Denunziantentumgesetz ist durch.
Ach, der anonyme Denunziant, bekommt eine Strafe, wenn er „wissenschaftlich“ falsch liegt.
Unternehmen ab 50 Mitarbeiter sollen auch noch Geld ausgeben für so eine techn. Stelle einzurichten. Gesetz steht, aber wie manches davon Umgesetzt werden soll, natürlich nicht. Weiter denken, wird überbewertet in dieser Regierung. Unser neues Deutschland 🤦🏻♀️
Das Beste an diesem #Schnüffelgesetz: der Petzer ist nicht kündbar 🤬🤦🏻♀️ mehr muss man nicht wissen um absolut fassungslos zu sein!!!
Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz
16.12.2022
Auszüge:
…Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht…
…müssen Behörden eigene Meldestellen einrichten…
…Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern… technisch so einrichten, dass sie nicht nur anonyme Anzeigen annehmen können, sondern mit dem anonymen Denunzianten im Austausch bleiben können, ohne dass der seine Identität preisgeben muss. Wie das genau in der Praxis funktionieren soll, hat Justizminister Buschmann nicht ausgearbeitet. Sicher ist nur, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten selbst finanzieren müssen….
…Mitarbeiter, dem die eigene Entlassung droht, kaum noch kündbar ist, wenn er andere Kollegen verpetzt. Im öffentlichen Dienst reicht es schon, wenn ein Mitarbeiter oder Beamter etwas gesagt hat oder gesagt haben soll, was nicht mal strafbar ist….
Also beachtet die Warnung, all ihr lieben Beamten, Knollen für unverhältnismäßige Maßnahmen ausgestellt habt, die ihr unschuldige bestraft, genötigt, unschuldig verhaftet, Wohnungen durchsucht habt usw.:
Kritik an SPD, Grünen oder „Liberalen“ sollten sich die Mitarbeiter in deutschen Amtsstuben daher künftig gut überlegen. Das gilt nicht nur für ihre Arbeitszeit. Sie können dank Buschmann auch für Äußerungen und „Gebärden“ in Chats denunziert werden.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/
Ach, der anonyme Denunziant, bekommt eine Strafe, wenn er „wissenschaftlich“ falsch liegt.
Unternehmen ab 50 Mitarbeiter sollen auch noch Geld ausgeben für so eine techn. Stelle einzurichten. Gesetz steht, aber wie manches davon Umgesetzt werden soll, natürlich nicht. Weiter denken, wird überbewertet in dieser Regierung. Unser neues Deutschland 🤦🏻♀️
Das Beste an diesem #Schnüffelgesetz: der Petzer ist nicht kündbar 🤬🤦🏻♀️ mehr muss man nicht wissen um absolut fassungslos zu sein!!!
Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz
16.12.2022
Auszüge:
…Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht…
…müssen Behörden eigene Meldestellen einrichten…
…Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern… technisch so einrichten, dass sie nicht nur anonyme Anzeigen annehmen können, sondern mit dem anonymen Denunzianten im Austausch bleiben können, ohne dass der seine Identität preisgeben muss. Wie das genau in der Praxis funktionieren soll, hat Justizminister Buschmann nicht ausgearbeitet. Sicher ist nur, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten selbst finanzieren müssen….
…Mitarbeiter, dem die eigene Entlassung droht, kaum noch kündbar ist, wenn er andere Kollegen verpetzt. Im öffentlichen Dienst reicht es schon, wenn ein Mitarbeiter oder Beamter etwas gesagt hat oder gesagt haben soll, was nicht mal strafbar ist….
Also beachtet die Warnung, all ihr lieben Beamten, Knollen für unverhältnismäßige Maßnahmen ausgestellt habt, die ihr unschuldige bestraft, genötigt, unschuldig verhaftet, Wohnungen durchsucht habt usw.:
Kritik an SPD, Grünen oder „Liberalen“ sollten sich die Mitarbeiter in deutschen Amtsstuben daher künftig gut überlegen. Das gilt nicht nur für ihre Arbeitszeit. Sie können dank Buschmann auch für Äußerungen und „Gebärden“ in Chats denunziert werden.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/
Tichys Einblick
Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz
Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.