❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Freispruch im Saarland

Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab

Dienstag, 7. November 2023

Amtsgericht Völklingen

Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.

Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.

In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.

Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten

👉 hier im Video 👈

Fun fact:
Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen

P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts

Meine Kanäle:
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Kanal des Mandanten
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WIESBADEN BEBT: Rechtswidrige Handlungen von Exekutive & Judikative haben ein NACHSPIEL... ENDLICH! ✔️

Am 27.10.23 demonstrierten "freiheitsberaubte Eingekesselte" vor dem Verwaltungsgericht. Sie erinnerten daran, was am 17.04.2021 unweit des Gerichtes passiert ist, und nun, nach und nach, aufgeklärt, aufgearbeitet und die Täter juristische Konsequenzen erwarten dürfen.

WEHREN wir den ANFÄNGEN: Artikel EINS bis ZWANZIG unseres GRUNDGESETZES GELTEN! BEDINGUNGSLOS für ALLE!

Die VOLLSTÄNDIGEN Reden & Interviews von und mit Chris (Versammlungsleiter), Thomas (Kläger), Ralf (Anwalt) können hier angesehen werden:

➡️ ODYSEE ⬅️ & ➡️ RUMBLE ⬅️

t.me/querdenken_615

P.S.: Danke an den Videokünstler, der diese Szenen am 27.10.23 einfangen konnte. Gebt ihm einen Daumen hoch.

💥Gegen das Vergessen💥

Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.

Warum ist der 10. Dezember so wichtig?

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung⁠ der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.

SAVE THE DATE: #KA1012

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Wenn auch Du Eva Herrman etwas sagen möchtest??

Hier hast Du die Gelegenheit dazu!

https://teleg.eu/EinfachDanke/47

Danka an HARRY für das schöne Video

Mal eine gute Nachricht

In der Berufsschule einer mir bekannten Schülerin kam eine Lehrerin heute eigenmächtig auf die Idee, den Unterricht mit der Forderung nach Schnelltests zu beginnen.
28 von 35 Schülern verweigerten dies, sodass der Unterricht ausfiel.
Die darauf folgende Beschwerde beim Rektor führte zum Ergebnis, dass der Lehrerin untersagt wurde, zukünftig ihre Schüler mit der Testerei zu schikanieren! @MarcoKurz

Gestern fand am Oberlandesgericht von Trient Außenstelle Bozen eine wichtige Gerichtsverhandlung statt, in der ich ein neues Dokument der Europäischen Arzneimittelbehörde vorgelegt habe, mit dem die EMA ausdrücklich bestätigt, dass die sog. COVID-19-“Impfstoffe” niemals für den Fremdschutz (sprich Verhinderung der viralen Infektion und Weitergabe des Virus), sondern allein für den Schutz vor Krankheit der damit behandelten Personen zugelassen worden ist. Die Covid-19-“Impfung” war aber zur Verhinderung der Infektion mit SARS-CoV-2 auferlegt worden. Wir haben es daher mit einem rechtswidrigen generalisierten aufgezwungenen off-label use (sprich für eine nicht authorisierte Indikation) zu tun.

Ein natürlicher Wirkstoff der gegen:

Erektionsstörungen

genauso hilft wie gegen

Wechseljahrbeschwerden

Und auch gegen
Unfruchtbarkeit, Männliche Behaarung und Zyklusbeschwerden bei Frauen mit

Eierstock- Zysten?

Gibt’s es nicht???

Gibt es doch!

Resveratrol: Der Wirkstoff des Japanischen Heilknöterichs

Im Video alle Fakten in Kürze.

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Hier ist der Extrakt aus dem Japanischen Knöterich bei Heilnatura erhältlich
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HEUTE
20 Uhr LIVE - 09.11.2023

Pressemitteilung von Reiner Fuellmich

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Nach Busfahrer Thomas Brauner und Sabrina Kollmorgen war heute mein geschätzter Kollege SchwrzVyce mit einer Hausdurchsuchung dran!

Es werden Menschen in Deutschland 2023 politisch verfolgt und Mundtot gemacht!

💥Gegen das Vergessen💥

Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.

Warum ist der 10. Dezember so wichtig?

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung⁠ der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.

SAVE THE DATE: #KA1012

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Grins 😎 spricht mir aus der Seele

Persönlich
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Bei Reitschuster weiß man auch nicht genau wie er sein Café trinkt.

Erst Pro Ukraine. Jetzt Pro Isreal. Aber in Deutschland trotzdem nicht willkommen 🤸

Mecit

‼️PAUKENSCHLAG: Ehemaliger Mitarbeiter behautet, dass die Olena-Zelenska-Stiftung Kinder weltweit an reiche Pädophile verkauft‼️

Einem ehemaligen Mitarbeiter der Olena-Zelenska-Stiftung zufolge, betreibt die Ehefrau von Wolodymyr Selenskyj ein Sexhandelsnetzwerk, das ukrainische Kinder weltweit Pädophilen vermittelt.

Olena Zelenska hat das „Hilfswerk“ im September 2022 in New York City zusammen mit der zentralen Figur des Pizzagate-Skandals, Hillary Clinton, gegründet. Zu den Gründern gehören auch Matt Damon, Jimmy Fallon und andere Promis.

https://legitim.ch/paukenschlag-ehemaliger-mitarbeiter-behautet-dass-die-olena-zelenska-stiftung-kinder-weltweit-an-reiche-paedophile-verkauft/

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#Ukraine #Selenskyj #Hillary #Pizzagate

Liebe Freunde, Unterstützer und Wegbegleiter! Für alle, die sich fragen, warum zurzeit keine aktuellen Interviews mit Reiner gesendet werden, und für diejenigen, die es noch nicht über diverse Medien erfahren haben, möchten wir folgende Informationen und Updates mitteilen:

Reiner befindet sich zurzeit in Deutschland in Untersuchungshaft. Er hielt sich zuletzt in Mexiko auf, übte von dort seine Tätigkeiten aus und führte das ICIC-Law-Projekt weiter. Da ihm und seiner Frau die Reisepässe abhandengekommen waren, wurden neue Pässe beantragt. Dies geschah bereits vor Wochen persönlich und problemlos. Die neuen Pässe sollten Anfang Oktober nach Terminvereinbarung durch den Konsul am Flughafen übergeben werden, da das Konsulat wegen Renovierung geschlossen war. Gleichzeitig sollten die Visa verlängert werden.  
 
Doch statt des Konsuls wurden Reiner und seine Frau von sechs bewaffneten Personen erwartet und sogleich in Gewahrsam genommen, ohne zu wissen, was man ihnen vorwarf. Da beide zu diesem Zeitpunkt keine gültigen Pässe vorweisen konnten (die sie ja eben dort erhalten sollten), wurde daraus für Reiner – nicht jedoch für seine Frau (!) – der Vorwurf konstruiert, sich illegal im Land aufzuhalten. Außerdem teilte man ihnen mit, es gebe ein Problem in Deutschland, jedoch ohne dieses zu benennen. So kam es – allerdings nur für Reiner – zu einem sofortigen begleiteten Rückflug nach Deutschland. Am Frankfurter Flughafen erfolgte dann seine Festnahme durch deutsche Polizeibeamte. Offenbar lagen zwei (seit März 2023 ein deutscher und seit Mai 2023 ein europäischer) Haftbefehle vor. Wie sich nun herausstellte, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen ein Ermittlungsverfahren gegen Reiner, das durch eine von Dritten getätigte Anzeige in Gang gesetzt und ursprünglich nicht von der Staatsanwaltschaft selbst initiiert wurde. Er soll als Geschäftsführer der Mitte des Jahres 2020 gegründeten Stiftung Corona-Ausschuss angeblich Untreuehandlungen begangen haben.

Reiner befindet sich seit rund drei Wochen in der JVA Rosdorf. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut, und er wird durch seine Anwältinnen betreut, die in ständigem Kontakt mit ihm sind und sich um die juristische Aufarbeitung und Aufklärung des Verfahrens kümmern.  
 
Reiner hat bereits zahlreiche Zuschriften bekommen und freut sich sehr über Eure Anteilnahme. Schreibt ihm gerne Briefe oder Postkarten. Dies ist erlaubt und ausdrücklich erwünscht. Bitte beachtet dabei folgende Hinweise: 

👉 Es ist in der JVA Rosdorf NICHT gestattet, der Post Briefmarken oder Geld BEIZULEGEN.

👉 Die Post wird gelesen und die Zustellung kann zwei Tage bis zwei Wochen dauern. 

Die Adresse lautet:
JVA Rosdorf
Dr. Reiner Füllmich
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf
 
Wir danken Euch im Namen von Reiner und werden die Kanäle während seiner Abwesenheit in seinem Sinne weiterführen. Für ihn hat die Verbreitung von Informationen oberste Priorität. Aktuelles rund um ihn und zum Fortgang des Verfahrens wird es hier zu gegebener Zeit und wie gewohnt sonntags um 20 Uhr bei @BittelTV geben.
 
Wer Reiner und das ICIC-Projekt unterstützen möchte, der kann dies über das neu eingerichtete Bankkonto tun. Insbesondere, um die zu erwartenden Verfahrenskosten, aber auch laufende Kosten (Website, E-Mail-Server etc.) decken zu können, sind wir für jede Hilfe dankbar. Gebt bitte einen Verwendungszweck an, zum Beispiel „Kosten Strafverfahren Reiner Füllmich“, „Schenkung zur freien Verfügung Reiner Füllmich“ oder Ähnliches. Es sollten immer der Grund für die Spende/Schenkung und der Name enthalten sein, um jeden Zweifel über die Verwendung auszuschließen. Die Spenden werden nur so wie von Euch gewünscht eingesetzt und es wird ein monatlicher Transparenzbericht erstellt, der abgerufen werden kann. Schreibt dazu eine E-Mail mit dem Betreff „Transparenzbericht“ an [email protected].

Die Bankverbindung für Reiner ist:
IBAN: DE44 8206 4088 0002 2241 86 
BIC: GENODEF1ESA 
Raiba Ronshausen
Kontoinhaber: Gisela Pelzer (Betriebswirtin ICIC-Team), Bebra, Deutschland. 

DANKE von ❤️!

Ein Bericht des ZDF von 1979 über die Manipulation durch Angst vor Krankheiten und anderen Dingen.

Sein letzter Satz im Beitrag:
"Zivilcourage erfordert mehr Mut, als Tapferkeit im Krieg!"

🔥👍🏼 BITTE ÜBERALL TEILEN UND IN ALLEN GRUPPEN POSTEN!

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