Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir Menschen sind der Staat💥
Die Berliner Polizei hat eine angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten.
Die Jugend wehrt sich gegen diese Repression.
Das, was wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren mussten, trifft jetzt auch diejenigen, die gegen uns protestiert haben.
Es ist aber keine Zeit für Häme, sondern Zeit, die Hand zu reichen. Zeigen wir die Offenheit, die wir selbst nicht erfahren haben. Denn es geht um unsere Zukunft und nicht um Streit zwischen uns Menschen.
Das Haus unserer freiheitlichen Gesellschaft brennt lichterloh. Eine übergriffige Staatamacht will Denken und Handeln kontrollieren und bestimmen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.
Beginnen wir damit am
Tag des Menschenrechts
Großdemo und Übergabe der Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit
10. Dezember 2023
in Karlsruhe
SAVE THE DATE: #KA1012
#FreeVersammlungsfreiheit
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
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https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Die Berliner Polizei hat eine angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten.
Die Jugend wehrt sich gegen diese Repression.
Das, was wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren mussten, trifft jetzt auch diejenigen, die gegen uns protestiert haben.
Es ist aber keine Zeit für Häme, sondern Zeit, die Hand zu reichen. Zeigen wir die Offenheit, die wir selbst nicht erfahren haben. Denn es geht um unsere Zukunft und nicht um Streit zwischen uns Menschen.
Das Haus unserer freiheitlichen Gesellschaft brennt lichterloh. Eine übergriffige Staatamacht will Denken und Handeln kontrollieren und bestimmen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.
Beginnen wir damit am
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Die Berliner Polizei hat unsere angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten. Es ist eine klare Unterdrückung des Rechts auf
Versammlungsfreiheit und zeigt die immer weiter steigenden Repressionen in Deutschland! #b1810
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
⬆️Schon etwas älterer Artikel⬆️
Aber noch immer aktuell.
Der Wind dreht sich.
Straftaten gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Hier geht es nicht um einzelne Fälle, sondern um eine systematische Ausgrenzung und einen ausgedehnten Angriff auf die Menschenrechte und die körperliche Unversehrtheit eines Teils der Zivilbevölkerung.
Wer sich in die Falle des "Abwägens" ziehen lässt, akzeptiert schädigende staatliche Übergriffe auf Unschuldige für "die gute Sache". Doch wer definiert, was die "gute Sache" ist. Wen und wieviele Menschen darf man für die "gute Sache" töten oder erheblich schädigen?
Wenn der Staat keine Unschuldigen töten oder verletzen darf, sind Kriege unmöglich.
Wenn der Staat keine Unschuldigen töten oder verletzen darf, sind
Impfpflichten unmöglich.
Der Staat muss seine Bürger schützen und alles nur erdenklich Mögliche dafür tun.
Er darf dabei aber für den Schutz nicht wissentlich und wollend unschuldige Menschen töten oder verletzen.
Diese Regeln sind eigentlich sehr einfach. Allerdings erfordert dies Diplomatie und Selbstreflexion.
Diese Regeln sind auch nicht meine Idee. Man findet sie hier:
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- Europäische Menschenrechtskonvention
- Europäische Grundrechtecharta
- Grundgesetz
um nur einige zu nennen.
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Straftaten gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Hier geht es nicht um einzelne Fälle, sondern um eine systematische Ausgrenzung und einen ausgedehnten Angriff auf die Menschenrechte und die körperliche Unversehrtheit eines Teils der Zivilbevölkerung.
Wer sich in die Falle des "Abwägens" ziehen lässt, akzeptiert schädigende staatliche Übergriffe auf Unschuldige für "die gute Sache". Doch wer definiert, was die "gute Sache" ist. Wen und wieviele Menschen darf man für die "gute Sache" töten oder erheblich schädigen?
Wenn der Staat keine Unschuldigen töten oder verletzen darf, sind Kriege unmöglich.
Wenn der Staat keine Unschuldigen töten oder verletzen darf, sind
Impfpflichten unmöglich.
Der Staat muss seine Bürger schützen und alles nur erdenklich Mögliche dafür tun.
Er darf dabei aber für den Schutz nicht wissentlich und wollend unschuldige Menschen töten oder verletzen.
Diese Regeln sind eigentlich sehr einfach. Allerdings erfordert dies Diplomatie und Selbstreflexion.
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Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
https://netzwerkkrista.de/2022/04/08/koerperverletzung-durch-masken/
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter💥
Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.
Fortsetzung folgt.
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Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
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Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
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Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
#Wiesbaden, #Verwaltungsgericht, #27Oktober23, #9bis13Uhr
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
t.me/ffmfreiheit
t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥New York City muss Ungeimpfte wieder einstellen💥
...und den Lohn nachzahlen.
Foxnews berichtet über Niederlage des New Yorker Bürgermeisters:
"Der Oberste Gerichtshof des Staates New York ordnete an, dass alle New Yorker Mitarbeiter, die wegen Nichtimpfung entlassen wurden, mit Nachzahlung wieder eingestellt werden.
Das Gericht stellte am Montag fest, dass „eine Impfung eine Person nicht daran hindert, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen“. Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, behauptete Anfang des Jahres, dass seine Regierung keine Mitarbeiter zurückrufen werde, die wegen ihres Impfstatus entlassen worden seien.
NYC entließ Anfang des Jahres etwa 1.700 Mitarbeiter wegen Ungeimpftheit, nachdem die Stadt unter dem ehemaligen Bürgermeister Bill de Blasio ein Impfmandat verabschiedet hatte."
Zwar ist die Argumentation nicht ausreichend. Es kommt nicht darauf an, ob die Impfung wirksam ist oder nicht. Es kommt darauf an, ob sie die Geimpften schädigt.
Dass sie das definitiv tut, zeigt eine aktuelle deutsche Studie der Universität Gießen (peer-reviewt erschienen in UK).
Wieviele Menschen sind eigentlich durch den Mangel an medizinischem Personal gestorben? Gibt es dazu schon Studien?
Wir werden die Täter zur Anklage bringen. Das ist sicher.
SAVE THE DATE: #KA1012
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Das Gericht stellte am Montag fest, dass „eine Impfung eine Person nicht daran hindert, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen“. Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, behauptete Anfang des Jahres, dass seine Regierung keine Mitarbeiter zurückrufen werde, die wegen ihres Impfstatus entlassen worden seien.
NYC entließ Anfang des Jahres etwa 1.700 Mitarbeiter wegen Ungeimpftheit, nachdem die Stadt unter dem ehemaligen Bürgermeister Bill de Blasio ein Impfmandat verabschiedet hatte."
Zwar ist die Argumentation nicht ausreichend. Es kommt nicht darauf an, ob die Impfung wirksam ist oder nicht. Es kommt darauf an, ob sie die Geimpften schädigt.
Dass sie das definitiv tut, zeigt eine aktuelle deutsche Studie der Universität Gießen (peer-reviewt erschienen in UK).
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Fox News
New York Supreme Court reinstates all employees fired for being unvaccinated, orders backpay
The New York state Supreme Court reinstated all state employees fired for being unvaccinated during the pandemic Monday, saying the government violated their rights.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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💥Gegen das Vergessen💥
Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
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Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
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Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
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Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
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Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
Forwarded from ZAAVV
Ohne Gerechtigkeit für jeden – kann es keinen keinen Frieden geben.
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch mit zur Großdemonstration!
Mit an Deiner Seite sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of
Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
+ 🎼Livemusik
🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
15-16:30h Abschlusskundgebung
Teilen – gern mehrfach und kreuz und quer!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch mit zur Großdemonstration!
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#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
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🕊 Ohne Gerechtigkeit für jeden - kann es keinen Frieden geben.
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch zur Großdemonstration! 📣
Mit dabei sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
+ 🎼Livemusik 🎶🎺
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11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
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Bitte mehrfach kreuz und quer teilen!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder #HeldenDerAufarbeitung
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bundesverfassungsgericht bereits im
Dezember 2020 gewarnt💥
Christian Szabo, der bereits am 3. Dezember 2020 gegen die Einführung einer Massenimpfung in Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ermahnte am 11. Dezember 2020 Ärzte in Deutschland über ein Schreiben an die Bundesärztekammer und wies die Mediziner darauf hin, dass sie sich unter Umständen strafbar machen, wenn sie einen der neuen Impfstoffe verabreichen.
Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts können sich nicht auf Nichtwissen berufen.
Quellen:
https://laufpass.com/gesellschaft/verfassungsbeschwerde-gegen-eine-rechtswidrige-durchimpfung-der-bevoelkerung/
https://laufpass.com/corona/ermahnung-an-die-bundesaerztekammer-impfende-aerzte-koennten-sich-strafbar-machen/
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Dezember 2020 gewarnt💥
Christian Szabo, der bereits am 3. Dezember 2020 gegen die Einführung einer Massenimpfung in Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ermahnte am 11. Dezember 2020 Ärzte in Deutschland über ein Schreiben an die Bundesärztekammer und wies die Mediziner darauf hin, dass sie sich unter Umständen strafbar machen, wenn sie einen der neuen Impfstoffe verabreichen.
Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts können sich nicht auf Nichtwissen berufen.
Quellen:
https://laufpass.com/gesellschaft/verfassungsbeschwerde-gegen-eine-rechtswidrige-durchimpfung-der-bevoelkerung/
https://laufpass.com/corona/ermahnung-an-die-bundesaerztekammer-impfende-aerzte-koennten-sich-strafbar-machen/
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Verfassungsbeschwerde gegen "eine rechtswidrige Durchimpfung der Bevölkerung" | LAUFPASS.com
LAUFPASS | Das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten
Forwarded from Andrea-Drescher-Texte
#KA1012 Ein breites Bündnis steht hinter den Strafanzeigen aufgrund der Impf-Pflicht in Karlsruhe. Bist DU am 10.12. auch dabei?
https://tkp.at/2023/11/24/international-association-of-lawyers-for-human-rights-ial-unterstuetzt-strafanzeigen-gegen-impfpflicht/
https://tkp.at/2023/11/24/international-association-of-lawyers-for-human-rights-ial-unterstuetzt-strafanzeigen-gegen-impfpflicht/
tkp.at
International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) unterstützt Strafanzeigen gegen Impfpflicht
Auch die IAL wird neben weiteren deutschen Anwaltsorganisationen am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der […]
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Polizeibeauftragten💥
Die Ampelregierung und an vorderster Front die Grünen wollen die Gewaltenteilung weiter aushebeln.
Anstatt Polizei und Staatsanwaltschaften unabhängig zu machen, will man diese jetzt vollständig der Parteienkontrolle unterwerfen.
Auf X hat die Gewerkschaft der Polizei die Problematik gut zusammengefasst:
"Ampel will rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln
Am 27.11.2023 fand die öffentliche Anhörung zur Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene im Bundestag statt.
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.
Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für ein neues Amt einer Polizeibeauftragten oder eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag für die folgenden Polizeien des Bundes geschaffen werden, für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag.
Mit umfangreichen Rechten inklusiver einer vollumfänglichen Amtshilfe durch Gerichte wird hier die Gewaltenteilung mit Füßen getreten.
Auf der Seite der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist dazu folgendes zu lesen:
„Der oder die Polizeibeauftragte wird wirksame Kompetenzen erhalten. Er oder sie wird eigene Ermittlungen parallel zu möglichen Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren fortführen, wenn damit ein eigenes Erkenntnisinteresse verbunden ist. Gerichte, Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sind zur Übermittlung von Akten oder Dateien verpflichtet, damit der oder die Bundespolizeibeauftragte die Ermittlungen umfassend durchführen kann. Auch können Dienststellen der Polizeien ohne vorherige Anmeldung betreten und die Bediensteten befragt werden. Damit ist die Einrichtung des oder der Bundespolizeibeauftragten ein großer Erfolg für die Bürger*innen-Rechte und die parlamentarische Kontrolle.“
Ist man nicht zufrieden mit einem Urteil eines Verwaltungs- und Strafgerichtes (Judikative), so wendet man sich zukünftig an die Legislative. Die Legislative, die ja eigentlich dafür da ist, Gesetze (inkl. fragwürdiger Gesetze wie das Polizeibeauftragtengesetz) zu erarbeiten und zu verabschieden."
Mein Kommentar:
Die Polizei muss unabhängig sein. Es war gerade die bereits bestehende Abhängigkeit von politischen Narrativen, die die Polizei in den letzten drei Jahren zum Hilfsorgan des Corona-Narrativs gemacht hat. Diese Abhängigkeit zu verstärken, ist typisches Merkmal eines totalitären Regimes und nicht einer Demokratie.
Es braucht eine unabhängige Polizeibehörde, die Fehlverhalten - auch strukturelles - aufklären und ermitteln kann.
Der Polizeibeuftragte ist der nächste Schritt zur totalen Überwachung.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Die Ampelregierung und an vorderster Front die Grünen wollen die Gewaltenteilung weiter aushebeln.
Anstatt Polizei und Staatsanwaltschaften unabhängig zu machen, will man diese jetzt vollständig der Parteienkontrolle unterwerfen.
Auf X hat die Gewerkschaft der Polizei die Problematik gut zusammengefasst:
"Ampel will rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln
Am 27.11.2023 fand die öffentliche Anhörung zur Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene im Bundestag statt.
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.
Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für ein neues Amt einer Polizeibeauftragten oder eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag für die folgenden Polizeien des Bundes geschaffen werden, für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag.
Mit umfangreichen Rechten inklusiver einer vollumfänglichen Amtshilfe durch Gerichte wird hier die Gewaltenteilung mit Füßen getreten.
Auf der Seite der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist dazu folgendes zu lesen:
„Der oder die Polizeibeauftragte wird wirksame Kompetenzen erhalten. Er oder sie wird eigene Ermittlungen parallel zu möglichen Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren fortführen, wenn damit ein eigenes Erkenntnisinteresse verbunden ist. Gerichte, Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sind zur Übermittlung von Akten oder Dateien verpflichtet, damit der oder die Bundespolizeibeauftragte die Ermittlungen umfassend durchführen kann. Auch können Dienststellen der Polizeien ohne vorherige Anmeldung betreten und die Bediensteten befragt werden. Damit ist die Einrichtung des oder der Bundespolizeibeauftragten ein großer Erfolg für die Bürger*innen-Rechte und die parlamentarische Kontrolle.“
Ist man nicht zufrieden mit einem Urteil eines Verwaltungs- und Strafgerichtes (Judikative), so wendet man sich zukünftig an die Legislative. Die Legislative, die ja eigentlich dafür da ist, Gesetze (inkl. fragwürdiger Gesetze wie das Polizeibeauftragtengesetz) zu erarbeiten und zu verabschieden."
Mein Kommentar:
Die Polizei muss unabhängig sein. Es war gerade die bereits bestehende Abhängigkeit von politischen Narrativen, die die Polizei in den letzten drei Jahren zum Hilfsorgan des Corona-Narrativs gemacht hat. Diese Abhängigkeit zu verstärken, ist typisches Merkmal eines totalitären Regimes und nicht einer Demokratie.
Es braucht eine unabhängige Polizeibehörde, die Fehlverhalten - auch strukturelles - aufklären und ermitteln kann.
Der Polizeibeuftragte ist der nächste Schritt zur totalen Überwachung.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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🕊 Ohne Gerechtigkeit für jeden - kann es keinen Frieden geben.
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch zur Großdemonstration! 📣
Mit dabei sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
+ 🎼Livemusik 🎶🎺
🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
15-16:30h Abschlusskundgebung
Bitte mehrfach kreuz und quer teilen!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder #HeldenDerAufarbeitung
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch zur Großdemonstration! 📣
Mit dabei sind:
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🎤 RA Michael Brunner (A)
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Bitte mehrfach kreuz und quer teilen!
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💥599 Strafanzeigen wegen der
Impfpflicht 💥
https://www.nius.de/News/corona-impfpflicht-als-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-juristen-stellen-strafanzeigen-gegen-599-deutsche-politiker-und-richter/d5432736-b7c8-4f83-8d28-d84b6c667694
Nius war das erste große Medienportal, das auf unsere Pressemitteilung zur Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschheit reagiert hat.
In dem Artikel wird die Kernargumentation zutreffend zusammengefasst:
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das dürfte in den Ohren einiger Kritiker geradezu größenwahnsinnig klingen. Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen?
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, einer der Initiatoren, sagte NIUS dazu: „Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen Handelns werden. Macht der Staat einen Teil der Zivilbevölkerung zielgerichtet zum Objekt seines Handelns und wird dadurch auch nur ein Mensch getötet, dann ist das nach dem Völkerstrafgesetzbuch ein Verbrechen gegen die Menschheit. Das ist eine nüchterne juristische Argumentation.“
Bei der Aktion gehe es nicht nur um die Verfolgung und Durchsetzung juristischer Ansprüche, so Ludwig. Die Kampagne unter dem Motto „Wer die Menschenwürde verletzt, gehört bestraft!“ soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beitragen und eine breite Diskussion in Medien und Öffentlichkeit anstoßen.
Am 10. Dezember 2023 werden wir alle gemeinsam im Rahmen einer Großdemonstration 599 Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt übergeben.
Wir freuen uns auf viele Teilnehmer ab
11 Uhr am
Platz der Menschenrechte
in Karlsruhe.
🗓 Ablauf #KA1012:
11-13h Kundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
15-16:30h Schlusskundgebung (Platz der Menschenrechte)
Bitte teilen! #DuWarstDabei
Mitmacher? Flyer +++
zaavv.com/ka1012 <— Klick
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
Impfpflicht 💥
https://www.nius.de/News/corona-impfpflicht-als-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-juristen-stellen-strafanzeigen-gegen-599-deutsche-politiker-und-richter/d5432736-b7c8-4f83-8d28-d84b6c667694
Nius war das erste große Medienportal, das auf unsere Pressemitteilung zur Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschheit reagiert hat.
In dem Artikel wird die Kernargumentation zutreffend zusammengefasst:
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das dürfte in den Ohren einiger Kritiker geradezu größenwahnsinnig klingen. Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen?
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, einer der Initiatoren, sagte NIUS dazu: „Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen Handelns werden. Macht der Staat einen Teil der Zivilbevölkerung zielgerichtet zum Objekt seines Handelns und wird dadurch auch nur ein Mensch getötet, dann ist das nach dem Völkerstrafgesetzbuch ein Verbrechen gegen die Menschheit. Das ist eine nüchterne juristische Argumentation.“
Bei der Aktion gehe es nicht nur um die Verfolgung und Durchsetzung juristischer Ansprüche, so Ludwig. Die Kampagne unter dem Motto „Wer die Menschenwürde verletzt, gehört bestraft!“ soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beitragen und eine breite Diskussion in Medien und Öffentlichkeit anstoßen.
Am 10. Dezember 2023 werden wir alle gemeinsam im Rahmen einer Großdemonstration 599 Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt übergeben.
Wir freuen uns auf viele Teilnehmer ab
11 Uhr am
Platz der Menschenrechte
in Karlsruhe.
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#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
NiUS.de
Corona-Impfpflicht als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“? Juristen stellen Strafanzeigen gegen 599 deutsche Politiker und Richter…
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‼️Der Countdown läuft‼️
Noch1️⃣ Tag bis zur Strafanzeige #KA1012 in Karlsruhe.📌
Am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, Sonntag, 10.12., stellen wir gegen rund 600 Verantwortliche aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
🕊 Ohne Gerechtigkeit für jeden kann es keinen Frieden geben!
🗣 Komm zur Großdemonstration! 📢
Noch
Am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, Sonntag, 10.12., stellen wir gegen rund 600 Verantwortliche aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
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🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
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🎤 IAL International Association of Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
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Bitte mehrfach kreuz und quer teilen!
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Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
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Forwarded from ZAAVV
📍 Wichtige Info zur Veranstaltung am 10. Dezember! 📍
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ein großes Dankeschön an alle, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass manche Navigationsgeräte eine andere Adresse für den Platz der Menschenrechte anzeigen. Dank eurer Hinweise können wir nun sicherstellen, dass jeder von euch genau dorthin gelangt, wo wir gemeinsam ein Zeichen setzen werden! #KA1012
🗺 Hier ist der exakte Treffpunkt (Google Maps): https://maps.app.goo.gl/PFBKSmfv1sEbDJY2A
🌍 Und für alle, die auf Nummer sicher gehen wollen, hier die GPS-Koordinaten: 48°59'57.9"N
8°23'09.8"E
Lasst uns diesen Tag zu einem Meilenstein für Gerechtigkeit und individuelle Menschenrechte machen. Wir sehen uns dort! 🕊
Hier kannst du den 🗞 Newsletter 599Strafanzeigen 📨 abonnieren
Hier kannst du Fördermitglied beim ZAAVV werden
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ein großes Dankeschön an alle, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass manche Navigationsgeräte eine andere Adresse für den Platz der Menschenrechte anzeigen. Dank eurer Hinweise können wir nun sicherstellen, dass jeder von euch genau dorthin gelangt, wo wir gemeinsam ein Zeichen setzen werden! #KA1012
🗺 Hier ist der exakte Treffpunkt (Google Maps): https://maps.app.goo.gl/PFBKSmfv1sEbDJY2A
🌍 Und für alle, die auf Nummer sicher gehen wollen, hier die GPS-Koordinaten: 48°59'57.9"N
8°23'09.8"E
Lasst uns diesen Tag zu einem Meilenstein für Gerechtigkeit und individuelle Menschenrechte machen. Wir sehen uns dort! 🕊
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Forwarded from LK News für ein Leben in Freiheit
🥰🥰🥰 Rede von Ralf Ludwig in Karlsruhe und die Übergabe der Strafanzeige!
Die Aufarbeitung ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn es lange dauern wird! Die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt und sich verantworten müssen!
#KA1012 Live-Stream der GROSS-Demo in Karlsruhe (10.12.'23) - ab 11 Uhr
https://www.youtube.com/live/_skjmK0u7cc?si=Jh8-LTPRUHGRBTwb
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻
🇩🇪 https://teleg.eu/LKNews2/ 🇩🇪
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Die Aufarbeitung ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn es lange dauern wird! Die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt und sich verantworten müssen!
#KA1012 Live-Stream der GROSS-Demo in Karlsruhe (10.12.'23) - ab 11 Uhr
https://www.youtube.com/live/_skjmK0u7cc?si=Jh8-LTPRUHGRBTwb
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🇩🇪 https://teleg.eu/LKNews2/ 🇩🇪
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