Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Richter sind auch nur Menschen - und Lügner!💥
Martin Lejeune spricht mit dem Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Berlin, Dr. Dominic Hörauf.
Dieser weist den Vorwurf einer Gesinnungsjustiz (Maßnahmestaat) zurück und erklärt, dass sich das Gericht zur Einstellung der "Querdenker" nicht verhalten habe.
In der Verbotsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es:
"Überzeugend legt die Gefahrenprognose des Antragsgegners weiter dar, dass die behauptete Rechtstreue der "Querdenker-Szene" letztlich nur als Lippenbekenntnis zu werten und im Gegensatz dazu zu erwarten sei, dass der Antragsteller als Teil der "Querdenker-Szene" gerade nicht zuverlässig die Gewähr dafür bietet, auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen effektiv hinzuwirken."
Interessant ist zum einen, dass der Anmelder aus der Friedensbewegung kommt, zum anderen, dass seine Versammlung aber gerade wegen seiner angeblichen Gesinnung und der sich daraus ergebenden mutmaßlich fehlenden Rechtstreue verboten wurde.
Entweder hat Dr. Hörauf die Entscheidung nicht gelesen oder er lügt bewusst. Beides keine gute Visitenkarte für einen Richter.
https://youtu.be/8KVxElrGhT4
Martin Lejeune spricht mit dem Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Berlin, Dr. Dominic Hörauf.
Dieser weist den Vorwurf einer Gesinnungsjustiz (Maßnahmestaat) zurück und erklärt, dass sich das Gericht zur Einstellung der "Querdenker" nicht verhalten habe.
In der Verbotsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es:
"Überzeugend legt die Gefahrenprognose des Antragsgegners weiter dar, dass die behauptete Rechtstreue der "Querdenker-Szene" letztlich nur als Lippenbekenntnis zu werten und im Gegensatz dazu zu erwarten sei, dass der Antragsteller als Teil der "Querdenker-Szene" gerade nicht zuverlässig die Gewähr dafür bietet, auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen effektiv hinzuwirken."
Interessant ist zum einen, dass der Anmelder aus der Friedensbewegung kommt, zum anderen, dass seine Versammlung aber gerade wegen seiner angeblichen Gesinnung und der sich daraus ergebenden mutmaßlich fehlenden Rechtstreue verboten wurde.
Entweder hat Dr. Hörauf die Entscheidung nicht gelesen oder er lügt bewusst. Beides keine gute Visitenkarte für einen Richter.
https://youtu.be/8KVxElrGhT4
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Das #Grundgesetz im Ulmer Schaufenster. Wolfram S Männermode in #Ulm - Starkes Statement! Danke!
Keine #Diskriminierung bei https://wolfram-s.com!
#2GMussWeg #CovidRegime #Menschenrechte #2GRegel #Freiheit 💥Twitter-Link💥
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Forwarded from Der Runde Tisch (der-runde-tisch.com) (Dirk)
Media is too big
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🙈❌Runder Tisch MEINUNG❌🙉 WENN KRITIKER SO MASSIV VON DER REGIERUNG ATTAKIERT WERDEN DANN HABEN SIE WOHL RECHT‼️In diesem Deutschland werden Kritiker mit allen Mitteln die man nur aus Faschistischen Staaten kennt angegriffen❗️Im Fall von #SucharitBhakdi nimmt diese Form des #Staatsterrors unfassbare Ausmaße an❗️ 👉🏻 Der-Runde-Tisch.com 👈🏻 https://teleg.eu/rundetisch #Demokratie #Faschismus #Grundgesetz #Diktatur #Überwachung #Lügen #Corona #Covid19 #Plandemie #Impfnebenwirkungen #mRNA #PCR #Grundrechte
Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 6 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Wir sind #Demokraten und bekennen uns - im Gegensatz zu unserer #Bundesregierung - vollumfänglich zum #Grundgesetz!
Das neue #Infektionsschutzgesetz tritt unsere Grundrechte mit den Füßen - das können wir nicht unwidersprochen lassen - deshalb protestieren wir❗️
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Wir sehen uns am 08.09.22 gegen die Abstimmung zum #IfSG vor dem Bundestag, 10 Uhr sowie 09.09.22 zu einem großen Aufzug zu den Ministerien und Bundesrat!
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:
🔵▫️@berlin080922
🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵
Kommt alle nach Berlin⚠️
Wir sind #Demokraten und bekennen uns - im Gegensatz zu unserer #Bundesregierung - vollumfänglich zum #Grundgesetz!
Das neue #Infektionsschutzgesetz tritt unsere Grundrechte mit den Füßen - das können wir nicht unwidersprochen lassen - deshalb protestieren wir❗️
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Wir sehen uns am 08.09.22 gegen die Abstimmung zum #IfSG vor dem Bundestag, 10 Uhr sowie 09.09.22 zu einem großen Aufzug zu den Ministerien und Bundesrat!
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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