🗓 30. April 2024

EuGH - Gerichtsurteil hebt alle Schranken der Überwachung auf

Kurzfassung:
Der europäische Gerichtshof EuGH gibt grünes Licht zum Speichern der IP Adressen

Der EuGH knickt ein, vor den 27 Mitgliedstaaten und verliert seine Unabhängigkeit

EuGH öffnet die Tür zur Massenüberwachung

Doch als wäre das alleine nicht bereits Anlass genug zur Sorge, gibt's weitere Bestrebungen und Grundlagen auf Bundes-  & EuropaEbene.

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🇪🇺 Zusammenfassung 🇩🇪  & informiere Dich zu DSA und DSM

VideoQuelle 📹1080p #Video
Netzpolitik.org
EuGH

Dank an 🐸 🙏

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🇪🇺 Tragweite des EuGH Gerichtsurteils

Mich haben einige Reaktionen erreicht, die mir gezeigt haben, dass vielen die Tragweite nicht bewusst ist.

Zwar hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2022 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der BRD für rechtswidrig erklärt, doch nun hat er sich in einem aktuellen Gerichtsurteil für grünes Licht zur Massenüberwachung entschieden.

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🗓 30 April 2024

Der EuGH hat bestätigt, dass er eine Massenüberwachung des Internets zulässt.

Das bedeutet für Dich:

Alle Deine Aktivitäten können für 6 Monate überwacht und gespeichert werden.

Zum Beispiel:

⏳wann und wo 📍 Du Dein Smartphone benutzt,

🗣wen Du damit 📲 wann anrufst,

📅 wann und wo 📍
Du Dich ins Internet 🌐einloggst,

🔎welche Seiten Du besuchst,

✉️wen und warum Du emails schreibst

und man kennt Deine
🔑 Passwörter & Urlaubsfotos 🏞

Und warum das alles? - Weil Du ein Terrorist sein könntest 💣

Quelle

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Vielen Dank an Kola 🙏
Der anmerkte, dass dieses Video schon 15 Jahre auf den 'Buckel' hat & ebenso das Tom Eichhorn diese QuellenAngabe vergaß.

Die Quelle ist Alexander Lehmann (VideoQuelle 📺).

Schau gerne vorbei, in die Kanäle @KolaColman_live
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Was zeigt uns das?

Dieses Thema & die politischen Bestrebungen zur Massenüberwachung sind schon längst alltägliche Realität.
Der Kampf, um die Vorratsdatenspeicherung wiederholt sich stetig & kommt lediglich in einem neuen Gewand & unter anderem DeckMäntelchen daher.

Ich empfehle Digitalcourage e. V. & die jährlichen BigBrother Awards.
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🗓 21.03.2024

EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

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Seit Jahren bekam Digitalcourage e.V. fast täglich Anrufe & Zuschriften von Menschen, die nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen.

Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.

Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.

Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.

Ein Erfolg für Digitalcourage!
Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.

Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.

Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!

👉 Das ganze Urteil ist hier auf der Website des EuGH zulesen

Quellen:
Julia Witte | Quelle
Bild:Markus HamidCC-BY 4.0

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