Lockdown nach Belieben der Regierung
Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545). Dazu legt der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
Mitberaten wird im Rahmen der einstündigen Debatte zudem erstmals ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, über den das Parlament direkt im Anschluss abstimmt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
Ende Juni 2020 bestritt der "knallharte" Faktencheck von Correctiv noch, dass es einen Gesetzentwurf dieser Art gebe:
https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/30/corona-nein-der-bundestag-hat-nicht-beschlossen-den-ausnahmezustand-bis-2022-zu-verlaengern/
Ein paar Monate später wird aus der Verschwörungstheorie einmal mehr Realität:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
#Bundesregierung #Ausnahmezustand #Verschwörungstheorie
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Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545). Dazu legt der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
Mitberaten wird im Rahmen der einstündigen Debatte zudem erstmals ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, über den das Parlament direkt im Anschluss abstimmt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
Ende Juni 2020 bestritt der "knallharte" Faktencheck von Correctiv noch, dass es einen Gesetzentwurf dieser Art gebe:
https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/30/corona-nein-der-bundestag-hat-nicht-beschlossen-den-ausnahmezustand-bis-2022-zu-verlaengern/
Ein paar Monate später wird aus der Verschwörungstheorie einmal mehr Realität:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
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B.Z. – Die Stimme Berlins
Soll der Lockdown etwa noch um ein Jahr verlängert werden?
Der Bundestag will den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit ausrufen, ohne wissenschaftliche Begründung. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, dass jede einzelne Verbots-Verordnung im Lockdown sehr gut begründet wird, meint Gunnar Schupelius.
Bundeslockdown für immer
Nach aktuellem Stand endet das Gesetz zur "Bundes-Notbremse" am 30. Juni. Doch im Grunde ist es schon so gut wie beschlossen, dass die „epidemische Lage von Nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert wird. Unionspolitiker sprechen sogar schon von einem Lockdown bis Ende dieses Jahres.
Schuld ist (derzeit) die böse indische Mutante. Auch wenn verschiedene Forscher diese Variante für nicht gefährlicher als andere halten - Lockdown muss sein! Inzidenz bald unter 50? Egal, dann muss ein neuer Wert her! Impfquote steht bei rund 40 Prozent? Egal, schliesslich gibt es ein nicht "unerhebliches Restrisiko".
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/corona-ausnahmezustand-verlaengerung-bundeslockdown/
#Ausnahmezustand #Bundesnotbremse #Mutante
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Nach aktuellem Stand endet das Gesetz zur "Bundes-Notbremse" am 30. Juni. Doch im Grunde ist es schon so gut wie beschlossen, dass die „epidemische Lage von Nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert wird. Unionspolitiker sprechen sogar schon von einem Lockdown bis Ende dieses Jahres.
Schuld ist (derzeit) die böse indische Mutante. Auch wenn verschiedene Forscher diese Variante für nicht gefährlicher als andere halten - Lockdown muss sein! Inzidenz bald unter 50? Egal, dann muss ein neuer Wert her! Impfquote steht bei rund 40 Prozent? Egal, schliesslich gibt es ein nicht "unerhebliches Restrisiko".
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/corona-ausnahmezustand-verlaengerung-bundeslockdown/
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Tichys Einblick
Corona-Ausnahmezustand soll nochmal verlängert werden: Berlins Angst vor der Wahrheit
Der Bundeslockdown hat nie so gewirkt, wie er sollte. Doch ihn auslaufen lassen, bedeutete einen Schlussstrich: Arbeitslosigkeit, Bildungskatastrophe, psychische Erkrankungen. Die Wirksamkeit des Vorschlaghammers auf den Prüfstand zu stellen, will man so…
Forwarded from RT Deutsch
Ausgangssperre verfassungswidrig – Spanien zahlt Bürgern Corona-Strafgelder zurück
#Ausnahmezustand #CoronaKrise #Lockdown #spanien #international
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, führte Spanien im März des vergangenen Jahres eines der strengsten Regime gegen Corona in Europa ein․ Nun entschied das spanische Verfassungsgericht, dass hunderttausende Bürger für von ihnen geleistete Bußgeldzahlungen entschädigt werden․
#Ausnahmezustand #CoronaKrise #Lockdown #spanien #international
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, führte Spanien im März des vergangenen Jahres eines der strengsten Regime gegen Corona in Europa ein․ Nun entschied das spanische Verfassungsgericht, dass hunderttausende Bürger für von ihnen geleistete Bußgeldzahlungen entschädigt werden․
