Es geht um alles: Föderalismus, Parlament, Demokratie
Wie schon bei der Erstverabschiedung des Infektionsschutzgesetzes will Merkel auch die Änderungen im Eiltempo durch die Instanzen treiben. Die Medien sind dabei nicht untätig, melden neue dramatische Zahlen und warnen vor dem, was da angeblich noch kommen mag.
Läuft alles nach Plan, könnte bereits am Samstag der Bund Länder und Kommunen anweisen, vom angeblich aktuellen weichen in den harten Lockdown überzugehen.
Ab 10 Uhr sind vor dem Bundestag Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz – § 28b geplant. Wer nicht vor Ort sein kann, findet u. a. bei Epoch Times voraussichtlich einen Livestream.
https://philosophia-perennis.com/2021/04/13/wie-bestellt-vor-entscheidung-ueber-bundeslockdown-neue-horror-meldungen-der-staatsmedien/
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ab-10-uhr-vor-dem-bundestag-proteste-gegen-neues-infektionsschutzgesetz-%C2%A7-28b-a3491104.html
#Infektionsschutzgesetz #Bundestag #Protest
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Wie schon bei der Erstverabschiedung des Infektionsschutzgesetzes will Merkel auch die Änderungen im Eiltempo durch die Instanzen treiben. Die Medien sind dabei nicht untätig, melden neue dramatische Zahlen und warnen vor dem, was da angeblich noch kommen mag.
Läuft alles nach Plan, könnte bereits am Samstag der Bund Länder und Kommunen anweisen, vom angeblich aktuellen weichen in den harten Lockdown überzugehen.
Ab 10 Uhr sind vor dem Bundestag Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz – § 28b geplant. Wer nicht vor Ort sein kann, findet u. a. bei Epoch Times voraussichtlich einen Livestream.
https://philosophia-perennis.com/2021/04/13/wie-bestellt-vor-entscheidung-ueber-bundeslockdown-neue-horror-meldungen-der-staatsmedien/
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ab-10-uhr-vor-dem-bundestag-proteste-gegen-neues-infektionsschutzgesetz-%C2%A7-28b-a3491104.html
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Philosophia Perennis
Wie bestellt: Vor Entscheidung über „Bundeslockdown“ neue Horror-Meldungen der Staatsmedien
(Michael van Laack) Knapp zwölf Stunden schienen ARD und ZDF vergessen zu haben, dass es in dieser Woche vor allem darauf ankommt, den Bürgern klar zu machen, wie wichtig es jetzt sei, ein verschärftes Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um Deutschland…
BILD: "Es ist die Pflicht der Volksvertreter, die Kanzlerin zu stoppen, wenn sie zu weit geht."
Heute fand die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung für das Infektionsschutzgesetz statt. Die BILD richtete einen eindringlichen Appell an die Volksvertreter und die Opposition lehnte den Entwurf ab. Während allerdings die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel von einer „Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür“ sprach, ging den Grünen der Entwurf nicht weit genug. Sie fordern die Notbremse schon bei einer Inzidenz von 35, statt wie jetzt geplant, bei einem Wert von 100.
Der Bundestag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am Mittwoch beschließen. Vermutlich am nächsten Freitag wird sich der Bundesrat damit befassen, so dass das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/opposition-lehnt-gesetzentwurf-fuer-infektionsschutzgesetz-ab-gruene-fordern-inzidenz-35-a3493959.html
#IfSG #Bundestag #Lesung
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Heute fand die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung für das Infektionsschutzgesetz statt. Die BILD richtete einen eindringlichen Appell an die Volksvertreter und die Opposition lehnte den Entwurf ab. Während allerdings die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel von einer „Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür“ sprach, ging den Grünen der Entwurf nicht weit genug. Sie fordern die Notbremse schon bei einer Inzidenz von 35, statt wie jetzt geplant, bei einem Wert von 100.
Der Bundestag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am Mittwoch beschließen. Vermutlich am nächsten Freitag wird sich der Bundesrat damit befassen, so dass das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/opposition-lehnt-gesetzentwurf-fuer-infektionsschutzgesetz-ab-gruene-fordern-inzidenz-35-a3493959.html
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The Epoch Times
Städtetag-Appell: Bund und Länder müssen die Notbremse verständlich erklären
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über das geplante Gesetz zu einer bundesweiten Notbremse in der Corona-Pandemie beraten. Das Neueste im Überblick: