Wer hat wie abgestimmt?
Auf Antrag der AfD wurde für die Corona-Notbremse gestern im Bundestag namentlich abgestimmt. Wie angekündigt, haben FDP, Linke und AfD ausnahmslos dagegen gestimmt und die Grünen haben sich (mit einer Ausnahme) enthalten. Bei der CDU gab es zumindest 21 NEIN-Stimmen, bei der SPD nur 2.
Auf der unten verlinkten Seite könnt Ihr Euch durch das Abstimmungsverhalten aller MdB klicken. Vielleicht hilft Euch das ja bei der Entscheidung, wen man im September wählen sollte. 😉
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726
#Notbremse #Abstimmung #Bundestag
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Auf Antrag der AfD wurde für die Corona-Notbremse gestern im Bundestag namentlich abgestimmt. Wie angekündigt, haben FDP, Linke und AfD ausnahmslos dagegen gestimmt und die Grünen haben sich (mit einer Ausnahme) enthalten. Bei der CDU gab es zumindest 21 NEIN-Stimmen, bei der SPD nur 2.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Bundes-Notbremse vom Bundesrat abgenickt
Die vorletzte Hürde für das Inkrafttreten des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist genommen, denn der Bundesrat hat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Damit fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den die WELT mal als "Opium fürs Volk und Präsident ohne Nebenwirkungen" bezeichnete. Widerstand ist von ihm nicht zu erwarten, und somit tritt das Gesetz wohl in Kürze in Kraft.
Doch zumindest regt sich juristischer Widerstand. Während die FDP und weitere Politiker und Juristen Verfassungsbeschwerden zumindest bereits ankündigten, ist eine Gruppe in der SPD schon weiter und wird gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe Klage einreichen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/
#Notbremse #Abstimmung #Bundestag
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Die vorletzte Hürde für das Inkrafttreten des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist genommen, denn der Bundesrat hat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Damit fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den die WELT mal als "Opium fürs Volk und Präsident ohne Nebenwirkungen" bezeichnete. Widerstand ist von ihm nicht zu erwarten, und somit tritt das Gesetz wohl in Kürze in Kraft.
Doch zumindest regt sich juristischer Widerstand. Während die FDP und weitere Politiker und Juristen Verfassungsbeschwerden zumindest bereits ankündigten, ist eine Gruppe in der SPD schon weiter und wird gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe Klage einreichen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/
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JUNGE FREIHEIT
Bundes-Lockdown verletzt Grundrechte: Murswiek klagt in Karlsruhe
Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Laut dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek greifen mehrere Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes deutlich in die Grundrechte ein, sind…
Zaghafter Widerstand in der GroKo
Die Bundes-Notbremse soll zwar nicht verlängert werden, jedoch möchte man die Sonder-Befugnisse im Rahmen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Seiten der Regierung gern um drei Monate verlängern.
Dagegen regt sich nun immerhin vorsichtiger Widerstand. Sechs GroKo-Abgeordnete (fünf Abgeordnete der CDU/CSU- und einer der SPD-Fraktion) haben einen Brandbrief geschrieben:
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
Die Abgeordneten richteten ihr Schreiben direkt an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Ob sie dort Gehör finden werden? 🤔
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-massnahmen-epidemische-notlage-brandbrief-6-groko-abgeordnete/
#GroKo #EpidemischeLage #Bundestag
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Die Bundes-Notbremse soll zwar nicht verlängert werden, jedoch möchte man die Sonder-Befugnisse im Rahmen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Seiten der Regierung gern um drei Monate verlängern.
Dagegen regt sich nun immerhin vorsichtiger Widerstand. Sechs GroKo-Abgeordnete (fünf Abgeordnete der CDU/CSU- und einer der SPD-Fraktion) haben einen Brandbrief geschrieben:
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
Die Abgeordneten richteten ihr Schreiben direkt an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Ob sie dort Gehör finden werden? 🤔
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Tichys Einblick
Sechs GroKo-Abgeordnete schreiben Brandbrief gegen Verlängerung der Epidemischen Notlage
Fünf Abgeordnete der CDU/CSU- und einer der SPD-Fraktion stellen sich bei der geplanten Verlängerung der epidemischen Notlage quer und appellieren an ihre Kollegen.
Forwarded from RT Deutsch
CDU-Politiker: Wir werden auch noch in fünf Jahren alle Masken tragen
#Bundestag #CDU #CoronaKrise #CoronaVirus #Hygiene #Maskenpflicht
Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel erklärt, dass die Deutschen auch noch in fünf Jahren Gesichtsmasken tragen würden․ "Die Maske wird, glaube ich, auch in fünf Jahren unser Leben noch mitgestalten", so Rüddel, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags ist․
#Bundestag #CDU #CoronaKrise #CoronaVirus #Hygiene #Maskenpflicht
Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel erklärt, dass die Deutschen auch noch in fünf Jahren Gesichtsmasken tragen würden․ "Die Maske wird, glaube ich, auch in fünf Jahren unser Leben noch mitgestalten", so Rüddel, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags ist․
Kubicki und Wagenknecht - nur heisse Luft?
Gestern wurde im Bundestag über die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt. Im Vorfeld war laute Kritik sowohl von Kubicki als auch von Wagenknecht zu hören.
Doch offenbar hatten beide Wichtigeres zu tun, als am gestrigen Tag ihre Stimme abzugeben. Sie blieben der Abstimmung fern.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/wagenknecht-und-kubicki-blieben-stimmlos/
#Berlin #Abstimmung #Epidemie #Bundestag
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Gestern wurde im Bundestag über die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt. Im Vorfeld war laute Kritik sowohl von Kubicki als auch von Wagenknecht zu hören.
Doch offenbar hatten beide Wichtigeres zu tun, als am gestrigen Tag ihre Stimme abzugeben. Sie blieben der Abstimmung fern.
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Tichys Einblick
„Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Wagenknecht und Kubicki blieben stimmlos
Hätten jene 127 Abgeordneten, die ihre Stimme nicht abgaben, mit Nein gestimmt, hätte der Regierungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Bundestag stimmt über Impfauskunft ab
"Nicht nur die Inzidenz soll über die Bewertung der Pandemie-Lage und die damit verbundenen Maßnahmen entscheiden. Der Bundestag will heute eine neue Messlatte verabschieden. Änderungen soll es auch für Beschäftigte in einigen sensiblen Bereichen geben:
Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus "unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen".
Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. "Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt", stellt der Entwurf klar."
https://www.n-tv.de/politik/Das-will-der-Bundestag-heute-beschliessen-article22788456.html
#Impfauskunft #Bundestag #Abstimmung
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"Nicht nur die Inzidenz soll über die Bewertung der Pandemie-Lage und die damit verbundenen Maßnahmen entscheiden. Der Bundestag will heute eine neue Messlatte verabschieden. Änderungen soll es auch für Beschäftigte in einigen sensiblen Bereichen geben:
Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus "unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen".
Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. "Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt", stellt der Entwurf klar."
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n-tv.de
Impf-Auskunft und Indikatoren: Das will der Bundestag heute beschließen
Nicht nur die Inzidenz soll über die Bewertung der Pandemie-Lage und die damit verbundenen Maßnahmen entscheiden. Der Bundestag will heute eine neue Messlatte verabschieden. Änderungen soll es auch für Beschäftigte in einigen sensiblen Bereichen geben.
Forwarded from RT Deutsch
Viadrina-Professor: Wahl in Berlin zum Teil "irregulär" – Pannen auch in Bremen
#Bundestag #deutschepolitik #Wahlen #Wahlkampf #Wahlmanipulation #YouTube
In Berlin hat es schwere Pannen bei der Bundestagswahl gegeben, die für teils harsche Kritik sorgen․ In wie vielen Wahllokalen genau, weiß die Landeswahlleitung immer noch nicht․ Auf Nachfrage des rbb bezeichnete Politikwissenschaftler Prof․ Timm Beichelt die Wahl in Berlin zum Teil als "irregulär" und schließt Wiederholungen nicht aus․ Aber auch Bremen meldet Unregelmäßigkeiten․
#Bundestag #deutschepolitik #Wahlen #Wahlkampf #Wahlmanipulation #YouTube
In Berlin hat es schwere Pannen bei der Bundestagswahl gegeben, die für teils harsche Kritik sorgen․ In wie vielen Wahllokalen genau, weiß die Landeswahlleitung immer noch nicht․ Auf Nachfrage des rbb bezeichnete Politikwissenschaftler Prof․ Timm Beichelt die Wahl in Berlin zum Teil als "irregulär" und schließt Wiederholungen nicht aus․ Aber auch Bremen meldet Unregelmäßigkeiten․
Kindergarten-Allüren im Bundestag
Die FDP protestiert gegen die geplante Sitzordnung im neuen Bundestag. Man wolle auf keinen Fall neben der AfD sitzen.
Die Begründung ist genauso hanebüchen wie der Protest selbst:
"Neben der AfD sei es „unangenehm, weil für Außenstehende nicht sofort erkennbar ist, dass die oft unverschämten Zwischenrufe und lautstarken Pöbeleien von der AfD kommen und nicht von uns“."
Wie schön, dass Deutschland offenbar keine anderen Sorgen hat.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-will-im-bundestag-nicht-mehr-neben-afd-sitzen-a3621790.html
#FDP #Sitzordnung #Bundestag
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Die FDP protestiert gegen die geplante Sitzordnung im neuen Bundestag. Man wolle auf keinen Fall neben der AfD sitzen.
Die Begründung ist genauso hanebüchen wie der Protest selbst:
"Neben der AfD sei es „unangenehm, weil für Außenstehende nicht sofort erkennbar ist, dass die oft unverschämten Zwischenrufe und lautstarken Pöbeleien von der AfD kommen und nicht von uns“."
Wie schön, dass Deutschland offenbar keine anderen Sorgen hat.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-will-im-bundestag-nicht-mehr-neben-afd-sitzen-a3621790.html
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The Epoch Times
FDP will im Bundestag nicht mehr neben AfD sitzen
Die FDP-Fraktion will im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Sie habe im Vorältestenrat gegen die geplante Sitzordnung des künftigen Bundestages protestiert, berichtet die \“Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\“. Der scheidende …
Impfpflicht für Pflegeheim-Personal kommt
In der kommenden Woche soll die nächste Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beraten werden. Entgegen anders lautender Posts im Netz geht es jedoch vorerst "nur" um eine Teilimpfpflicht.
"Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen.
Bereits beschäftigtes Personal muss einen entsprechenden Nachweis (geimpft/genesen oder Attest) bis zum 15. März vorlegen. „Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden“, heißt es weiter.
Die Regelung soll unter anderem für Personal in Pflege- und Altenheimen, Krankenhäusern und Entbindungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdiensten und Tageskliniken gelten.
In dem Entwurf werden zudem der Übergangszeitraum für besonders drastische Corona-Maßnahmen, die die Ampel-Parteien mit dem vorangehenden Infektionsschutzgesetz und dem Auslaufenlassen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgeschafft hatten, vom 15. Dezember bis zum 15. Februar 2022 verlängert.
Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, soll zudem auch „Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen“ vorübergehend das Impfen erlaubt werden."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-will-ab-16-maerz-impfpflicht-fuer-pflegeheime-17669372.html
#Impfpflicht #Entwurf #Bundestag
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In der kommenden Woche soll die nächste Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beraten werden. Entgegen anders lautender Posts im Netz geht es jedoch vorerst "nur" um eine Teilimpfpflicht.
"Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen.
Bereits beschäftigtes Personal muss einen entsprechenden Nachweis (geimpft/genesen oder Attest) bis zum 15. März vorlegen. „Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden“, heißt es weiter.
Die Regelung soll unter anderem für Personal in Pflege- und Altenheimen, Krankenhäusern und Entbindungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdiensten und Tageskliniken gelten.
In dem Entwurf werden zudem der Übergangszeitraum für besonders drastische Corona-Maßnahmen, die die Ampel-Parteien mit dem vorangehenden Infektionsschutzgesetz und dem Auslaufenlassen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgeschafft hatten, vom 15. Dezember bis zum 15. Februar 2022 verlängert.
Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, soll zudem auch „Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen“ vorübergehend das Impfen erlaubt werden."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-will-ab-16-maerz-impfpflicht-fuer-pflegeheime-17669372.html
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FAZ.NET
Entwurf liegt vor: Ampel will ab 16. März Impfpflicht für Pflegeheim-Personal
In der kommenden Woche soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beraten werden. Neben der Impfpflicht für die Pflege steht in dem Entwurf auch eine längere Übergangszeit für besonders drastische Maßnahmen.
Neues Infektionsschutzgesetz wie erwartet beschlossen
"Der Bundestag hat am Freitag eine Impfpflicht für Pflege- und medizinische Berufe ab dem Frühjahr beschlossen. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Ausnahmen sind nur für Menschen vorgesehen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Um Impfungen schnell voranzutreiben, sollen künftig befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden. Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können bei kritischer Lage die Schließungen von Clubs, Bars und auch Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.
Nach dem Bundestag hat am Freitagmittag in Berlin auch der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition einstimmig zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten."
👉🏻 Es geht also mit der neuen "Ampel" genauso weiter wie bisher.
https://www.welt.de/eilmeldung/article235573656/Impfpflicht-fuer-Personal-in-Kliniken-Pflegeheimen-und-weiteren-Einrichtungen-beschlossen.html
#Infektionsschutzgesetz #Impfpflicht #Bundestag
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"Der Bundestag hat am Freitag eine Impfpflicht für Pflege- und medizinische Berufe ab dem Frühjahr beschlossen. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Ausnahmen sind nur für Menschen vorgesehen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Um Impfungen schnell voranzutreiben, sollen künftig befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden. Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können bei kritischer Lage die Schließungen von Clubs, Bars und auch Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.
Nach dem Bundestag hat am Freitagmittag in Berlin auch der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition einstimmig zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten."
👉🏻 Es geht also mit der neuen "Ampel" genauso weiter wie bisher.
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DIE WELT
Impfpflicht für medizinisches Personal ab März
Die Impfpflicht für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Pflege ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte der Bundesrat einstimmig das neue Gesetz, das Impfungen für die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie etwa…
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Pandemie, Klima, Migration - Alice Weidel (AfD) über den desaströsen Start der neuen "Ampel-Regierung"
Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 15.12.21 im Bundestag
#Weidel #Bundestag #Regierungserklärung
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Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 15.12.21 im Bundestag
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Weiterhin automatische Diätenerhöhungen im deutschen Bundestag
Selbst die Union als Oppositions-Fraktion stimmt natürlich zu, wenn es darum geht, dass die Abgeordnetenbezüge auch weiterhin automatisch steigen. Lediglich AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung der Regelung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.
Es ist wirklich praktisch, wenn man selbst über seine Gehaltserhöhungen entscheiden kann.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-verlaengert-automatische-diaetenanpassung-a3667472.html
#Diäten #Bundestag #Abstimmung
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Selbst die Union als Oppositions-Fraktion stimmt natürlich zu, wenn es darum geht, dass die Abgeordnetenbezüge auch weiterhin automatisch steigen. Lediglich AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung der Regelung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.
Es ist wirklich praktisch, wenn man selbst über seine Gehaltserhöhungen entscheiden kann.
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Epoch Times www.epochtimes.de
Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung
Der Bundestag hat die geltende Regelung zur automatischen Diätenanpassung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert. Dafür stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die …
Bundesregierung will Omikron nutzen, um die Impfpflicht voranzutreiben
Die "Omikron-Wand" dient einigen Regierungen derzeit als nie dagewesener Panikmacher.
Neben der Impfpflicht für das Pflegepersonal geht es in Deutschland vor allem auch darum, die ganze Bevölkerung zum Impf-Abo zu verpflichten. „Eine erste Debatte zur Impfpflicht“ soll es laut SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige „nicht einfache Fragen“, so Wiese zu BILD am Sonntag. „Insbesondere die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und folglich eine Auffrischung notwendig ist.“
Auch die Fragen nach Kontrollen und Bußgeldern sind bislang ungeklärt. Der Ethikrat hat sich jüngst für eine Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings sollen die Bürger den Impfstoff frei wählen dürfen, der Staat soll ein Impfregister aufbauen und jedem personalisierte Termine organisieren.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/virus-ist-schneller-als-die-politik-angst-vor-der-omikron-wand-78642488.bild.html
#Impfpflicht #Bundestag #Debatte
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Neben der Impfpflicht für das Pflegepersonal geht es in Deutschland vor allem auch darum, die ganze Bevölkerung zum Impf-Abo zu verpflichten. „Eine erste Debatte zur Impfpflicht“ soll es laut SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige „nicht einfache Fragen“, so Wiese zu BILD am Sonntag. „Insbesondere die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und folglich eine Auffrischung notwendig ist.“
Auch die Fragen nach Kontrollen und Bußgeldern sind bislang ungeklärt. Der Ethikrat hat sich jüngst für eine Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings sollen die Bürger den Impfstoff frei wählen dürfen, der Staat soll ein Impfregister aufbauen und jedem personalisierte Termine organisieren.
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Bild
Angst vor der Omikron-Wand
Es ist die trügerische Ruhe vor dem nächsten Corona-Sturm.
Regieren nur noch mit 2G+
Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.
Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️
https://www.n-tv.de/politik/Abgeordnete-duerfen-nur-mit-2G-plus-ins-Plenum-article23049673.html
#2G #Bundestag #Deutschland
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Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.
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Bundestag verschärft Regeln: Abgeordnete dürfen nur mit 2G plus ins Plenum
Auch am Bundestag geht die aktuelle Infektionslage nicht spurlos vorbei. Der Direktor des deutschen Parlaments reagiert auf steigende Fallzahlen und verschärft die Regeln. Für einzelne Abgeordnete könnte das bedeuten, dass ihnen der Zutritt zum Plenum verweigert…
Was für ein Framing!
Im Unterton hört man fast die Schadenfreude bei dieser Meldung auf RND:
"Alice Weidel darf bald nicht mehr ins Plenum"
Sie ist nach eigenen Angaben nicht geimpft und hatte im November eine Corona-Infektion. Wie ein Sprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, hat ihr Genesenenstatus noch bis Anfang Februar Gültigkeit. „Sie wird dann auf der Tribüne Platz nehmen“, fügte er hinzu.
Woher aber will RND wissen, dass "voraussichtlich bald weitere Abgeordnete vorrangig aus der AfD auf die Tribüne ausweichen müssen"? Gibt es Armbändchen zur Kennzeichnung, hat RND eine Umfrage gemacht - oder geht es wieder einmal nur um Propaganda?
https://www.rnd.de/politik/bundestag-alice-weidel-darf-bald-nicht-mehr-ins-plenum-ID6UHULHT7C2VTIVKYDQ33Y2X4.html
#Weidel #Genesen #Bundestag
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"Alice Weidel darf bald nicht mehr ins Plenum"
Sie ist nach eigenen Angaben nicht geimpft und hatte im November eine Corona-Infektion. Wie ein Sprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, hat ihr Genesenenstatus noch bis Anfang Februar Gültigkeit. „Sie wird dann auf der Tribüne Platz nehmen“, fügte er hinzu.
Woher aber will RND wissen, dass "voraussichtlich bald weitere Abgeordnete vorrangig aus der AfD auf die Tribüne ausweichen müssen"? Gibt es Armbändchen zur Kennzeichnung, hat RND eine Umfrage gemacht - oder geht es wieder einmal nur um Propaganda?
https://www.rnd.de/politik/bundestag-alice-weidel-darf-bald-nicht-mehr-ins-plenum-ID6UHULHT7C2VTIVKYDQ33Y2X4.html
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Bundestag: Alice Weidel darf bald nicht mehr ins Plenum
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wird ab Februar wohl auf der Tribüne im Bundestag sitzen müssen. Weil man nach einer überstandenen Corona-Infektion nur noch für drei Monate als genesen gilt, verliert Weidel nächsten Monat ihren Genesenenstatus. Es wird davon…
Genesenenstatus im Bundestag
Der Rest der Welt scheint in Deutschland keine Rolle zu spielen. Anstatt darüber nachzudenken, die Verkürzung des Genesenenstatus zurück zu nehmen und damit an die EU-Regel anzupassen, soll der Ältestenrat am Donnerstag über die entsprechende Verkürzung im Hause des Bundestags entscheiden. Dort gilt bekanntlich noch eine Frist von sechs Monaten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe „sicher davon aus“, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte dieselbe Erwartung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236495721/Genesenenstatus-Bundestag-Aeltestenrat-will-Regeln-aendern.html
#Genesenenstatus #Bundestag
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Der Rest der Welt scheint in Deutschland keine Rolle zu spielen. Anstatt darüber nachzudenken, die Verkürzung des Genesenenstatus zurück zu nehmen und damit an die EU-Regel anzupassen, soll der Ältestenrat am Donnerstag über die entsprechende Verkürzung im Hause des Bundestags entscheiden. Dort gilt bekanntlich noch eine Frist von sechs Monaten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe „sicher davon aus“, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte dieselbe Erwartung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236495721/Genesenenstatus-Bundestag-Aeltestenrat-will-Regeln-aendern.html
#Genesenenstatus #Bundestag
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DIE WELT
Dauer des Genesenenstatus im Bundestag wird voraussichtlich geändert
Dass im Bundestag der Genesenenstatus sechs Monate gültig bleiben sollte, während dieser außerhalb des Parlaments seit Neustem nur noch eine Gültigkeit von drei Monaten besitzt, führte zu Kritik. Nun soll der Ältestenrat über eine Änderung entscheiden.
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🇩🇪 Impfpflicht ist Nötigung
01.04.2022 um 14 : 30 Uhr
Ehrliche News vom 01.04.2022
Prof. Sucharit Bhakdi ruft mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eindringlich alle Aktivisten der APO in ganz Deutschland dazu auf, am 02.04.2022 und 03.04.2022 ein großes Zeichen bei Demonstrationen auf den Straßen Deutschlands zu setzen und den Bundestag bei #ber0704 in Berlin aufzufordern, am 07.04.2022 keine "Impfpflicht" zu beschließen.
Es ist Zeit, mit der Kampagne #stecktunsan den Übergang von der Pandemie zur Endemie zu fordern und die #CoronaPandemie für beendet zu erklären.
Mit Demoflyern und Terminen in ganz Deutschland, dem Demo Werbevideo für München von Mic und der Neuübersetzung von "Danser Encore", der Hymne des friedlichen Widerstandes, von Perin Dinekli und Alexander Ehrlich.
#Impfpflicht #Bundestag #sucharitbhakdi #ehrlichenews #DemoTermine #ImpfpflichtAbstimmung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
01.04.2022 um 14 : 30 Uhr
Ehrliche News vom 01.04.2022
Prof. Sucharit Bhakdi ruft mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eindringlich alle Aktivisten der APO in ganz Deutschland dazu auf, am 02.04.2022 und 03.04.2022 ein großes Zeichen bei Demonstrationen auf den Straßen Deutschlands zu setzen und den Bundestag bei #ber0704 in Berlin aufzufordern, am 07.04.2022 keine "Impfpflicht" zu beschließen.
Es ist Zeit, mit der Kampagne #stecktunsan den Übergang von der Pandemie zur Endemie zu fordern und die #CoronaPandemie für beendet zu erklären.
Mit Demoflyern und Terminen in ganz Deutschland, dem Demo Werbevideo für München von Mic und der Neuübersetzung von "Danser Encore", der Hymne des friedlichen Widerstandes, von Perin Dinekli und Alexander Ehrlich.
#Impfpflicht #Bundestag #sucharitbhakdi #ehrlichenews #DemoTermine #ImpfpflichtAbstimmung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Mogelpackung Impfpflicht ab 50
Folgt die Impfpflicht ab 18 Jahren durch die "Hintertür"? Wer den neuen Entwurf liest, findet einen nicht unerheblichen Punkt für alle Volljährigen:
"Bericht Ende August und Entscheidung des Bundestags über Impfpflicht 18-49 Anfang September", heisst es da in der Drucksache BT-Drs. 20/899.
Dieser Vorschlag sei eine „durchschaubare Mogelpackung“, so der CDU-Politiker Sorge: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen.
https://tinyurl.com/y7ndtguo
https://tinyurl.com/y799ukap
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Folgt die Impfpflicht ab 18 Jahren durch die "Hintertür"? Wer den neuen Entwurf liest, findet einen nicht unerheblichen Punkt für alle Volljährigen:
"Bericht Ende August und Entscheidung des Bundestags über Impfpflicht 18-49 Anfang September", heisst es da in der Drucksache BT-Drs. 20/899.
Dieser Vorschlag sei eine „durchschaubare Mogelpackung“, so der CDU-Politiker Sorge: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen.
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Rasmus Buchsteiner
Das Beste aus (fast) allen Welten? Befürworter der #Impfpflicht ab 18 haben keine Mehrheit im #Bundestag und legen nach Scheitern der Gespräche mit anderen Gruppen nun Kompromissvorschlag mit Zugeständnissen vor #Corona #Bundestag @_FriedrichMerz @UllmannMdB
Der Antrag ist voller Propaganda
Der Bundestag hat heute (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7 Enthaltungen. Der zugrundeliegende, gemeinsame Antrag der Ampelparteien und der CDU/CSU liest sich, wie es Tino Chrupalla von der AfD ausdrückte, "wie die Beitrittserklärung zu einem Krieg." Tatsächlich fällt der Antrag durch martialische und propagandistische Sprache auf. Eine entlarvende Analyse...
https://www.youtube.com/watch?v=TBGDP-CG880
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Der Bundestag hat heute (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7 Enthaltungen. Der zugrundeliegende, gemeinsame Antrag der Ampelparteien und der CDU/CSU liest sich, wie es Tino Chrupalla von der AfD ausdrückte, "wie die Beitrittserklärung zu einem Krieg." Tatsächlich fällt der Antrag durch martialische und propagandistische Sprache auf. Eine entlarvende Analyse...
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Der Antrag ist voller Propaganda [POLITIK SPEZIAL]
#Bundestag #Antrag #Ukraine #Merz #Bartsch #Abstimmung #Waffen
Der Bundestag hat soeben (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7…
Der Bundestag hat soeben (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7…
Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 2 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Der heiße Herbst startet in Berlin❗️
Wo bleibst du❓
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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