aha... gleiches Recht für alle.. oder doch nicht?

tja.. was soll man dazu sagen.. 🙈🙈😳😳

#kretschmer #bussgeld #gleichberechtigung

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Wie geht es weiter nach dem Weimar-Urteil?

Eine rechtliche Einordnung.

https://www.achgut.com/artikel/weimarer_corona-Urteil_stufe_2_der_rakete_gezuendet

#Gericht #Thüringen #Bussgeld

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Strafen, Verbote, Einschüchterungen

👉🏻 Der Berliner Rechtsanwalt Ansgar Neuhof mit einer ausführlichen Analyse zur Strafbarkeit bei Nichtbeachtung der Quarantäne 👈🏻

https://www.achgut.com/artikel/quarantaene_anordnungen_einschuechtern_gilt_nicht

#Quarantäne #IfSG #Bussgeld

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Drastischer Verstoss gegen die Ausgangssperre!!

Die Pflegerin in Ausbildung wollte frühzeitig am Arbeitsplatz sein, um vor dem Schichtwechsel Patientenakten zu lesen und noch einen Kaffee zu trinken. Dafür bekam sie 340€ Bußgeld.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/altenpflegerin-faehrt-10-min-zu-frueh-zur-arbeit-340e-bussgeld/

#Ausgangssperre #Bussgeld

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Sternenhimmel bewundern: 500 Euro!

Die "Bundesnotbremse" und die damit einhergehende Ausgangssperre führt zu Regelungen, die völlig absurd sind. Ab 22 Uhr darf bekanntlich niemand ohne triftigen Grund draussen angetroffen werden. "Allgemeine Ausnahmen gelten lediglich für den Aufenthalt zwecks „allein ausgeübter körperlicher Bewegung“ – außerhalb von Sportanlagen – im Freien bis 24 Uhr. Ein sportlicher (!) Spaziergang ist also grundsätzlich bis Mitternacht möglich, jedoch nicht in Begleitung."

Wer mit seinem Auto im Stau steht oder wessen Zug Verspätung hat, kann daher mit Bussgeld belegt werden, da es sich hierbei nicht um triftige Gründe handelt. Es gilt allenfalls ein Ermessensspielraum, wenn man kontrolliert wird.

Noch irrsinniger wird es für Auto-Reisende, deren Start- und Zielort Inzidenzen unter 100 aufweisen. Sie dürfen zwar Gebiete mit Inzidenz 100 oder höher durchqueren, aber "nachts neben der Landstraße anzuhalten und den Sternenhimmel zu bewundern, könnte teuer werden."

Ob das Verrichten der Notdurft einen triftigen Grund darstellt, wird im Artikel nicht erwähnt ... 🙈

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/adac-ueber-notbremse-lockdown-bahn-verspaetungen-und-stau-kein-triftiger-grund-a3503697.html

#Bundesnotbremse #Ausgangssperre #Bussgeld

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Apotheker Bär: "Eine Maskenpflicht im Freien halte ich für absolut grotesk"

"Bär ist nicht nur Inhaber der Hirsch-Apotheke in Lörrach, sondern mittlerweile auch als Aktivist in seiner Stadt bekannt wie ein bunter Hund. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat er ein neues Betätigungsfeld gefunden: Er kämpft gegen die, aus seiner Sicht, übertriebenen und ungerechten Infektionsschutzmaßnahmen."

Kürzlich stand er vor Gericht, da er nicht bereit war, die ergangenen Bussgeldbescheide zu akzeptieren. Beide Verfahren wurden während der Verhandlung eingestellt.

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/apotheker-kaempft-gegen-maskenpflicht-und-gewinnt-vor-gericht/

#Apotheker #Bussgeld #Bär

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"Ins Gefängnis muss niemand"

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. "Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar", sagte er dem "Spiegel". "Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen." Wenn jemand nicht zahle, "müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden."

Wenn er sich da mal nicht irrt ...

https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-Ins-Gefaengnis-muss-niemand-article22989965.html

#Lauterbach #Bussgeld #Impfpflicht #Gefängnis

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