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„Die Gerichte müssen überprüfen, wie sich die Sachlage tatsächlich darstellt. Sie können nicht einfach wiederholen, was in der Tagesschau gesendet wurde.“

16 Experten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen aus Deutschland und Österreich wenden sich mit einer umfangreichen Untersuchung an die Öffentlichkeit. Sie fordern:

"Der Bevölkerung müsse die Angst in der Pandemie genommen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden."

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sagte der Berliner Zeitung, es gehe um „eine Bestandsaufnahme“ der bisherigen Corona-Politik. Ziel sei es, den Blick in die Zukunft zu richten: „Wir müssen verhindern, dass wir im Herbst wieder in eine Situation schlittern, in der hektisch und ohne Differenzierung Maßnahmen beschlossen werden, die zu einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand führen.“ Dazu müsse die „Hysterisierung“ aus der Diskussion genommen werden. Das Virus dürfe „nicht zum Vorwand genommen werden, um unsere Rechtsordnung zu verschieben“.

„Wenn wir Andersdenkenden grundsätzlich unterstellen, dass sie niederen Motiven geleitet seien, dann bewegen wir uns auf eine para-autoritäre Gesellschaft zu.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/experten-fordern-aussoehnung-in-corona-debatte-li.169772

#Versöhnung #Experten #Debatte

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Bundesregierung will Omikron nutzen, um die Impfpflicht voranzutreiben

Die "Omikron-Wand" dient einigen Regierungen derzeit als nie dagewesener Panikmacher.

Neben der Impfpflicht für das Pflegepersonal geht es in Deutschland vor allem auch darum, die ganze Bevölkerung zum Impf-Abo zu verpflichten. „Eine erste Debatte zur Impfpflicht“ soll es laut SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige „nicht einfache Fragen“, so Wiese zu BILD am Sonntag. „Insbesondere die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und folglich eine Auffrischung notwendig ist.“

Auch die Fragen nach Kontrollen und Bußgeldern sind bislang ungeklärt. Der Ethikrat hat sich jüngst für eine Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings sollen die Bürger den Impfstoff frei wählen dürfen, der Staat soll ein Impfregister aufbauen und jedem personalisierte Termine organisieren.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/virus-ist-schneller-als-die-politik-angst-vor-der-omikron-wand-78642488.bild.html

#Impfpflicht #Bundestag #Debatte

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🔴 LIVE | ROGER BITTEL bei ELI: Bin ich ein Spalter? | #DEBATTE | 09.04. | 21.15 Uhr

Angeblich bin ich ein "Spalter". Nirgends wurde das mehr behauptet, als im Chat bei @BittelTV. Heute lade ich mir Roger persönlich in den Stream, um mit ihm ein kritisches Gespräch zu führen: Bin ich nun ein Spalter? Und wenn ja: Wie viele? 😉

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