Proteste gegen Corona-Politik in Litauen – Tausende fordern Rücktritt der Regierung
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Am Dienstag haben mehrere Tausend Demonstranten in der litauischen Hauptstadt Vilnius den Rücktritt des Parlaments (Seimas) und der Regierung gefordert․ Nach einer Kundgebung umzingelten die Protesierenden das Parlamenstgebäude und hinderten die Abgeordneten an der Ausfahrt․

Nancy Faeser - eines der grossen Irrlichter der Koalition

Ihre Drohung, Telegram abzuschalten, nahm die Bundesinnenministerin kürzlich zurück und behauptete, die Aussage sei lediglich ein taktisches Mittel gewesen, um Druck auf den Messenger-Dienst auszuüben. Der Druck dürfte nun entwichen sein. Dem Dienst wird die Verbreitung von „Hass und Hetze“ vorgeworfen. Damit ist allerdings meist schlicht Regierungskritik, zumal an Sozialdemokraten, gemeint. Dass einer Juristin diese Feinheiten entgehen, mag man kaum glauben.

Nicht viel besser ergeht es der Innenministerin in Fragen der Migration, für die sie als Polizeiministerin in gewisser Weise zuständig ist. Denn jene Koalition der Willigen, die sie zuletzt in Aussicht gestellt hatte, wird es vermutlich nicht geben. Weder war das Konzept neu, noch hatte es Aussicht auf Erfolg. Der Plan wurde sogar in der gewogenen Presse nur eifrig begähnt, zumal er angesichts der neuen Realitäten in der EU zum Scheitern verurteilt war.

Die Wahrheit ist: Es gibt an dieser Stelle keine gemeinsame Linie Deutschlands mit einem der EU-Partner. In einem Brief an den CDU-Abgeordneten Christoph de Vries konnte das Innenministerium keinen einzigen EU-Partner benennen, der sich an Faesers Plan zur „regulären“ Aufnahme von mehr Migranten beteiligen will. Deutschland sind schlichtweg die willigen Partner in diesen Dingen ausgegangen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nancy-faeser-fluechtlinge-aufnahme-keine-koalition-der-willigen/

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Folgen des Ukraine-Krieges: UNO warnt Europa vor neuen Flüchtlingswellen aus Afrika und Nahem Osten
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Der Chef des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, hat sich mit einer deutlichen Warnung an die EU-Staaten gewandt․ Die negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der anti-russischen Sanktionen auf Nahrungsmittellieferungen in bedürftige Staaten könnten Beasley zufolge zu neuen Flüchtlingswellen führen․