NRW: Einkaufen "wie früher"
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Vorschriften der Coronaverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt. "Im Bevölkerungsreichsten Bundesland kann der Einzelhandel also so ziemlich ohne Einschränkungen öffnen – „wie vor Corona“ sagte eine Sprecherin des Gerichts."
Zum wiederholten Mal hat damit ein Gericht eine völlig sinnfreie Verordnung der Regierung zu Fall gebracht. 👏🏻
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oberwaltungsgericht-entscheidet-in-nrw-darf-der-einzelhandel-vollstaendig-oeffnen/
#OVG #NRW #Massnahmen
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Vorschriften der Coronaverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt. "Im Bevölkerungsreichsten Bundesland kann der Einzelhandel also so ziemlich ohne Einschränkungen öffnen – „wie vor Corona“ sagte eine Sprecherin des Gerichts."
Zum wiederholten Mal hat damit ein Gericht eine völlig sinnfreie Verordnung der Regierung zu Fall gebracht. 👏🏻
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Tichys Einblick
„Wie vor Corona“: In NRW darf der Einzelhandel ab sofort vollständig öffnen
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Verordnung zum Einzelhandel gekippt: Ab sofort dürfen die Geschäfte öffnen – ohne Terminbuchung und Flächenbeschränkung. Das bestätigt eine Sprecherin gegenüber TE.
OVG Niedersachsen: Ausgangssperre in Hannover rechtswidrig
Wieder hat ein Gericht völlig überzogene Corona-Massnahmen einkassiert und den willkürlichen Verordnungen damit einen Riegel vorgeschoben. Dabei hat es die Begründung in sich:
„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Und: „Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.“ 👏🏻
TE schreibt weiter: "Maßnahmen auf Verdacht, aufgrund von „nicht nachprüfbaren Behauptungen“ reichen auch in der Corona-Politik also nicht aus. Genau auf solchen Verdächtigungen und Behauptungen beruht allerdings so ziemlich die gesamte Lockdown-Politik."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-kippt-ausgangssperre-in-hannover-mit-wegweisender-begruendung-erlass-einschneidender-massnahmen-lediglich-auf-verdacht-nicht-mehr-zu-rechtfertigen/
#OVG #Ausgangssperre #Hannover
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Wieder hat ein Gericht völlig überzogene Corona-Massnahmen einkassiert und den willkürlichen Verordnungen damit einen Riegel vorgeschoben. Dabei hat es die Begründung in sich:
„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Und: „Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.“ 👏🏻
TE schreibt weiter: "Maßnahmen auf Verdacht, aufgrund von „nicht nachprüfbaren Behauptungen“ reichen auch in der Corona-Politik also nicht aus. Genau auf solchen Verdächtigungen und Behauptungen beruht allerdings so ziemlich die gesamte Lockdown-Politik."
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Tichys Einblick
Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover: „Nicht nachprüfbare Behauptungen“ reichen zur Rechtfertigung nicht aus!
Das Niedersächsische OVG hat die Ausgangssperre in Hannover wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit gekippt. Die Urteilsbegründung ist wegweisend - und das Urteil auch. Denn nach dem gleichen Modell soll der "Bundeslockdown" auch funktionieren.