Polizei stört Referendum gegen PMT - Verfassungsfreunde erstatten Anzeige

https://verfassungsfreunde.ch/Die-Verfassungsfreunde-schalten-einen-Anwalt-ein

#schweiz #willkür #bern

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Was nicht passt, wird passend gemacht❗️

@KRAFTDEINERGEDANKEN - Maurice Janich

#logik #Willkür #fragederinterpretation #Auslegung

Die Polizei - Dein Freund und Helfer?

Peter Hahne: Uniformierte Polizisten machen Jagd auf das, was Söder mit RAF-Terrorismus vergleicht: unbescholtene Bürger, die sich nicht einsperren lassen und das Winterwetter nicht nur aus dem Fenster betrachten wollen. Die ihre Kinder zum Rodeln und Schneemann-Bauen an die frische Luft schicken.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/polizei-entfremdet-sich-von-der-bevoelkerung/

#Lockdown #Willkür #Polizei

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Zweierlei Mass

Was für die CDU erlaubt ist, darf die Partei dieBasis noch lange nicht! Während die Polizei "froh war", in Stuttgart keine Party auflösen zu müssen, da es es sich um Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU handelte und man dort "– sicherlich unter Einhaltung der gebotenen Abstände – noch etwas frische Luft" schnappte, löste die Polizei in Kassel eine Aufstellungsversammlung der Partei dieBasis auf! Diese war sogar angemeldet und mit Hygienekonzept bedacht. Begründung: "Paragraph 28b IfSG", ohne weitere Erläuterungen!

https://teleg.eu/ReinerFuellmich/300

Artikel über CDU und Grüne:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-vor-stuttgarter-l-bank-das-steckt-hinter-dem-party-verdacht.bb736562-50b6-4409-b392-fbad3145cc92.html

#Willkür #Partei #Polizei

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⚠️SCHWEIZER POLIZEI SCHIESST FRIEDLICHEN BÜRGERN IN DEN RÜCKEN
(Bern 07.10 2021)

#skandal #willkür #polizeigewalt

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2G+ als reine Willkür der Regierung

Mit Omikron wurde ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert, um weitere Covid-Einschränkungen zu legitimieren. Diese sehen vor, die nachweislich gesundeste Personengruppe der Negativgetesteten systematisch zu benachteiligen.

Der Artikel in "Die Ostschweiz" bringt es dabei auf den Punkt:

"Besonders krass ist die Rechtsverletzung bei 2G+. Man verlangt selbst von Geimpften und Genesenen einen Negativtest. Ungeimpfte Personen mit demselben Negativtest lässt man aber nicht in dieselben Innenräumlichkeiten!

Dies erfüllt wohl gar die hohen Anforderungen an eine Willkür in der Rechtsetzung (Art. 9 BV), die vor Verfassungsrecht nicht standhält. Gemäss den Worten des Bundesgerichts liegt eine willkürliche Norm (und nicht bloss willkürliche Anwendung im Einzelfall) vor, wenn sich ein Erlass nicht auf sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder an einem tiefgreifenden inneren Widerspruch leidet (BGE 129 I 1, E. 3). Im Studium hat der Autor dieser Zeilen noch gelernt, dass es sich dabei um seltene Ausnahmen handle. Aktuell sind sie schon fast die Regel. "

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/neueste-2g-plaene-rechtswidrig-willkuerlich-und-irrational--nDVzPQy

#2G+ #Willkür #Verfassung

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Land Brandenburg schränkt Versammlungsfreiheit ein

Für Versammlungen gilt ab Mittwoch im Freien eine Obergrenze von 1000 Teilnehmern bei Maskenpflicht und Mindestabstand; drinnen darf die jeweilige Kapazitätsgrenze nur bei Einhaltung des Mindestabstands ausgeschöpft werden. Für Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht bei Demonstrationen drohen Bußgelder bis zu 500 Euro. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen wird verlängert. Die neuen Regeln sind zunächst bis 11. Januar in Kraft.

https://www.merkur.de/brandenburg/brandenburg-verschaerft-corona-regeln-clubs-und-discos-zu-zr-91177456.html

#Brandenburg #Willkür #Versammlungsfreiheit

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