Der Städtetag fordert 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte

"Wir begrüßen, dass Arbeitgeber den Impfstatus in sensiblen Berufen, in denen besonders schutzbedürftige Menschen betreut werden, abfragen dürfen", sagte Jung. Die Städte gingen aber noch einen Schritt weiter. "Wir erwarten, dass sich die Beschäftigten im pädagogischen Bereich, zum Beispiel in Kitas, Schulen und Wohngruppen, aber auch in Krankenhäusern und in der Pflege impfen lassen."

Die Länder sollten dort 2G für das Personal zur Voraussetzung machen, um hineinzukommen. Der SPD-Politiker mahnte, alles zu tun, "um durch eine höhere Impfquote und 2G vor allem Kinder und kranke oder pflegebedürftige Menschen zu schützen." So komme man gut durch den Winter. "Dann können wir uns wieder mehr Normalität erlauben und auch Weihnachtsmärkte besuchen. Und dann können wir wahrscheinlich im nächsten Frühjahr die Pandemie weitgehend hinter uns lassen."

Soll das bedeuten, dass Weihnachtsmärkte, die ja bekanntlich im Freien stattfinden, künftig nur noch für die 2G-Gesellschaft zugänglich sein werden ❓

https://www.n-tv.de/panorama/Staedtetag-fordert-Ausdehnung-von-2G-Regel-article22835098.html

#Städtetag #2G #Impfpflicht

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Berner Gesundheitsdirektor unterstützt 2G-Zertifikat

Im Interview mit Radio SRF sympathisiert der Berner Gesundheitsdirektor mit einer 2G-Regel für das Covid-Zertifikat. So könnten nur noch Geimpfte und Genesene ein Zertifikat erhalten – Tests würden nicht mehr gelten. Dies jedoch nur «wenn wir bei den Intensivbetten wieder in eine rote Zone kommen», so Schnegg.

«Heute ist das zwar nicht realistisch», erklärt der Gesundheitsdirektor. Zudem sagt er geständig, dass das 2G-Zertifikat nicht gut für die Gesellschaft sei. «Aber es wird schwierig sein, die Freiheit der Geimpften erneut stark einzuschränken», so Schnegg.

https://web.archive.org/web/20211010092431/https://www.nau.ch/news/schweiz/schnegg-unterstutzt-2g-zertifikat-bei-verschlechterter-situation-66019893

#Schnegg #2G #Interview

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Hessische Staatskanzlei bestätigt: „2G-Optionsmodell“ auch für den Lebensmitteleinzelhandel❗️

Wie so oft bei so heiklen Entscheidungen überlässt man es der Privatwirtschaft, diese einschneidenden Regeln anzuwenden oder eben nicht. Im Zweifel kann man mit dem Finger auf die Firmen zeigen und sich als Regierung die Hände in Unschuld waschen. Erbärmlich.

Fakt ist: Auch Supermärkte dürfen nun Ungeimpfte aussperren und nur noch Geimpfte und Genesene Lebensmittel einkaufen lassen. Ungeimpfte müssten im Extrem-Fall schauen, wie sie an Lebensmittel kommen, Freunde oder Verwandte zum Einkauf schicken.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/2g-hammer-in-hessen-supermaerkte-duerfen-ungeimpfte-aussperren-77962970.bild.html

#Impfpflicht #Hessen #2G #Lebensmittel

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Mehrere Berliner Weihnachtsmärkte nur für 2G geöffnet

Hans-Dieter Laubinger (74) organisiert seit 2008 den Rummel vor dem Roten Rathaus. Wenn der Markt am 22. November öffnet, gilt die 2G-Regel. Es kommt also nur rein, wer geimpft oder genesen ist.

„Ich möchte vermeiden, dass vor den Toren mehr Leute stehen als drinnen“, sagt er. „Mit der 2G-Regel verhindert wir, dass die Besucherzahl auf 2000 beschränkt ist.“ Kinder müssen per Schülerausweis ihren Negativtest bescheinigen. Ähnlich handhabt es der Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt.

Für den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche fordert der Schaustellerverband die 3G-Regel

https://www.bz-berlin.de/berlin/auf-diesem-berliner-weihnachtsmarkt-kommt-die-2g-regel

#Weihnachtsmarkt #Berlin #2G

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Blick "erklärt" den Widerspruch

Eine "Erklärung" enthält der Artikel nicht wirklich, die Argumente sind fadenscheinig und ergeben keinen Sinn. Man versucht Antworten zu finden auf die steigenen Corona-Zahlen trotz hoher Impfqoute.

Dabei schiebt man sogar den Geimpften die Schuld in die Schuhe. Ein Grund sei Nachlässigkeit:

"Gerade in Ländern mit einem Freedom Day meinen viele, dass die Pandemie vorüber sei. Auch Geimpfte werden nachlässig und verzichten auf die immer noch notwendigen Hygiene-Massnahmen."

Was für ein grotesker Vorwurf! Galt es nicht bis vor kurzem noch als Argument für die Impfung? Und mit welcher Begründung darf man in Clubs mit 2G ohne Masken und Abstand feiern, wenn man damit vom BLICK als nachlässig gebrandmarkt wird?

Aber solche Fragen kann man vom BLICK wohl nicht erwarten.

https://www.blick.ch/ausland/blick-erklaert-den-widerspruch-hier-steigen-corona-zahlen-trotz-hoher-impfquote-id16938625.html

#2G #Impfdurchbrüche #Massnahmen

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Klage gegen 2G-Regeln in Bayern

Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen, meldet die "Zeit". «Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz», hätten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion am Montag erklärt. «Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.»

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage werde am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht. Bei einer Popularklage gehe es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränke.

https://www.achgut.com/artikel/afd_abgeordnete_klagen_gegen_2g_regeln_in_bayern

#Bayern #Klage #2G

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Nach BW nun auch Sachsen: 2G im Einzelhandel

Sachsen hat am Montag die "Überlastungsstufe" in der Corona-Pandemie erreicht. Am Mittwoch, 17.11. ist es offiziell geworden: Die Überlastungsstufe, quasi ein Lockdown light, wird am Freitag greifen:

Es sind Treffen von Angehörigen eines Haushaltes mit nur noch einer weiteren Person erlaubt. Geimpfte, Genesene oder Kinder bis 16 Jahre zählen dabei nicht mit. Für weitere Bereiche wie Hallenbäder und Saunen, Friseure, Kosmetik oder Tattoo-Studios gilt das 2G-Modell. Ein Testnachweis reicht nicht mehr. Zudem wurde am 16.11. beschlossen, dass ab der Überlastungsstufe 2G auch im Einzelhandel gelten wird. Das gilt nicht für die Grundversorgung, also Supermärkte und Drogerien.

Versammlungen können weiter stattfinden, jedoch sind in der Überlastungsstufe maximal noch zehn Personen erlaubt. Geimpfte und Genesene werden mitgezählt. Im Einzelfall können Ausnahmen bewilligt werden. Zudem gilt bei Veranstaltungen ab 50 Personen das 2G-Plus-Modell.

https://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/corona-sachsen-ueberlastungsstufe-belastung-verordnung-regeln-kontaktbeschraenkungen-lockdown-60711617.html

#Sachsen #2G #Ungeimpfte

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Ungeimpfte werden in Kürze auch in Brandenburg ausgesperrt

Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, soll in Brandenburg weder Geschenke noch Kleidung oder Sportartikel einkaufen dürfen. Die Regierung will die 2G-Regel für Geschäfte, Dienstleister und Veranstalter einführen, Kontakte auf 5 Personen beschränken.

Ausnahmen gäbe es nur noch für: Grundversorger wie Lebensmittel- und Getränkeläden, Drogerien, Apotheken, Optiker, Reinigungen, Bau- und Gartenfachmärkte, Floristen, Tierbedarf, Buch-, Zeitungs- und Tabakläden, Tankstellen, Auto- und Radwerkstätten, Banken, Bibliotheken.

„Es geht um Leben und Tod“, warnt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Schon morgen will Brandenburgs Regierung eine neue, verschärfte Eindämmungs-Verordnung beschließen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kein-weihnachts-einkauf-fuer-ungeimpfte-in-brandenburg-droht-das-auch-berlinern

#2G #Brandenburg #Einkaufen

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Berlin: Gestern noch "kein Thema", heute bereits beschlossen?

Noch am Montag hiess es aus dem Berliner Senat, eine Ausweitung von 2G auf den Einzelhandel sei, mit Blick auf das Nachbar-Bundesland Brandenburg, für Berlin noch kein Thema.

Aber wen interessiert schon das Geschwätz vom letzten Tag?

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie will der Senat am Dienstag darüber beraten und gegebenenfalls auch entsprechende Beschlüsse fassen, wie eine Senatssprecherin sagte. Zu möglichen Maßnahmen gehöre demnach eine weitere Ausweitung der sogenannten 2G-Regel auf den Einzelhandel. Aktuell gilt bereits, dass nur Geimpfte und Genesene, aber nicht Getestete (3G) Zutritt zu Restaurants, Kinos oder Theatern haben. Die Regelung gilt unter anderem auch für Schwimmbäder, Friseursalons und Fitnessstudios. Zur Diskussion steht, ob das künftig auch für den Einzelhandel gelten soll. Und falls ja, mit welchen Ausnahmen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/senat-beraet-am-dienstag-verschaerfung-der-corona-massnahmen-in-berlin-moeglich-li.196390

#2G #Einzelhandel #Berlin

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Auch im Saarland werden nun Ungeimpfte fast komplett ausgeschlossen

"Wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage setzt das Saarland bald weitreichende 2G-Plus-Regelungen und empfindliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft. Der Landtag nahm bei einer Sondersitzung das geänderte Covid-19-Maßnahmengesetz in zweiter Lesung einstimmig an. Linke, AfD und Linke enthielten sich."

➡️ Für Ungeimpfte gilt: Der eigene Haushalt darf sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen.

➡️ In der Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen, in Schwimmbädern, Thermen und Saunen, beim Sport im Innenraum und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gilt künftig die Regelung 2G-plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen.

➡️ 2G-Pflicht wird auch für alle Freizeitaktivitäten kommen, die unter freiem Himmel stattfinden - inklusive Außengastronomie. Auch der Einzelhandel steht nur noch Geimpften und Genesenen zur Verfügung - mit Ausnahme der Läden, die der Grundversorgung dienen.

➡️ Darüber hinaus wird wieder eine Maskenpflicht verbindlich festgeschrieben: Sie gilt draußen, wo 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können und innen - etwa in der Gastronomie bei Verlassen des Platzes.

https://www.tagesspiegel.de/politik/weitreichende-2g-plus-regelungen-saarland-fuehrt-lockdown-fuer-ungeimpfte-ein/27844374.html

#Saarland #Lockdown #2G+

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Handel läuft Sturm gegen 2G

"Vielerorts dürfen Ungeimpfte künftig nicht mehr in alle Geschäfte. Der Handel ist sauer und bangt um das Weihnachtsgeschäft. Kunden müssen vielerorts bereits nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Ein negatives Testergebnis reicht nicht mehr aus.

Kritik an dieser Maßnahme übt der Handelsverband Deutschland (HDE): Diese Maßnahme verfehle das Ziel, denn der Handel ist kein Pandemietreiber. Und doch muss er aktuell den Preis für die undifferenzierten Maßnahmen zahlen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth gegenüber WELT.

Der HDE rechnet in den betroffenen Regionen mit einem ganz erheblichen Frequenzverlust, die Rede ist von 30 bis 40 Prozent weniger Kunden auf den Einkaufsstraßen. Dabei sei allen auch in der Politik klar, dass der Einkauf kein Infektionsherd ist und Hygienekonzepte, Lüftungsanlagen sowie die Maskenpflicht für ausreichend Sicherheit sorgen. „Deshalb müssen diese Zutrittsbeschränkungen wieder entfallen“, fordert Genth, demzufolge der Einzelhandel äußerst unzufrieden ist mit dem ersten Adventswochenende – auch wegen 2G- und 3G-Beschränkungen.

Ob die Appelle in Richtung Politik fruchten, scheint fraglich. Am Donnerstag beraten Bund und Länder erneut über verschärfte Maßnahmen gegen die Pandemie."

https://archive.md/hA3Lu#selection-3825.0-3825.154

#Einzelhandel #HDE #2G

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Kommt 2G am Arbeitsplatz in der Schweiz?

"Möglich wäre eine solche, wie das Seco sagt: Das Parlament könnte den Einsatz von 2G am Arbeitsplatz im Covid-Gesetz festlegen. Und tatsächlich könnte Bern nochmals über die Bücher gehen. Am Wochenende wollte Bundespräsident Guy Parmelin (62) eine breitere Anwendung von 2G nicht mehr ausschliessen.

Auch Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (60) sieht eine solche Ausweitung eher als eine Impfpflicht, die ebenfalls gefordert wird. Wenn der Bundesrat vor Weihnachten seine Corona-Massnahmen analysiere, werde sich die Lage nicht gebessert haben: «Eher wird er feststellen, dass es weitergehende Massnahmen braucht. Dann wird 2G zu einer ernsthaften Option werden.»"

Das ist natürlich keine Impfpflicht, man muss sich nur immer wieder neu anstecken, wenn das Genesenen-Zertifikat abgelaufen ist ... Und dank der "breiten Zustimmung" zum Covid-Gesetz in der letzten Abstimmung kann der Bundesrat nun aus dem Vollen schöpfen. 😡

https://www.blick.ch/politik/bars-und-clubs-duerfen-es-einfuehren-anderen-firmen-erteilt-der-bund-noch-ein-absage-wirrwarr-um-2g-am-arbeitsplatz-id17039664.html

#Arbeitsplatz #2G #Schweiz

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2G+ als reine Willkür der Regierung

Mit Omikron wurde ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert, um weitere Covid-Einschränkungen zu legitimieren. Diese sehen vor, die nachweislich gesundeste Personengruppe der Negativgetesteten systematisch zu benachteiligen.

Der Artikel in "Die Ostschweiz" bringt es dabei auf den Punkt:

"Besonders krass ist die Rechtsverletzung bei 2G+. Man verlangt selbst von Geimpften und Genesenen einen Negativtest. Ungeimpfte Personen mit demselben Negativtest lässt man aber nicht in dieselben Innenräumlichkeiten!

Dies erfüllt wohl gar die hohen Anforderungen an eine Willkür in der Rechtsetzung (Art. 9 BV), die vor Verfassungsrecht nicht standhält. Gemäss den Worten des Bundesgerichts liegt eine willkürliche Norm (und nicht bloss willkürliche Anwendung im Einzelfall) vor, wenn sich ein Erlass nicht auf sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder an einem tiefgreifenden inneren Widerspruch leidet (BGE 129 I 1, E. 3). Im Studium hat der Autor dieser Zeilen noch gelernt, dass es sich dabei um seltene Ausnahmen handle. Aktuell sind sie schon fast die Regel. "

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/neueste-2g-plaene-rechtswidrig-willkuerlich-und-irrational--nDVzPQy

#2G+ #Willkür #Verfassung

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2G im Einzelhandel in Niedersachsen ausser Vollzug

"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. "

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/niedersachsen-corona-regel-einzelhandel-100.html

#Niedersachsen #Einzelhandel #2G

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Trotzreaktion? FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel in Niedersachsen ab Dienstag

In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

„Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch“, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).

https://www.rnd.de/politik/niedersachsen-fuehrt-ab-dienstag-ffp2-maskenpflicht-im-einzelhandel-ein-IBH7PYO7SYEMRMOVH6Z3JX22D4.html

#Niedersachsen #2G #FFP2

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Gericht kippt weitere 2G-Regel in Bayern

Wie aus Bayern gemeldet wird, unterliegen dort Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen oder Blumenläden nicht mehr der 2G-Regel, also der Pflicht zur Aussperrung Ungeimpfter, weil diese Geschäfte der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienten. Das habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss sei rechtskräftig.

Vor Weihnachten hätten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden von der 2G-Regel auszunehmen seien.

https://www.achgut.com/artikel/gericht_kipptweitere_2g_regel_in_bayern

#Bayern #2G #Gericht

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Regieren nur noch mit 2G+

Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.

Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.

👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.

Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️

https://www.n-tv.de/politik/Abgeordnete-duerfen-nur-mit-2G-plus-ins-Plenum-article23049673.html

#2G #Bundestag #Deutschland

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Schon jetzt klar: Kein Zutritt für Ungeimpfte zum Oktoberfest

Nach Omikron kehrt die Normalität zurück und die Grippe darf vielleicht wieder Grippe heissen? Weit gefehlt!

Auf die Frage, ob es heuer ein Oktoberfest in München für Ungeimpfte geben wird, antwortet Wiesn-Chef Baumgärtner:

„Es gibt mit Sicherheit keine Wiesn für Ungeimpfte, ausgenommen Kleinkinder.“

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-leute/wiesn-chef-clemens-baumgaertner-kein-oktoberfest-fuer-ungeimpfte-78785626.bild.html

#München #Oktoberfest #2G

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Nun auch bei Austrian Airlines: 2G für fliegendes Personal

Nach der SWISS zieht nun die nächste Lufthansa-Tochter nach: Austrian Airlines (AUA) führt mit 1. März die 2G-Regel für das fliegende Personal ein. "Das bedeutet, dass alle Mitarbeiter:innen in Cockpit und Kabine entweder geimpft oder genesen sein müssen", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit.

Wer keinen 2G-Nachweis erbringen kann, wird ab März nicht mehr eingeteilt und erhält keinen Lohn mehr.

https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/aua-laesst-nur-noch-geimpfte-piloten-fliegen-115372654

#AUA #2G

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"Ein Staat, der nicht erklären kann, warum er die Grundrechte einschränkt, sollte diese Einschränkungen sofort aufheben."

Genesene werden gegenüber Geboosterten ganz offen benachteiligt. Die Gesundheitssenatorin kann diese unsinnige Verordnung auf Nachfrage nicht erklären. Das ist ein absoluter Skandal, meint Gunnar Schupelius.

Die Diskriminierung der Genesenen betrifft immer mehr Menschen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instiuts (RKI) sind bis zu 84,5  Prozent der an Omikron Erkranken zwei Mal geimpft, in der Altersgruppe über 60 sind 48 Prozent sogar geboostert. Der Genesenen-Status wird also immer wichtiger.

Aber ausgerechnet in dem Moment, da immer mehr Menschen diesen Status erreichen, wurde er entwertet. Und zwar nicht nur über die 2G-plus-Regel. Die Gültigkeit wurde auch noch von sechs auf drei Monate herabgestuft. Diese Entscheidung wurde offenbar auf Grundlage einer einzigen Studie aus England getroffen, die dafür nicht geeignet ist.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-glaubt-offenbar-selbst-nicht-mehr-an-den-sinn-von-2g-plus

#Schupelius #Genesene #2G

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