Werden die Pharma-Verträge in der Schweiz nun öffentlich?
Die Frage war gestern Schlagzeile im Mainstream. Eine abschliessende Beratung im Ständerat fand heute statt. Doch eine Antwort auf die Frage von gestern findet man fast nirgends und nur nach langem Suchen. Warum wohl?
Wie zu erwarten, wurde der Artikel letztlich neu formuliert und damit wirkungslos: "Einer Minderheit um Flavia Wasserfallen (SP/BE) gelang es, den Rat umzustimmen. Sie formulierte den Artikel neu so, dass er mit dem Öffentlichkeitsgesetz konform ist und den Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen und den Schutz der internationalen Beziehungen berücksichtigt. Der Rat folgte ihr schliesslich mit 105 zu 87 Stimmen bei zwei Enthaltungen."
Pharma-Bosse und Bundesrat können sich also "bei einer Minderheit" bedanken und aufatmen - sie müssen ihre Knebel-Verträge nicht offenlegen.
https://www.swissinfo.ch/ger/corona-tests-fuer-personen-ohne-symptome-kuenftig-kostenlos/47174640
#Schweiz #Verträge #geheim
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Die Frage war gestern Schlagzeile im Mainstream. Eine abschliessende Beratung im Ständerat fand heute statt. Doch eine Antwort auf die Frage von gestern findet man fast nirgends und nur nach langem Suchen. Warum wohl?
Wie zu erwarten, wurde der Artikel letztlich neu formuliert und damit wirkungslos: "Einer Minderheit um Flavia Wasserfallen (SP/BE) gelang es, den Rat umzustimmen. Sie formulierte den Artikel neu so, dass er mit dem Öffentlichkeitsgesetz konform ist und den Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen und den Schutz der internationalen Beziehungen berücksichtigt. Der Rat folgte ihr schliesslich mit 105 zu 87 Stimmen bei zwei Enthaltungen."
Pharma-Bosse und Bundesrat können sich also "bei einer Minderheit" bedanken und aufatmen - sie müssen ihre Knebel-Verträge nicht offenlegen.
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