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"Das Volk erlöst den Bundesrat"

Richiger wäre wohl die Schlagzeile "Das Volk ermächtigt den Bundesrat". Und so mischt sich zu dem Abstimmungsergebnis über das Covid-19-Gesetz (62.01% JA) auch gleich die "Sorge" um Omikron, die neue Supermutante.

Wie lange wird es wohl dauern, bis auch in der Schweiz die Daumenschrauben kräftig angezogen werden? Von 2G, Kontaktbeschränkungen und dem Verbot von Grossanlässen ist da die Rede.

Am Freitag berät der Bundesrat über Verschärfungen.

https://www.blick.ch/politik/deutliches-resultat-ebnet-den-weg-fuer-verschaerfungen-volk-erloest-den-bundesrat-id17025195.html

#Schweiz #Abstimmung #Verschärfung

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Schärfere Corona-Massnahmen: Werden Ungeimpfte bevorzugt?

"Die Maskenpflicht soll ausgedehnt werden. Schweizweit können sich nun Politiker und Geimpfte über eine «Ungleichbehandlung» beklagen: Ungeimpfte würden bevorzugt. Man reibt sich die Augen. Wie bitte? Wo genau?

Für Geimpfte seien die Einschränkungen schwer nachvollziehbar, sagt beispielsweise Nationalrätin Ruth Humbel auf «20min» und fährt fort: «Die Geimpften müssen grössere Einschränkungen auf sich nehmen als die Ungeimpften.»

Wo genau ist das der Fall? Passiert ist einzig das: Die Geimpften müssen plötzlich auch Dinge tun, die Ungeimpfte immer tun mussten. Das ist nicht die Schuld der Ungeimpften, sondern die der begrenzten Wirksamkeit des Impfstoffs – und natürlich der Hysterie über eine neue Variante, über die man kaum etwas weiss, die man aber vorsichtshalber mal zur Gefahr des Jahrhunderts erklärt."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/wie-die-schuldfrage-auf-den-kopf-gestellt-wird-NY69bM3

#Ungeimpfte #Humbel #Schweiz

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Schweiz: Covid-Tests bald wieder gratis?

Da es sich nicht mehr verheimlichen lässt, dass auch Geimpfte sich infizieren und das Virus weitergeben können, zeichnet sich im Parlament eine Mehrheit für die Wiedereinführung von Gratistests für alle ab. Schon im Dezember könnte das Testen wieder gratis sein.

https://www.20min.ch/story/mehrheit-im-parlament-will-dass-tests-wieder-gratis-sind-774098383294

#Test #Gratis #Schweiz

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Wann kommt die Impfpflicht in der Schweiz?

In der letzten Zeit ist immer wieder zu beobachten, dass die Schweiz mit ihren C-Massnahmen Deutschland und anderen Ländern oft um einige Wochen hinterher hinkt. Aktuell zeigt sich dies auch in der geplanten Wiedereinführung kostenloser Tests, die es auch in Deutschland bereits wieder gibt.

Doch wie sieht es mit einer möglichen Impfpflicht aus? Alain Berset weicht solchen Fragen gern stets aus, in dem er zum Beispiel mit leeren Floskeln antwortet: "Darüber ist nicht gesprochen worden." Ein klares Statement ist von ihm nicht zu bekommen. In diesem Punkt ist er wohl "schlauer" als seine Kollegen in Deutschland, die bekanntlich bis vor kurzem unisono eine Impfpflicht verneint und als Verschwörungstheorie abgetan haben.

Wenn es Herr Berset selbst nicht kann, schicken die MSM eben andere Menschen vor, um das Volk auf Themen wie die Impfpflicht einzustimmen. Für den BLICK übernahm das heute der Staatsrechtler Rainer J. Schweizer:

"Könnte der Bundesrat dann auch eine Impfpflicht für alle ausrufen?
Das ist strittig. Aber die laufende Session des Parlaments ist eine Chance dazu. Der Bundesrat kann rasch einen ausserordentlichen Bundesbeschluss erwirken. Wenn er schon Anfang kommender Woche eine entsprechende Vorlage in die zuständigen Kommissionen bringt, kann diese als dringliches Geschäft in Zwei-Tages-Schritten durch die Kommissionen und die beiden Ratskammern gebracht werden. Noch vor Ende der Session hätten wir ein Impfpflicht-Gesetz.

Wie könnte ein Impfzwang faktisch aussehen?
Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet unweigerlich sich selbst und vor allem auch andere Menschen erheblich. Selbstverständlich darf niemand zwangsweise geimpft werden, aber das Gesetz kann Bussen und Nachteile zum Beispiel im öffentlichen Verkehr vorsehen."

Na also, klingt doch genauso wie in Österreich und Deutschland.

https://www.blick.ch/politik/staatsrechtler-rainer-j-schweizer-zu-impfpflicht-und-2g-wir-befinden-uns-in-der-ausserordentlichen-lage-id17039389.html

#Impfpflicht #Schweiz

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Nächster Vorschlag zur Impfpflicht in der Schweiz

Die Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel ist schon öfter durch radikale Äusserungen aufgefallen. Ihr neuester Vorschlag hat es auch in sich:

«Die Jungen haben in den letzten zwei Jahren viele Opfer gebracht. Immer ging es in der Pandemie um den Schutz der älteren Menschen», begründet die Aargauer Mitte-Nationalrätin ihre Forderung in der Zeitung. Diese müssten Gegenrecht halten. Nun brauche es «auch eine gewisse Solidarität» der Älteren gegenüber den Jungen. Konkret fordert Humbel eine Impfpflicht für Menschen ab 65 Jahren.

Ein Impfobligatorium für die Pflege hält sie für schlecht, aber nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern weil sie einen "Aderlass" fürchte.

Für über 65-Jährige hält Humbel eine Impfpflicht aber für richtig. Seniorinnen und Senioren, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen nicht gezwungen werden. Aber sie sollen, so die Forderung Humbels, in einer Patientenverfügung festhalten, dass sie im Notfall auf einen Platz auf der Intensivstation verzichten.

https://www.blick.ch/politik/mitte-nationalraetin-ruth-humbel-fordert-impfpflicht-fuer-senioren-id17044281.html

#Ipfpflicht #Schweiz #Humbel

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Kommt 2G am Arbeitsplatz in der Schweiz?

"Möglich wäre eine solche, wie das Seco sagt: Das Parlament könnte den Einsatz von 2G am Arbeitsplatz im Covid-Gesetz festlegen. Und tatsächlich könnte Bern nochmals über die Bücher gehen. Am Wochenende wollte Bundespräsident Guy Parmelin (62) eine breitere Anwendung von 2G nicht mehr ausschliessen.

Auch Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (60) sieht eine solche Ausweitung eher als eine Impfpflicht, die ebenfalls gefordert wird. Wenn der Bundesrat vor Weihnachten seine Corona-Massnahmen analysiere, werde sich die Lage nicht gebessert haben: «Eher wird er feststellen, dass es weitergehende Massnahmen braucht. Dann wird 2G zu einer ernsthaften Option werden.»"

Das ist natürlich keine Impfpflicht, man muss sich nur immer wieder neu anstecken, wenn das Genesenen-Zertifikat abgelaufen ist ... Und dank der "breiten Zustimmung" zum Covid-Gesetz in der letzten Abstimmung kann der Bundesrat nun aus dem Vollen schöpfen. 😡

https://www.blick.ch/politik/bars-und-clubs-duerfen-es-einfuehren-anderen-firmen-erteilt-der-bund-noch-ein-absage-wirrwarr-um-2g-am-arbeitsplatz-id17039664.html

#Arbeitsplatz #2G #Schweiz

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Panik bei Pharmalobby und Bundesrat - Werden die Geheimverträge in der Schweiz öffentlich gemacht?

Der Nationalrat hat bereits zugestimmt, morgen folgt die Abstimmung im Ständerat.

«Sorry, das ist einfach dumm!», warnte GLP-Mann Jörg Mäder im Nationalrat. Bei diesen Verträgen das Öffentlichkeitsprinzip einzufordern, bedeute für den Bundesrat grosse Nachteile.

Ja, da hat er wohl Recht. Werden die Details öffentlich, steht der Bundesrat nackt da, denn man kann davon ausgehen, dass die Details in den Verträgen genauso unglaublich und absurd sind, wie sich das bereits bei Leaks aus anderen Ländern zeigte.

Welcher Einfluss im Ständerat stärker ist, wissen wir morgen Abend. Eine solide Mehrheit aus FDP und Mitte könnte das Begehren noch versenken. «Ich hoffe sehr, dass der Ständerat sich gegen die Offenlegung wehrt», sagt der Luzerner Freisinnige Damian Müller (37). Was eine Nationalratsmehrheit hier beschlossen habe, sei unüberlegt. «Das hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit der Schweiz nachhaltig zu beschädigen.»

https://www.blick.ch/schweiz/geheime-impfvertraege-pharmalobby-hofft-aufs-stoeckli-id17041682.html

#Geheimverträge #Schweiz #Pharma

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Medienkonferenz in Bern deutet weitere Massnahmen an

An der heutigen Pressekonferenz zur Corona-Situation mahnte Virginie Masserey, dass sich die Situation verschlechtere und die Zahlen weiter ansteigen würden.

"Die Intensivstationen seien zu 79% ausgelastet." Hört sich ziemlich normal an, oder? "39 Prozent der Personen auf der IPS sind Covid-Erkrankte." Keine Aussage jedoch dazu, wie viele davon geimpft sind.

Ein Blick in die Glaskugel von Urs Karrer, Vizepräsident, National COVID-19 Science Task Force, sagt (wie immer im Konjunktiv): "Wenn es mit den Fallzahlen so weiter geht, könnte das Gesundheitswesen noch vor Weihnachten erschöpft sein."

Erneut keine Aussage gab es zu einer möglichen Impfpflicht in der Schweiz: "Laut dem BAG komme es darauf an, wie die Massnahmen, welche vom Bundesrat bestimmt wurden, greifen würden. «Momentan ist aber eine Impfpflicht kein Thema», so Virginie Masserey."

Und was erwartet das Schweizer Volk im Dezember?

▪️Breite Maskenpflicht drinnen und draussen
▪️2G-Plus (geimpft/genesen plus Test)
▪️Kapazitätsbeschränkungen
▪️Schliessungen

https://www.20min.ch/story/experten-informieren-um-14-uhr-ueber-die-aktuelle-corona-lage-892686624072

#Schweiz #Massnahmen #Masserey

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Werden die Pharma-Verträge in der Schweiz nun öffentlich?

Die Frage war gestern Schlagzeile im Mainstream. Eine abschliessende Beratung im Ständerat fand heute statt. Doch eine Antwort auf die Frage von gestern findet man fast nirgends und nur nach langem Suchen. Warum wohl?

Wie zu erwarten, wurde der Artikel letztlich neu formuliert und damit wirkungslos: "Einer Minderheit um Flavia Wasserfallen (SP/BE) gelang es, den Rat umzustimmen. Sie formulierte den Artikel neu so, dass er mit dem Öffentlichkeitsgesetz konform ist und den Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen und den Schutz der internationalen Beziehungen berücksichtigt. Der Rat folgte ihr schliesslich mit 105 zu 87 Stimmen bei zwei Enthaltungen."

Pharma-Bosse und Bundesrat können sich also "bei einer Minderheit" bedanken und aufatmen - sie müssen ihre Knebel-Verträge nicht offenlegen.

https://www.swissinfo.ch/ger/corona-tests-fuer-personen-ohne-symptome-kuenftig-kostenlos/47174640

#Schweiz #Verträge #geheim

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«Impf-Obligatorium könnte notwendig sein»

Aussenminister Ignazio Cassis (60) ist vom Parlament zum neuen Bundespräsidenten 2022 gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Guy Parmelin (62) an. Als früherer Tessiner Arzt hat Cassis klare Ansichten zur Bewältigung der Pandemie.

Wie schon zuvor Berset und Masserey lässt auch Cassis die Antwort auf eine mögliche Impfpflicht in der Schweiz offen:

"Eine Impfpflicht ist im Moment gar nicht in Diskussion in der Schweiz. Aber als Arzt weiss ich, dass ein Impfobligatorium möglicherweise notwendig ist. Es muss aber verhältnismässig sein. Also die epidemiologische Lage muss es verlangen. Das ist sicher ein wichtiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Darum muss man die richtige Balance finden. Im Moment ist es nicht nötig. Doch es gab in der Geschichte übertragbare Krankheiten, die zu Impfobligatorien geführt haben."

https://www.blick.ch/politik/der-kuenftige-bundespraesident-ignazio-cassis-spricht-klartext-impfobligatorium-koennte-notwendig-sein-id17052498.html

#Impfpflicht #Schweiz #Cassis

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Schweiz: Neue Verschärfungen ab Montag

Aus 3G wird 2G mit und ohne Plus. Dazu kommt wieder mal die Homeoffice-Pflicht. Ab der Sekundarstufe II gilt schweizweit eine Maskenpflicht. Im privaten Bereich: Wenn mindestens eine Person über 16 Jahren nicht geimpft oder genesen ist, dürfen sich maximal 10 Personen treffen.

https://www.blick.ch/politik/der-bundesrat-entscheidet-heute-kommen-jetzt-2g-und-homeoffice-id17076499.html

#Massnahmen #Berset #Schweiz

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Absurditäten der letzten Tage

Auch an den Feiertagen können es die Leitmedien nicht lassen, an der Panikschraube zu drehen.

Während die USA ihre Omikron-Einreiseregeln lockern und Südafrika die Massnahmen zurückfährt, seitdem sich zeigt, dass die neue Mutante viel mildere Verläufe verursacht als ihr Vorgänger, warnt SRF vor der "Wand" und bereitet uns auf massive Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln, Strom und Wasser vor.

Die Zürcher Regierungspräsidentin Fehr fordert, der Bund solle mit der Arbeit für eine gesetzliche Grundlage zur allgemeinen Impfpflicht beginnen.

Britische Wissenschaftler haben ganz überraschend ein furchtbares neues Symptom bei Omikron gefunden: Appetitlosigkeit!

Und der Schweizer Sender RTS weist darauf hin, dass in der Schweiz eine Gefängnisstrafe droht, wenn sich jemand absichtlich mit SARS-CoV-2 infiziert, um eine natürliche Immunität zu erhalten.

Ihr habt also nichts verpasst.

https://contra24.online/2021/12/schweiz-bis-zu-5-jahre-haft-fuer-vorsaetzliche-covid-infektion/

#Schweiz #Wand #Gefängnisstrafe

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Auch in der Schweiz: "Nächste Runde Booster" wird geplant

Gerade erst läuft die Kampagne für die dritte Impfung, da macht 20 Minuten schon Werbung für Impfung Nummer Vier. Die Dachzeile "SCHON BALD NÖTIG?" ist wohl nur eine rhetorische Frage. Schliesslich sinkt laut einer britischen Studie der Pfizer-Boosterschutz gegen Omikron ab der zehnten Woche dramatisch auf unter 50 Prozent.

«Die Schweiz darf nicht auch eine allfällige vierte Impfung verschlafen», sagt Andreas Faller, Berater in gesundheitspolitischen Fragen. In einer Krise sei es die Aufgabe der Verantwortlichen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. «Es ist daher absolut unerlässlich, dass der Bund die nächste Runde Booster bereits jetzt plant.»

👉🏻 Impfstoffe seien genügend vorhanden: Wie BAG-Sprecherin Nani Moras bestätigt, hat der Bund die zusätzliche Option zum Kauf von sieben Millionen Impfdosen von Pfizer/Biontech eingelöst. Neben sieben Millionen Moderna-Impfdosen für das Jahr 2022 stehen nun also auch 14 Millionen Impfdosen von Pfizer/Biontech zur Verfügung.

https://www.20min.ch/story/die-schweiz-darf-nicht-auch-die-vierte-impfung-verschlafen-745353511205

#Booster #Schweiz #Omikron

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Gehts noch?

Der Bundesrat wird heute in der Schweiz eine "Krisensitzung" abhalten, um die Lage im Hinblick auf die Mega-Monster-Tsunami-Wand zu besprechen.

Ganz nebenbei berichtet der BLICK, dass es Überlegungen beim Bund gebe, eine Maskenpflicht für Kinder unter 12 Jahren einzuführen!

"In Zügen, Bussen oder Läden sind seit Beginn der Pandemie Kinder unter 12 Jahren von der Maskenpflicht ausgenommen. Das könnte sich nun aber bald ändern. Die Ausdehnung der Maskenpflicht sei eine Massnahme, die «in Betracht gezogen werden könnte», so ein Sprecher des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Aktuell sei dies in Diskussion – und epidemiologisch wohl sinnvoll."

Diverse Kantone haben die Maske inzwischen schon ab der ersten Klasse zur Pflicht gemacht. Nun sollen die Kinder also auch noch in der Öffentlichkeit per Verordnung gequält werden.

Alles halb so schlimm, resümiert der BLICK, schliesslich sei das in anderen Ländern ja auch so: "In Italien und Österreich etwa müssen Kinder schon ab sieben Jahren die Maske tragen, in Deutschland je nach Bundesland sogar schon ab sechs Jahren."

https://www.blick.ch/politik/bund-diskutiert-einfuehrung-kommt-die-maskenpflicht-fuer-kinder-id17109810.html

#Maskenpflicht #Kinder #Schweiz

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Bundesrat verkürzt Quarantäne

Wie erwartet kürzt der Bundesrat die Dauer von Isolation und Quarantäne. Schon ab Donnerstag gilt beides nur noch fünf Tage. Bedingung ist aber, dass 48 Stunden keine Symptome aufgetreten sind. In Quarantäne müssen nur noch enge Kontakte von Infizierten. Ausgenommen sind Personen, deren letzte Impfdosis weniger als vier Monate her ist.

In Konsultation geht eine neue Gültigkeitsdauer der Impf-Zertifikate. Ab 1. Februar soll sie von 365 auf 270 Tage reduziert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass das Zertifikat in der EU anerkannt bleibt. Auch das Genesenen-Zertifikat soll nur noch 270 Tage gültig sein.

https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-am-nachmittag-kuerzt-der-bundesrat-isolation-und-quarantaene-id17139057.html

#Schweiz #Bundesrat #Quarantäne

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💊 Pfizer-CEO in Davos:
Medikamente mit Mikro-Chips zum Schlucken

(🇩🇪dt. Untertitel)

20. Mai 2022 | RABBIT RESEARCH

Albert Bourla, CEO von Pfizer teit den Stand der Technik in der Pharmaindustrie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

👉Der Chip könnte zb. mit Versicherungsgesellschaften kommunizieren, um zu sehen, ob die Medikamente vorschriftsmäßig eingenommen worden sind.

#RabbitResearch #Pfizer #CEO #Davos #Schweiz #Medikamente #MikroChips #AlbertBourla #Pharmaindustrie #WEF

📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
⚠️⚠️Mit Indien führt das zweitbevölkerungsreichte Land der Welt «testweise» die digitale Zentralbankwährung ein!!

#Indien #Europa #EZB #Schweiz #SNB #Bargeldabschaffung #Bargeldinitiative

Indien will eine eigene digitale Währung in einem Pilotprojekt testen. Das Vorhaben soll ab Donnerstag zunächst in vier Städten, darunter die Hauptstadt Neu Delhi und die Finanzmetropole Mumbai mit vier einheimischen Banken starten, teilte die indische Zentralbank am Dienstag mit. Später sollen mehr Banken und Städte hinzukommen. Bei dem Versuch sollen die Robustheit des Prozesses der Erschaffung und Distribution der «digitalen Rupie» sowie ihr Einsatz im Einzelhandel in Echtzeit getestet werden, hiess es.

Mehrere Notenbanken weltweit erwägen, eine digitale Version ihrer Währung auszugeben. Auch die Europäische Zentralbank EZB «prüft» seit einer Weile die Einführung einer digitalen Variante des Euros. Auch in der Schweiz sind die Bemühungen der Schweizerischen Nationalbank SNB schon ziemlich weit fortgeschritten.

Eure Unterstützung der Bargeld-Initiative ist wichtiger denn je, damit wir wenigstens in der Schweiz die Chance haben, die Einführung des digitalen Überwachungsgeldes zu verhindern!
t.me/fbschweiz
t.me/bargeldistfreiheit

Mehr Infos zum meiner Meinung eines der wichtigsten Themen unserer Zeit: https://bargeldverbot.info/


Bemerkung: Es vergeht mittlerweile fast kein Tag mehr, an dem nicht solche oder ähnliche Vorhaben publik werden! Wie es scheint, haben die Akteure hinter diesen Plänen erkannt, dass der Widerstand immer grösser wird und wollen deshalb Nägel mit Köpfen machen!

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
t.me/attiladerkluge
⚠️⚠️Die SVP ist #plötzlich und #unerwartet für die Lieferung von Waffen ins Kriegsgebiet!

#SVP #Schweiz #KRIEGSPARTEI

Immer wieder haben deutsche Politiker und Repräsentanten die Schweiz angeprangert, sie verhindere mit ihrem strengen Kriegsmaterialgesetz die Hilfe an die Ukraine.

Doch hinter den Kulissen bahnt sich die Wende an: Werner Salzmann, Berner SVP-Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, wird am Donnerstag in der Kommissionssitzung zwei Anträge einreichen. Diese laufen darauf hinaus, dass Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion weitergegeben werden darf.

Salzmanns Vorstösse, die mit der Partei abgesprochen sind, erfolgen allerdings nicht etwa mit dem Ziel, der Ukraine zu helfen. «Mir ist wichtig, dass wir das Neutralitätsrecht einhalten», sagt er, «und solange wir nicht direkt Waffen ins Kriegsgebiet liefern, ist das der Fall.» Die Blockade sei nicht neutralitätsrechtlicher Natur, sondern im Kriegsmaterialgesetz begründet. «Das müssen wir ändern», erklärt Salzmann, «im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie.»

Zum Artikel: https://t.ly/h6oU

‼️Mit anderen Worten: Die Schweiz soll im Interesse der Rüstungsindustrie zur Kriegspartei werden‼️

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
t.me/attiladerkluge
⚠️⚠️Sicherheitskommission des Nationalrats macht Panzerlieferungen an Deutschland möglich!

#Schweiz #Deutschland #Panzer #Kriegspartei

FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44) hat viele Gespräche geführt (siehe: t.me/attiladerkluge/12725) und viel Überzeugungsarbeit geleistet – mit Erfolg. Überraschend deutlich hat die Sicherheitskommission des Nationalrats am Dienstag mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung Rinikers Antrag angenommen. Gleich 25 Leopard-Kampfpanzer sollen ausser Dienst gestellt werden.
Damit soll die Grundlage geschaffen werden, die einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland ermöglicht.

‼️Sollten tatsächlich Panzer nach Deutschland geliefert werden, so würde die Schweiz definitiv zur Kriegspartei und die vielgelobte «immerwährende» Neutralität landet endgültig auf dem Scheiterhaufen der Geschichte!

‼️Die Schweiz, unser aller Land ist in arger Not! Wir müssen politisch handeln!

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
👉 t.me/attiladerkluge
Ukraine: Vielen Dank für die Aufgabe der Schweizer Neutralität, Bundespräsidentin Amherd!
#Schweiz

Der ukrainische Außenminister hat der Schweiz und Bundespräsidentin Viola Amherd für ihre Unterstützung gedankt und zugleich weitere Maßnahmen gefordert. Die Schweiz blockiert 15 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten. Die Positionen von Amherd stehen unterdessen in der Kritik: Die Schweiz verliert durch sie ihre Neutralität und Vermitt..
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