+++ Lauterbach im Ausschuss: Thema elektronische Patientenakte. Wieso Pflicht und Opt-Out statt Freiwilligkeit? +++

Jeder Krankenversicherte in Deutschland soll nach dem Willen von SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach bis Ende 2024 eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten.

Mit der neuen ePA werden dann alle Daten auch im großen europäischen Gesundheitsdatenraum der EU verfügbar sein. Die Schweigepflicht ist massiv gefährdet, weil zahlreiche Industrieverbände bereits Interesse an den Daten angemeldet haben. Lauterbach will die ePA ausdrücklich dafür öffnen. Da sich aber nicht immer die Forschung von der Privatwirtschaft trennen lässt, die ihrerseits an Profilbildung, Werbung und Produktabsatz interessiert ist, werden Ärzte, Therapeuten und Patienten so zu Datenlieferanten – das belastet das Vertrauensverhältnis zu den Patienten. Patienten haben bisher wenig Interesse an der ePA. Über zwei Jahre nach ihrer Einführung haben nicht einmal ein Prozent der Versicherten die ePA bei ihrer Kasse beantragt. Jetzt aber sollen die Bürger zur ePA gezwungen werden. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums wird zwar weiterhin betont, es sei eine Versicherten-geführte Akte. Deren Nutzung sei freiwillig, Versicherte dürften von Anfang an entscheiden, welche Daten gespeichert werden und wer zugreifen dürfe. Die Staatssekretärin des Ministeriums aber hat schon im November die Einführung einer vierstufigen Opt-Out-Lösung angekündigt. Eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten soll es wohl auch nicht geben für Datenlieferpflichten an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), wie die EU-Kommission derzeit plant. Dazu kommen noch mögliche Cyberangriffe und Datenlecks. Mehrere im Gesundheitswesen aktive IT-Firmen hat es schon erwischt. Und aus dem Ausland treffen fast täglich Nachrichten von undicht gewordenen elektronischen Patientenakten ein. Mit der Zwangs-ePA kann dann jeder auf unsere eigenen Gesundheitsdaten jederzeit zugreifen.

Man muss vorsichtig sein. Uns drohen potentiell Big Brother und der totalitäre Staat der Überwachung, Bevormundung und Umerziehung.

https://youtu.be/5Trbc4_gXDI

Natürlich sind wir als AfD für mehr Geld für Kindergärten. Das versteht sich von selbst. Aber die Probleme liegen deutlich tiefer und das kann auch mehr Geld für Kitas nicht verdecken. Inflation, Reallohnkollaps und immer mehr de facto Enteignungen wie Verbrennungsmotorverbot, Öl- und Gasheizungsverbot und Sanierungszwang sorgen dafür, dass Mütter heutzutage keine Wahlfreiheit mehr haben. Sie müssen arbeiten gehen, weil ein Alleinverdiener heute schlicht nicht mehr reicht. Das ist die Folge des herrschenden Öko-Sozialismus auf allen Ebenen. Hier müssen wir ansetzen. Erst wenn alle Dinge für Familien endlich wieder bezahlbar sind, gibt es Wahlfreiheit. Und die von CDU und SPD nun in Berlin geplante Kindergartenpflicht ist sowieso abzulehnen. Für die Wahlfreiheit steht in diesem Land also nur die AfD!

https://youtu.be/-XXPwEd-Rqo

Die AfD hat die Niedrigzinspolitik immer kritisiert: Jetzt bestätigen sich unsere Befürchtungen: Inflation und Bankenpleite. Die vom billigen Geld getriebene Spekulationsblase platzt. Die EZB-Politik macht wenige reich und sehr viele arm. #Finanzcrash

+++ Elektronische Patientenakte Auftakt zum Impfregister oder einer Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür? +++

Gut, dass Lauterbach kürzlich im Staatsfunk endlich die hohe Anzahl an schweren und schwersten Impfschäden zugegeben hat. Nun stellt sich mit der elektronischen Patientenakte (ePA) allerdings die Frage, ob hier ein Impfregister oder gar eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt werden soll?

Bleiben wir weiter wachsam was mit unseren Daten, v.a. den sensibelsten aller Daten, unseren Gesundheitsdaten, passiert. Dass man der Regierung diesbzgl. nicht allzu sehr trauen kann, hat die Covid-Zeit leider nur allzu drastisch gezeigt.

https://www.youtube.com/watch?v=_gRPOqfL_CM

Wieder ein schäbiger Ordnungsruf von Kubicki an mich: Frau Reichinnek besteht darauf, als „Kindermörderin“ bezeichnet zu werden. Aber wenn ich das dann tue, wird das bestraft. Ja- was denn nun?

AfD wirkt! Die Stralsunder Bürgerschaft stimmt doch tatsächlich einem AfD-Antrag gegen das Gendern zu. Unsere AfD-Fraktion forderte nicht mehr und nicht weniger, als dass sich die städtischen Stellen konsequent an die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung halten. Sehr schön. So muss es sein!

https://reitschuster.de/post/stralsunder-buergerschaft-stimmt-fuer-afd-antrag-gegen-gendern/

Letzten Donnerstag im Bundestag: Debatte zum sog. "Demokratiefördergesetz". Die Ampel eskaliert jetzt nur noch. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine getarnte Maßnahme um der von Sozialisten und Grünen sogenannte "Zivilgesellschaft", also Antifa, linksradikalen NGOs usw., noch mehr Geld in den Rachen zu werfen. Millionen von Euro!

Also fragte ich SPD-Döring: Wenn doch die Stärkung der Demokratie von der Ampel angeblich so im Vordergrund steht, müsste sie alle Meinungen schützen auch bspw. eine normale Familienpolitik (Anti-Feminismus). Ist dem so? Antwort: Auf keinen Fall! Der SPD-Sozialist bezeichnet eine normale Familienpolitik gar als "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Und dafür werden linksgrüne Gruppen, Vereine und Institutionen bald noch mehr Geld bekommen, well sie das Schülern und der Gesellschaft über angebliche "politische Bildung" eintrichtern.

Wir müssen uns diesem gefährlichen Irrsinn dringend entgegenstellen!

https://youtu.be/qU52BkuPsDI

Berlin stimmt diesen Sonntag über einen Volksentscheid zur „Klimaneutralität“ ab. Mit anderen Worten: geht es mit Berlin ins Mittelalter zurück oder soll es noch Fortschritt geben?

Neben der folgenden De-Industrialisierung und Wohlstandszerstörung würde ein 'JA' aber auch in die Demokratie-Struktur eingreifen, weil US-NGOs mit vielen Euro den Wahlkampf beeinflusst haben. Dabei ist mehr Geld geflossen, als die meisten Berliner Parteien im letzten Wahlkampf zur Verfügung hatten. Demokratie sieht anders aus.

Also: klares NEIN!

Das Habeck-Verbot von Omas Gasheizung rettet das Klima. 😂 Derweil China: Baut neue Kohlekraftwerke, Leistung: 106 Gigawatt. (Alle 🇩🇪 Kohlekraftwerke 2021: 40 Gigawatt) An Langstrecken-Luisa, Greta, Carla und Co.: Schon im Paddelboot nach China zum Protestieren und Festkleben?

Kommt nur mir es so vor, dass der ganze linksgrüne, woke Mainstream sich in Ramadanwünschen überschlägt– aber zu Ostern kein Wort über die Lippen bringt? #Ramadan

Habeck: Grüne in 🚦 für Fortschritt verantwortlich. 😂

Definition Fortschritt: Erreichung einer höheren Stufe der Entwicklung. Grüne Politik: Deindustrialisierung, Zwangssanierung, Lastenrad statt Auto, Flatterstrom.

Möge der grüne pseudo-"Fortschritt" mitsamt Ampel scheitern!

Heute zählt es: NEIN zum Klima-Volksentscheid! #Berlin2030

Berlin stimmt diesen Sonntag über einen Volksentscheid zur „Klimaneutralität“ ab. Mit anderen Worten: geht es mit Berlin ins Mittelalter zurück oder soll es noch Fortschritt geben?

Neben der folgenden De-Industrialisierung und Wohlstandszerstörung würde ein 'JA' aber auch in die Demokratie-Struktur eingreifen, weil US-NGOs mit vielen Euro den Wahlkampf beeinflusst haben. Dabei ist mehr Geld geflossen, als die meisten Berliner Parteien im letzten Wahlkampf zur Verfügung hatten. Demokratie sieht anders aus.

Also: klares NEIN!

Eine gute Nachricht: Selbst im absolut linksgrünen Berlin findet sich keine ausreichende Mehrheit für klimahysterischen Stuss. Die übergroße Mehrheit lehnt die komplett überbordenden Klimamaßnahmen ab. Und das ist auch gut so! #Berlin2030klimaneutral #Klimavolksentscheid