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Nach einem #Urteil des #Verwaltungsgerichts #Freiburg hängt der #Anspruch
auf #Verdienstausfall-#Entschädigung nicht vom #Impfstatus
ab.
Da die verwendeten #Impfungen eine #Corona-Infektion nicht verhindern,
sei eine #Schlechterstellung von ungeimpften #Arbeitnehmern während einer Covid-19 Infektion unzulässig gewesen.
Geklagt hatte der Arbeitgeber eines Mannes, der Im Dezember 2021 aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne bleiben musste.
Der Arbeitgeber beantragte ordnungsgemäß eine Erstattung der gezahlten Verdienstausfallentschädigung vom Land Baden-Württemberg.
Dies wurde mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, Paragraf 56 jedoch abgelehnt.
Der betroffene Arbeitnehmer hätte durch die Inanspruchnahme einer empfohlenen Corona-Impfung eine Infektion und damit einen Arbeitsausfall verhindern können, so das Regierungspräsidium in Freiburg.
In seinem #Urteil vom 2. Mai 2023 gab das #Verwaltungsgericht #Freiburg nun dem Arbeitgeber #Recht:
Das Gericht sieht keinen kausalen Zusammenhang zwischen einer fehlenden Impfung und der Abwesenheit des Arbeitnehmers.
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Nach einem #Urteil des #Verwaltungsgerichts #Freiburg hängt der #Anspruch
auf #Verdienstausfall-#Entschädigung nicht vom #Impfstatus
ab.
Da die verwendeten #Impfungen eine #Corona-Infektion nicht verhindern,
sei eine #Schlechterstellung von ungeimpften #Arbeitnehmern während einer Covid-19 Infektion unzulässig gewesen.
Geklagt hatte der Arbeitgeber eines Mannes, der Im Dezember 2021 aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne bleiben musste.
Der Arbeitgeber beantragte ordnungsgemäß eine Erstattung der gezahlten Verdienstausfallentschädigung vom Land Baden-Württemberg.
Dies wurde mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, Paragraf 56 jedoch abgelehnt.
Der betroffene Arbeitnehmer hätte durch die Inanspruchnahme einer empfohlenen Corona-Impfung eine Infektion und damit einen Arbeitsausfall verhindern können, so das Regierungspräsidium in Freiburg.
In seinem #Urteil vom 2. Mai 2023 gab das #Verwaltungsgericht #Freiburg nun dem Arbeitgeber #Recht:
Das Gericht sieht keinen kausalen Zusammenhang zwischen einer fehlenden Impfung und der Abwesenheit des Arbeitnehmers.
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#Grillen macht vielen Menschen Spaß:
Ein geselliges #Event, das in der Regel nur bei gutem Wetter stattfinden kann.
Leben Sie allerdings mit direkten Nachbarn neben, über oder unter sich, sind die Regeln strenger.
Seit diesem Jahr müssen #Grillmeister aber auch noch auf ein neues #Urteil des #Landgericht #Münchens achten.
Das Landgericht München hat beschlossen, die Grillsaison in ein paar Punkten einzuschränken.
Laut Aktenzeichen 1 S 7620/22 WEG wie folgt:
• Grillen ist nur noch maximal vier Mal im Monat erlaubt
• Grillen ist nicht an zwei Wochenendtagen hintereinander erlaubt
Die angedrohten Strafen sind drastisch - bis zu 250.000 Euro Strafe.
🇩🇪
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Die #Plandemie war nur ein Test ….
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#Grillen macht vielen Menschen Spaß:
Ein geselliges #Event, das in der Regel nur bei gutem Wetter stattfinden kann.
Leben Sie allerdings mit direkten Nachbarn neben, über oder unter sich, sind die Regeln strenger.
Seit diesem Jahr müssen #Grillmeister aber auch noch auf ein neues #Urteil des #Landgericht #Münchens achten.
Das Landgericht München hat beschlossen, die Grillsaison in ein paar Punkten einzuschränken.
Laut Aktenzeichen 1 S 7620/22 WEG wie folgt:
• Grillen ist nur noch maximal vier Mal im Monat erlaubt
• Grillen ist nicht an zwei Wochenendtagen hintereinander erlaubt
Die angedrohten Strafen sind drastisch - bis zu 250.000 Euro Strafe.
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#Linksextremismus
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Fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe – so lautet Medienberichten zufolge das #Urteil gegen die #Linksautonome
Lina E., das am Mittwoch im #Oberlandesgericht #Dresden verkündet wurde.
Sie stand wegen der Beteiligung an sechs gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche und vermeintliche Rechtsextreme in den Jahren 2018 bis 2020 sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.
#Nach dem #Urteil rechnet die #Polizei in #Sachsen #landesweit mit #Protest und #Gewalt, vor allem am #Wochenende.
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Fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe – so lautet Medienberichten zufolge das #Urteil gegen die #Linksautonome
Lina E., das am Mittwoch im #Oberlandesgericht #Dresden verkündet wurde.
Sie stand wegen der Beteiligung an sechs gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche und vermeintliche Rechtsextreme in den Jahren 2018 bis 2020 sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.
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paul brandenburg: schwarz auf weiß
Urteil gegen Lina E. gesprochen
In Dresden wurde die mutmaßlich zur linksextremen Szene zählende Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr und anderen werden gewalttätige Angriffe auf mutmaßliche und vermeintliche rechtsextreme zur Last gelegt.
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#CoronaExpertenRat #Protokolle 3/4 💉 Obwohl Christian Haffner den Datensatz aller Sitzungen des Expertenrates angefordert hatte, enthält das ihm ausgehändigte Dokument nur 25 von 33 Sitzungen, bis einschließlich 12. Juli 2022. Die acht Sitzungen…
#Urteil Dr.Habig
#PlandemieHeld
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Vermisst : #Rechtsstaat
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Photo
#Urteil Dr.Habig
🇩🇪
Der Arzt Heinrich Habig muss wegen Ausstellen
‚falscher Gesundheitszeugnisse’
ins Gefängnis.
Das Landgericht Bochum hat ihn am Donnerstag in einem Teil-Urteil in 207 Fällen schuldiggesprochen.
Die Haftstrafe beträgt zwei Jahre und zehn Monate.
Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken.
Habig sitzt bereits seit 13 Monaten in Untersuchungshaft.
Der Prozess gegen ihn begann im Januar 2023. Viele Prozessbeobachter zeigen sich nach der Verkündung des Teil-Urteils enttäuscht. Der Rechtsanwalt Chris Moser spricht sogar von einem „Tiefpunkt deutscher Justiz“.
Die Begründung des Urteils lasse zu wünschen übrig, schreibt er .
Es seien lediglich Behauptungen aufgestellt und keine einzige Subsumtion vorgenommen worden.
„Für Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe gibt es nach Ansicht des Gerichtes keine Anhaltspunkte“, so der Rechtsanwalt.
🇩🇪
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Frei nach Mao Zedong
Bestrafe Einen , erziehe Hundert.
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Der Arzt Heinrich Habig muss wegen Ausstellen
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Das Landgericht Bochum hat ihn am Donnerstag in einem Teil-Urteil in 207 Fällen schuldiggesprochen.
Die Haftstrafe beträgt zwei Jahre und zehn Monate.
Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken.
Habig sitzt bereits seit 13 Monaten in Untersuchungshaft.
Der Prozess gegen ihn begann im Januar 2023. Viele Prozessbeobachter zeigen sich nach der Verkündung des Teil-Urteils enttäuscht. Der Rechtsanwalt Chris Moser spricht sogar von einem „Tiefpunkt deutscher Justiz“.
Die Begründung des Urteils lasse zu wünschen übrig, schreibt er .
Es seien lediglich Behauptungen aufgestellt und keine einzige Subsumtion vorgenommen worden.
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#Duldungspdlicht
#Urteil
Richterin spricht ungeimpften Soldaten frei
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben.
Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn:
Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.
Mehrfach verweigerte ein Bundeswehrsoldat die Impfung gegen Corona. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt erhob deshalb Anklage wegen Gehorsamsverweigerung, § 20 Wehrstrafgesetz (WStG). Die zuständige Richterin vom Amtsgericht (AG) Bad Kissingen aber sprach den Mann frei (Urt. v. 12.09.2023, Az. 24 Js 10196/22). Sie hielt die Impfung zu diesem Zeitpunkt in Hinblick auf die sinkenden Fallzahlen für unverhältnismäßig und verwies zudem auf die bekannt gewordenen Nebenwirkungen, teilte ein Sprecher des Gerichts auf LTO-Anfrage mit.“
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#Urteil
Richterin spricht ungeimpften Soldaten frei
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben.
Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn:
Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.
Mehrfach verweigerte ein Bundeswehrsoldat die Impfung gegen Corona. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt erhob deshalb Anklage wegen Gehorsamsverweigerung, § 20 Wehrstrafgesetz (WStG). Die zuständige Richterin vom Amtsgericht (AG) Bad Kissingen aber sprach den Mann frei (Urt. v. 12.09.2023, Az. 24 Js 10196/22). Sie hielt die Impfung zu diesem Zeitpunkt in Hinblick auf die sinkenden Fallzahlen für unverhältnismäßig und verwies zudem auf die bekannt gewordenen Nebenwirkungen, teilte ein Sprecher des Gerichts auf LTO-Anfrage mit.“
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#BundesSozialgericht
#Urteil
#GoodNews
Dieses Urteil des BSG ist eine kleine Sensation: teure #Trans-Operationen werden nicht mehr von der Krankenkasse übernommen.
Damit wird ein seit Jahren bestehender skandalöser Zustand endlich beendet - warum die Krankenkasse das bezahlen soll ,
während nicht einmal Zahnbehandlungen übernommen werden,
war
nie nachzuvollziehen.
Klar ist: Wer sich einer Transition unterziehen will - ab jetzt seine Sache.
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#Urteil
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Damit wird ein seit Jahren bestehender skandalöser Zustand endlich beendet - warum die Krankenkasse das bezahlen soll ,
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#Ampelkoalition
Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
könnte im Budget noch lange nachhallen.
Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
#Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.
Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.
Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Hinter dem Rest steht nun aber ein großes Fragezeichen, heißt es bei den Insidern, die nicht namentlich genannt werden wollen.
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Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
könnte im Budget noch lange nachhallen.
Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
#Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.
Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.
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„Wirklichkeitsfremd!“: #Bundesrechnungshof vernichtet #Habecks #Energie-Politik!
Es ist ein vernichtendes #Urteil von höchster und vor allem unbestechlichster Stelle.
Der Bundesrechnungshof, DIE unabhängige #Kontrollinstanz für die Arbeit der #Bundesregierung, rechnet in einem alarmierenden #Sonderbericht mit der #Energie-Politik der #Ampel-Regierung ab und entlarvt nahezu alle Versprechen und Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck als unhaltbar,
teilweise als dreiste Lügen. Besonders dramatisch: Sogar die Zuverlässigkeit der Bundesnetzagentur, geführt von dem Grünen Klaus Müller, wird offen angezweifelt. Die erschreckende Aussage des Bundesrechnungshofes: „Die sichere #Versorgung ist gefährdet, der #Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der #Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“
Quelle ➡️➡️
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Es ist ein vernichtendes #Urteil von höchster und vor allem unbestechlichster Stelle.
Der Bundesrechnungshof, DIE unabhängige #Kontrollinstanz für die Arbeit der #Bundesregierung, rechnet in einem alarmierenden #Sonderbericht mit der #Energie-Politik der #Ampel-Regierung ab und entlarvt nahezu alle Versprechen und Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck als unhaltbar,
teilweise als dreiste Lügen. Besonders dramatisch: Sogar die Zuverlässigkeit der Bundesnetzagentur, geführt von dem Grünen Klaus Müller, wird offen angezweifelt. Die erschreckende Aussage des Bundesrechnungshofes: „Die sichere #Versorgung ist gefährdet, der #Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der #Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“
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Media is too big
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#Grundsteuer
#Urteil
In #Rheinland-Pfalz gab es Ende letzten Jahres ein interessantes
#Urteil zur #Grundsteuer.
Rechtsanwältin Lederer dröselt die Bedeutung und die #Auswirkungen
für Jeden von uns auf.
via #TaxPro
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#Urteil
In #Rheinland-Pfalz gab es Ende letzten Jahres ein interessantes
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#FreeJulianAssange
#Pressefreiheit
#Meinungsfreiheit
Gerade wird in #London das #Urteil zu #JulianAssange verkündet - #Freilassung oder #Auslieferung.
Bernd Lachmann vom #Bündnisfürfrieden #BRB findet den Umgang mit #Assange ungeheuerlich.
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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe
Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig
Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.
In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.
Stein des Anstoßes war ein #X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.
Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.
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Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.
In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.
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#AfD
#Verfassungsschutz
#Münster
Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.
Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.
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Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
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Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
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Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
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#Urteil
#HöckeProzess
#Halle
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke heute zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
Interessant - der Umgang der #LeidMedien am Urteilstag.
Die #FAZ meldete noch vor dem Start des letzten Verhandlungstages (8:52 Uhr) mit #Eilmeldung eine Geldstrafe für #Höcke.
Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht mal der Start der Verhandlung (09:00 Uhr) - auch haben weder Staatsanwalt noch Verteidiger ihre abschließenden Plädoyers gehalten.
#Qualitätsjournalismus ?
via #horizont
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#HöckeProzess
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Das Landgericht Halle hat Björn Höcke heute zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
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