Neues zum #Doppelwumms
Der #Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Aufnahme von Schulden
für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig.
„Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Berliner Zeitung vorliegt.
Hier mehr ▶️▶️
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Der #Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Aufnahme von Schulden
für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig.
„Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Berliner Zeitung vorliegt.
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Berliner Zeitung
Dämpfer für Doppelwumms: Kreditaufnahme laut Rechnungshof verfassungswidrig
Die Ampel will Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro unterstützen. Die Linke spricht von der „Lüge der Aufrechterhaltung der Schuldenbremse“.
#LKWMaut
#Ampelkoalition
#Preiserhöhungen
Nach dem #DoppelWumms kommt jetzt der große Griff
der #Bundesregierung in
die Tasche jedes einzelnen #Steuerzahlers.
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#Ampelkoalition
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#OlafScholz
#Scholzomat
Wörterbuch #Scholz - Deutsch:
#Bazooka
= Uns fällt nichts mehr ein
#Doppelwumms =Uns fällt doppelt nichts mehr ein
#Zeitenwende
= Brav tun was die USA verlangen
#Sondervermögen
= Für Waffen verplemperte Schulden
#HistorischerMoment= The Shitshow must go on
via #Dr.DavidLuetke
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#Scholzomat
Wörterbuch #Scholz - Deutsch:
#Bazooka
#Doppelwumms =
#Zeitenwende
#Sondervermögen
#HistorischerMoment
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