Sie standen am #Montag in Dannenberg als #Angeklagter vor dem #Amtsgericht,
weil Sie ein #Wahlplakat von den #Grünen mit einem 😎#Spruch #gegen #den #Krieg bemalt haben.
Wie lautete Ihre Parole?
Während des Wahlkampfs zum Niedersächischen Landtag habe ich die antimilitaristische Aussage
»Wir zahlen nicht für eure Kriege – cant’pay – won’t pay!«
auf ein Wahlplakat besagter Partei aufgemalt.
Da ich mich weigerte, einen ersten Strafbefehl zu akzeptieren, kam es zum Prozess.
Der Sachschaden liege bei fünf Euro.
Können Sie dennoch die Anzeige gegen Sie nachvollziehen?
Ich sehe das durchaus im Kontext einer zunehmend autoritären und repressiven Tendenz.
Wenn man sich so wie ich in diesem Fall erwischen lässt, ist eine Anzeige leider völlig »normal«.
Aber neben einer #Geldstrafe und #Schadensersatz #Zahlung
war der #Strafbefehl darüber hinaus mit einer #Bewährungsauflage verbunden.
Offensichtlich sollte das einschüchtern.
Hier mehr ▶️▶️
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weil Sie ein #Wahlplakat von den #Grünen mit einem 😎#Spruch #gegen #den #Krieg bemalt haben.
Wie lautete Ihre Parole?
Während des Wahlkampfs zum Niedersächischen Landtag habe ich die antimilitaristische Aussage
»Wir zahlen nicht für eure Kriege – cant’pay – won’t pay!«
auf ein Wahlplakat besagter Partei aufgemalt.
Da ich mich weigerte, einen ersten Strafbefehl zu akzeptieren, kam es zum Prozess.
Der Sachschaden liege bei fünf Euro.
Können Sie dennoch die Anzeige gegen Sie nachvollziehen?
Ich sehe das durchaus im Kontext einer zunehmend autoritären und repressiven Tendenz.
Wenn man sich so wie ich in diesem Fall erwischen lässt, ist eine Anzeige leider völlig »normal«.
Aber neben einer #Geldstrafe und #Schadensersatz #Zahlung
war der #Strafbefehl darüber hinaus mit einer #Bewährungsauflage verbunden.
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#Friedensbewegung
#Berlin
#Montag
#Hermannplatz
🕊 Mahnwache für den Frieden 🕊
Auch morgen, Montag 13. November 2023, laden die
Berliner #Friedenstreiber
wieder ab 19 Uhr
zur Mahnwache
auf dem Hermannplatz ein.
#FriedenschaffenohneWaffen
Wir wollen in Frieden leben mit allen Völkern dieser Welt!
Sie fordern daher den sofortigen Stopp aller Tötungen von Menschen dieser Welt!
Sie fordern den Stopp aller Waffenproduktionen, Waffenexporte und Waffeneinsätze!
Und sie fordern eine ausgewogene Berichterstattung und neutrale Haltung von Medien und Politik, Schluss mit Spaltung und Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen
#StopptdieKriegeweltweit
#Diplomatie
#Völkerfreundschaft
#Menschheitsfamilie
via #BündnisfürFriedenBerlin
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zur Mahnwache
auf dem Hermannplatz ein.
#FriedenschaffenohneWaffen
Wir wollen in Frieden leben mit allen Völkern dieser Welt!
Sie fordern daher den sofortigen Stopp aller Tötungen von Menschen dieser Welt!
Sie fordern den Stopp aller Waffenproduktionen, Waffenexporte und Waffeneinsätze!
Und sie fordern eine ausgewogene Berichterstattung und neutrale Haltung von Medien und Politik, Schluss mit Spaltung und Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen
#StopptdieKriegeweltweit
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#CoronaJustiz
#Bamherzigkeit
#Beistand
Am #Montag hat im ostthüringischen Gera ein #Prozess gegen eine frühere #Richterin begonnen.
Die #Staatsanwaltschaft #Erfurt wirft der Frau #Rechtsbeugung vor.
Zuvor war die damalige Proberichterin nach einem #Disziplinarverfahren bereits aus dem Dienst entlassen worden.
Ihre Bemühungen, juristisch gegen diese Entlassung vorzugehen, blieben ohne Erfolg.
Die Richterin hatte im April 2020 verfügt, dass ein Pfarrer eine schwer kranke Bewohnerin
eines Jenaer Pflegeheims hatte besuchen dürfen, um ihr seelsorgerisch beizustehen.
Derartige Besuche waren nach der "Coronaschutzverordnung" untersagt gewesen.
Durch den richterlichen Beschluss war es dem Geistlichen ermöglicht worden,
der Palliativpatientin Beistand zu leisten.
Das Problem: Bei dem Pfarrer handelt es sich um den Vater der Richterin.
Hier mehr ▶️▶️
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#Bamherzigkeit
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Am #Montag hat im ostthüringischen Gera ein #Prozess gegen eine frühere #Richterin begonnen.
Die #Staatsanwaltschaft #Erfurt wirft der Frau #Rechtsbeugung vor.
Zuvor war die damalige Proberichterin nach einem #Disziplinarverfahren bereits aus dem Dienst entlassen worden.
Ihre Bemühungen, juristisch gegen diese Entlassung vorzugehen, blieben ohne Erfolg.
Die Richterin hatte im April 2020 verfügt, dass ein Pfarrer eine schwer kranke Bewohnerin
eines Jenaer Pflegeheims hatte besuchen dürfen, um ihr seelsorgerisch beizustehen.
Derartige Besuche waren nach der "Coronaschutzverordnung" untersagt gewesen.
Durch den richterlichen Beschluss war es dem Geistlichen ermöglicht worden,
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