#BSI
#Schönbohm
#NancyFaeser
#Watergate2
1/2
🇩🇪
Im November 2022 setzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen #Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, #BSI
#ArneSchönbohm, ab.
Nun zieht die #Affäre wohl weitere Kreise – und diesmal steht das #Handeln der #Ministerin im #Mittelpunkt.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollte Faeser am Dienstag bei einer #Sondersitzung des Innenausschusses #Frage und Antwort stehen.
Demnach bringt ein interner Vermerk sie in Bedrängnis – die #SPD-Politikerin erschien allerdings nicht.
Grund für das #Vorgehen gegen Schönbohm war damals eine Folge der Satiresendung "#ZDF Magazin Royale" gewesen.
Jan #Böhmermann
hatte dem damaligen BSI-Chef darin vorgeworfen, dass er in Verbindung zu einem Verein stehe, der #angeblich #Kontakte zum #russischen #Geheimdienst habe.
#Beweise dafür #fanden #sich in den weiteren Untersuchungen des Bundesinnen-ministeriums allerdings #nicht.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen sollten die Beamten auf Geheiß von Faeser demnach auch "nochmal BfV abfragen". "BfV" steht für "Bundesamt für Verfassungsschutz" – der deutsche Inlandsnachrichten-dienst.
Vor allem dafür hätte sich Faeser nun wohl am Dienstag im parlamentarischen Ausschuss rechtfertigen sollen – es ginge um die Rechtmäßigkeit des Handelns der Ministerin, berichtete die "Bild".
Der Einsatz des #Verfassungsschutzes sei in diesem Fall wohl illegal gewesen, heißt es weiter.
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Im November 2022 setzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen #Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, #BSI
#ArneSchönbohm, ab.
Nun zieht die #Affäre wohl weitere Kreise – und diesmal steht das #Handeln der #Ministerin im #Mittelpunkt.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollte Faeser am Dienstag bei einer #Sondersitzung des Innenausschusses #Frage und Antwort stehen.
Demnach bringt ein interner Vermerk sie in Bedrängnis – die #SPD-Politikerin erschien allerdings nicht.
Grund für das #Vorgehen gegen Schönbohm war damals eine Folge der Satiresendung "#ZDF Magazin Royale" gewesen.
Jan #Böhmermann
hatte dem damaligen BSI-Chef darin vorgeworfen, dass er in Verbindung zu einem Verein stehe, der #angeblich #Kontakte zum #russischen #Geheimdienst habe.
#Beweise dafür #fanden #sich in den weiteren Untersuchungen des Bundesinnen-ministeriums allerdings #nicht.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen sollten die Beamten auf Geheiß von Faeser demnach auch "nochmal BfV abfragen". "BfV" steht für "Bundesamt für Verfassungsschutz" – der deutsche Inlandsnachrichten-dienst.
Vor allem dafür hätte sich Faeser nun wohl am Dienstag im parlamentarischen Ausschuss rechtfertigen sollen – es ginge um die Rechtmäßigkeit des Handelns der Ministerin, berichtete die "Bild".
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"Ministerin der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament": Union erhebt Vorwürfe gegen Faeser
Nancy Faeser steht in der Affäre um den Ex-BSI-Chef Schönbohm unter Druck. Bereits zwei Mal blieb sie einer Sitzung zur Aufklärung des Falls fern – und zieht damit Kritik der CDU auf sich.
#BRANDENBURG
Wegen „Parteienstaat“-Äußerung: Verfassungsschutz nimmt AfD-Politiker ins Visier
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat den überbordenden Parteienstaat kritisiert - er will ihn „abschaffen“.
Dafür gerät er nun ins Visier des #Verfassungsschutzes:
Die Kritik sei „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“.
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Der AfD-Politiker Lars Hünich hat den überbordenden Parteienstaat kritisiert - er will ihn „abschaffen“.
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#Verfassungsschutz
Wie kommt ein solcher Mann an die #Spitze des #Verfassungsschutzes?
#Haldenwang, eigentlich ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist,
war zuletzt #Referatsleiter für #Laufbahnrecht im #Innenministerium.
Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister,
zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“
Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018
waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen),
beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge.
Binniger war damals bereits aus dem Bundestag ausgeschieden,
Armin Schuster bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Kritik an
ihrer Migrationspolitik in Ungnade gefallen.
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Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister,
zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“
Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018
waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen),
beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge.
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