Jetzt Referendum gegen die erneute Verlängerung des Covid-19 Gesetz unterschreiben.

https://covid19-referendum.ch/

JETZT das Referendum gegen die Verlängerung das Covid-19 Gesetz unterschreiben. Sorgen wir dafür, dass private Gesundheitsdaten privat bleiben.
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Toni Blair, 19. Januar 2023
https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2023/sessions/100-days-to-outrace-the-next-pandemic
(Minute 36:50)

Mit dieser irreführenden Aussage hat Alain Berset massgeblich dazu beigetragen, dass am 28. November 2021 das Covid-19 Gesetz angenommen wurde. Nun möchte das Parlament und der Bundesrat das Covid-Zertifikat, obwohl medizinisch nutzlos, bis Juni 2024 verlängern. Dies muss verhindert werden. Unterstütze das Referendum gegen die Verlängerung des Covid-19 Gesetz.

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und das wird wohl der Befehl sein, das Zertifikat weiterhin zu behalten ...

🇬🇧 Britischer Ex-Premier Tony Blair beim WEF:

„Wir müssen wissen, wer geimpft ist und wer nicht. Dies wird wichtig für die Impfstoffe, die in Zukunft herausgegeben werden. […] Deshalb brauchen wir eine digitale Infrastruktur zur Impfüberwachung.“

@LIONMediaNews

Mit der Verlängerung des Covid-Zertifikat bis Juni 2024 sind Zugangsbeschränkungen jederzeit möglich. Dies muss verhindert werden.

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Referendum gegen die erneute Verlängerung des Covid-Zertifikat unterschreiben und bis am 15. März zurücksenden.

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wäre doch auch ein Sammelgrund ...

Ausse4rdem sollen auch die Geimpften mitbezahlen, wenn nicht erwiesen ist, dass es NICHT von der Impfung kommt.

Mehr Eigenverantwortung in der GKV: Beteiligung Nichtgeimpfter an den Kosten ihrer Covid-19-Behandlung

Debatte über Kostenbeteiligung Nichtgeimpfter zur Reduzierung der Ausgaben der GKV


Vorsatz des Versicherten
Für den nach § 52 I Alt. 1 SGB V erforderlichen Vorsatz genügt es, wenn der Versicherte die Nichtimpfung und den Krankheitseintritt billigend in Kauf nimmt.[13] Es genügt nicht, wenn der Versicherte grob fahrlässig auf das Ausbleiben der Krankheit vertraut.[14]
Aufgrund der breiten Aufklärungs- und Informationskampagnen lässt sich von einem allgemeinen Bewusstsein hinsichtlich der Schutzwirkung der Impfung und der Gefahren einer Coronainfektion ausgehen. Der Versicherte legt zudem mit der Nichtimpfung ein besonders gefährliches Verhalten an den Tag, sodass sich argumentieren lässt, dass er auf das Ausbleiben einer behandlungsbedürftigen Coronainfektion nicht vertrauen darf.

Kausalzusammenhang zwischen Nichtimpfung und Covid-19-Krankheit

Der tatbestandlich erforderliche Kausalzusammenhang („die sich eine Krankheit vorsätzlich zugezogen haben“) liegt bei einer Erkrankung an Covid-19 vor, wenn der Versicherte durch die Nichtimpfung den wesentlichen Umstand, d.h. eine gesteigerte Gefahr, für den Eintritt der Krankheit gesetzt hat.[18] Die Hinzuziehung der Krankheit i.S.d. § 52 I Alt. 1 SGB V kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen erfolgen.[19] In Deutschland gilt zwar keine allgemeine Impfpflicht, sodass keine Rechtspflicht zum Handeln, d.h. zur Impfung, besteht.[20] Für die Gleichstellung von krankheitsstiftendem Unterlassen mit aktivem Tun genügt es jedoch, dass das Unterlassen als Obliegenheitsverletzung bzw. Verschulden gegen sich selbst zu qualifizieren ist.[21] Dies ist der Fall, wenn das Unterlassen als konkret zweckgerichtetes Verhalten den Versicherungsfall ursächlich herbeiführt.

Ermessen der Krankenkassen
In der Rechtsfolge räumt § 52 I Alt. 1 SGB V den Krankenkassen ein Entschließungs- und Auswahlermessen ein.[25] Bei der Ermessensausübung sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen des gesundheitsschädlichen Verhaltens auf die Soli­dar­gemeinschaft, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten, etwaige Handlungsmotive sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen.

😏Das ist nicht aus 2021/2022...😏
Sondern ganz frisch... 20.02.2023... wie gehabt, nur noch schlimmer🤦‍♀

👉Quelle

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Bundesrat und Parlament möchten, dass das Covid-Zertifikat bis Juni 2024 im Einsatz bleibt. Zugangsbeschränkungen sind damit jederzeit wieder möglich. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Jede Unterschrift zählt.

Unterschriftbogen bis am 15. März zurücksenden.

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Referendum unterschreiben und bis am 15. März einsenden an:

Freunde der Verfassung
Gewerbestrasse 2
Postfach 227
4528 Zuchwil


JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT.

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Lügen, schon damals...

Aktuelle Nachbetrachtung der SRF-Arena zum Epidemiengesetz vom 30.08.2013

Fazit
„Die Punkte der Gegner des Epidemiengesetzes sind bei Covid zur traurigen Realität geworden. Die Menschen wurden bei Covid zur Impfung genötigt, unter Druck gesetzt oder ausgeschlossen. Mit Kuchen, Wettbewerben und Konzerten wurden die Menschen bestochen, um sich impfen zu lassen. Alles Strafbestände, die bis jetzt nicht geahndet wurden.

Die Massnahmen sind einer Polit-Elite geschuldet, die schon lange nichts mehr mit der Bevölkerung gemeinsam hat.“

➠ zur Videozusammenfassung mit allen relevanten Punkten (Dauer 13:49 min)
https://youtu.be/rDjoinFQtpE

NEIN zur erneuten Verlängerung des Covid-19 Gesetz.

Das Referendum gegen die Covid19 Gesetzesverlängerung ist zustande gekommen. 56 184 gültige Unterschriften.
Herzlichen Dank an alle.
Am 18. Juni ist die Abstimmung. Bis dahin weiterhin aufklären der Mitmenschen, zumindest diejenigen, welche noch aufnahmefähig sind ...

Am 18. Juni stimmen wir über die erneute Verlängerung des Covid-19 Gesetz ab. Dieses beinhaltet ebenfalls das Covid-Zertifikat. Dieses hatte keinen Nutzen und hat Menschen ausgegrenzt. Deshalb ein klares NEIN zum Covid-19 Gesetz.

In den vergangenen Jahren wurde Gesetze vermehrt als dringlich erklärt. Dabei treten die Beschlüsse des Parlaments sofort in Kraft. Ein Beispiel ist der vereinfachte Bau von alpinen Solaranalgen. Obwohl die Planung mehrere Jahre in Anspruch nimmt, wurde es als dringlich erklärt. Dadurch wird die Ergreifung eines Referendums erschwert.

Hier setzt die Giacometti Initiative an. Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innerhalb von 100 Tagen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Dadurch erhält der Souverän mehr Mitspracherecht bei «Notfallübungen» und Gesetzesanpassungen, die tatsächlich notwendig und dringlich sind, sind weiterhin möglich.

Jetzt unterschreiben und bis 15. Juli 2023 einsenden.

https://giacometti-initiative.ch

Schluss mit Durchregieren. Notfallgesetzte müssen dem Volk vorgelegt werden.

Jetzt Giacometti Initiative unterschreiben und bis 15. Juli 2023 einsenden.

https://giacometti-initiative.ch/