🟣‼️Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) zieht die Voll-Notbremse für den Staatshaushalt
👉 "Die Ampel hat fertig" #Haushaltssperre
"Er verhängt einen Ausgaben-Stopp für ALLE Bundesministerien, für alle Ausgaben, die in die nächsten Jahre – einschließlich 2024 – reichen! 👉 Bedeutet: Kein frisches Geld darf ohne seinen Segen mehr ausgegeben werden! JEDE geplante neue Ausgabe muss genehmigt werden."
"CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt (53): „Die Haushaltsentscheidungen für 2024 müssen sofort gestoppt werden. Das Finanzdesaster in das Scholz, Habeck und Lindner Deutschland gestürzt haben, muss jetzt schonungslos offengelegt werden. Die Ampel hat fertig.“ Quelle
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👉 "Die Ampel hat fertig" #Haushaltssperre
"Er verhängt einen Ausgaben-Stopp für ALLE Bundesministerien, für alle Ausgaben, die in die nächsten Jahre – einschließlich 2024 – reichen! 👉 Bedeutet: Kein frisches Geld darf ohne seinen Segen mehr ausgegeben werden! JEDE geplante neue Ausgabe muss genehmigt werden."
"CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt (53): „Die Haushaltsentscheidungen für 2024 müssen sofort gestoppt werden. Das Finanzdesaster in das Scholz, Habeck und Lindner Deutschland gestürzt haben, muss jetzt schonungslos offengelegt werden. Die Ampel hat fertig.“ Quelle
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🟣‼️Pistorius kündigt weitere Militärhilfe an | 22.11.2023
"Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere deutsche Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Das wird Ihnen dabei helfen, die russische Aggression zu bekämpfen“, sagte der Minister am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in der Hauptstadt Kiew. Die Flugabwehr sei dabei entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit des angegriffenen Landes." Quelle
‼️Frage: Wie passt das mit der #Haushaltssperre zusammen? Zur Erinnerung: "Er (Lindner) verhängt einen Ausgaben-Stopp für ALLE Bundesministerien, für alle Ausgaben, die in die nächsten Jahre – einschließlich 2024 – reichen! 👉 Bedeutet: Kein frisches Geld darf ohne seinen Segen mehr ausgegeben werden! JEDE geplante neue Ausgabe muss genehmigt werden." Quelle
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"Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere deutsche Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Das wird Ihnen dabei helfen, die russische Aggression zu bekämpfen“, sagte der Minister am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in der Hauptstadt Kiew. Die Flugabwehr sei dabei entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit des angegriffenen Landes." Quelle
‼️Frage: Wie passt das mit der #Haushaltssperre zusammen? Zur Erinnerung: "Er (Lindner) verhängt einen Ausgaben-Stopp für ALLE Bundesministerien, für alle Ausgaben, die in die nächsten Jahre – einschließlich 2024 – reichen! 👉 Bedeutet: Kein frisches Geld darf ohne seinen Segen mehr ausgegeben werden! JEDE geplante neue Ausgabe muss genehmigt werden." Quelle
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