‼️Oberlandesgericht Dresden verbietet Zwangsimpfung eines 14-jährigen Mädchens‼️

Die getrennt lebenden Eltern stritten sich über eine Impfung gegen Covid-19 ihrer gemeinsamen Tochter. Die 14-jährige Tochter lebt bei der Mutter und hat sich gegen eine Impfung entschieden. Der Vater wollte dies nicht akzeptieren und beantragte beim Familiengericht Leipzig eine einstweilige Verfügung mit welcher er seine Tochter zur Impfung zwingen wollte.

Das Familiengericht hat dem Antrag des Vaters leider zugestimmt und die einstweilige Verfügung erlassen.

Die Jugendliche legte Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung ein. Sie begründete die Beschwerde damit, dass sie die Folgen der Spritze nicht abschätzen könne und wolle daher zunächst ein Beratungsgespräch mit ihrer Kinderärztin führen. Zudem berief sie sich auf ihr Persönlichkeitsrecht. Die Rechtsprechung geht zudem davon aus, dass Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren in der Lage sind über die Impfung selber zu entscheiden. Aus diesen Gründen hatte die Jugendliche mit ihrer Beschwerde beim Oberlandesgericht Dresden Erfolg.

-OLG Dresden, Beschluss 20 UF 875/21-

Das Gericht betonte, dass bei einem 14-jährigen Mädchen entweder ihre Einwilligung in die Behandlung vorliegen oder umgekehrt festgestellt werden müsse, dass die Einsichtsfähigkeit fehle. Beides sei hier nicht gegeben. Die Dresdner Richter stellten klar, dass im Rahmen des Kindeswohls das Persönlichkeitsrecht des Mädchens geschützt werden muss. Eine Impfungen gegen den Willen des Mädchens sei rechtswidirg.

Die Entscheidung des OLG Dresden ist sehr positiv und kann auch in vergleichbaren Fällen angewendet werden.

Falls auch Sie als getrenntlebende Eltern ein ähnliches Problem haben oder ein Elternteil gegen den Willen des anderen Elternteils das Kind zwangsweise impfen lassen will können sie mich gerne über die E-Mail Adresse:

[email protected]

kontaktieren. Ich helfe Ihnen dann gerne Ihr Kind vor einer Impfung zu schützen.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Maskenpflicht in Schulen und Kindergärten rechtswidirg‼️

Leider meinen immer noch Schulen und Kindergärten, dass sie die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) beschließen können obwohl in allen Bundesländern die Maskenpflicht vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden ist. Die aktuellen Infektionsschutzverordnungen sehen keine Maskenpflicht vor. Es wurde bewusst auf die Beibehaltung der Maskenpflicht in Schulen und Kindergärten verzichtet.

Nun aber meinen manche Schulen und Kindergärten sie können im Wege des Hausrecht einfach die Maskenpflicht wieder einführen. Bisher wurde dies auch von einigen Verwaltungsgerichten als zulässig erachtet. In den letzte 2 Monaten hat sich aber die Rechtsauffassung geändert. Mehrere Verwaltungsgerichte haben nun entschieden, dass die Maskenpflicht nicht im Wege des öffentlichen Hausrechts beschlossen werden kann denn das öffentliche Hausrecht kann nicht als Rechtsgrundlage für die Einführung der Maskenpflicht genutzt werden. Es fehlt an der Ermächtigungsgrundlage. Zudem kann das Recht auf Beschulung nicht vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abhängig gemacht werden solange dies nicht im Wege des Infektionsschutzgesetzt angeordnet wurde.

Falls auch Ihre Schule oder Ihr Kindergarten die Maskenpflicht wieder angeordnet hat dann helfe ich Ihnen gerne sich gegen diese rechtswidig Anordnung zu wehren. Dazu habe ich in den letzten Tagen einen entsprechenden Schriftsatz verfasst mit welchem sich Eltern gegen die Maskenpflicht an Schulen und Kindergärten effektiv wehren können. Den Schriftsatz übersende ich Ihnen gerne per E-Mail.

Kontaktieren können Sie mich über meine E-Mail-Adresse:

[email protected]

Nur wenn man sich gegen das rechtswidrige Vorgehen der Schulen wehrt kann man etwas verändern.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter

In ein paar Wochen beginnt wieder ein neues Schuljahr und schon jetzt ist klar, dass erneut die Maskenpflicht und ab Herbst auch die Testpflicht in den Schulen angeordnet wird. Leider werden auch wieder Schüler die sich gegen die Maskenpflicht aussprechen oder sich nicht testen lassen möchten von Lehrern benachteiligt werden. Betroffene Eltern können sich dann mit der von mir verfassten Dienstaufsichtsbeschwerde als erste Hilfsmaßnahme wehren. Einfach die Word-Datei herunterladen, die fehlenden Angaben eintragen und dann versenden.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Verschwiegenheitspflicht der Ärzte

Leider ist es so, dass in Strafverfahren in welchen es um das Ausstellen von falschen Attesten geht die Verschwiegenheitspflicht der Ärzte nicht als Beweisverwehrtungsverbot bei Hausdurchsuchungen herangezogen werden kann. Das Ausstellen eines Attest entbindet automatisch von der Verschwiegenheitspflicht. Deshalb können die jeweiligen Staatsanwaltschaften auch Patientenakten beschlagnahmen.

Dagegen kann man sich jedoch schützen indem man alle Patientendaten digitalisiert und anschließend verschlüsselt. Die Staatsanwaltschaften können dann zwar die Datenträger wie Festplatten beschlagnahmen jedoch nicht auslesen da die Daten verschlüsselt sind. Zudem ist es sinnvoll eine Kopie der Daten anzufertigen damit der Praxisbetrieb nach der Hausdurchung und Beschlagnahmung weitergehen kann.

Kleiner Tipp:

,,Zur Herausgabe der Passwörter ist niemand verpflichtet und kann auch nicht dazu gezwungen werden. Das gilt auch für Smartphones die mit einem Passwort gesichert sind."

In der aktuellen Zeit kann man jedem Mediziner mit einer Praxis nur empfehlen die Patientendaten zu digitalisieren und anschließend zu verschlüsseln. Damit bei der Digitalisierung alles reibungslos funktioniert gibt es mehrere Softwaresysteme mit professionellem Kundenservice der auch bei Bedarf vor Ort hilft.

Das Digitalisieren von Daten und anschließende verschlüsseln ist auch bei Rechtsanwaltskanzleien seit Jahren gängige Praxis. In beiden Bereichen geht es um wertvolle personenbezogene Daten die geschützt werden müssen.

Auch wenn die Umstellung zu einer digitalisierten Praxis mit etwas Aufwand verbunden ist so ist aber der Vorteil und Nutzen bei weitem höher.


Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Keine Maskenpflicht und auch keine Testpflicht an Schulen in NRW‼️

Da diese Woche die Sommerferien in NRW enden hat die Landesregierung bereits eine neue Schutzverordnung erlassen. Die neue Coronaschutzverordnung NRW ist ab dem 08.08.2022 gültig aber sie enthält keine Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen.

Bedeutet, dass an allen Schulen in NRW keine Maskenpflicht vorgesehen ist.

Auch ist geregelt, dass Testungen an Schulen nur auf freiwilliger Basis des jeweiligen Schülers erfolgen kann. Bei Schulveranstaltungen kann die Teilnahme eines Kindes welches Symptome hat von einem negativen Testergebniss abhängig gemacht werden.

Schüler werden also nur noch getestet wenn sie sich selber freiwillig testen lassen möchten.

Trotzdem bin ich mir sicher, dass leider wieder einige Schulleiter einfach die Maskenpflicht beschließen werden. Berufen werden sich die Schulleiter fälschlicherweise auf das Hausrecht jedoch ist bereits mehrfach entschieden worden, dass das öffentliche Hausrecht nicht als Grundlage für eine sogenannte Maskenpflicht dienen kann.

Falls auch an Ihrer Schule die Maskenpflicht angeordnet wird dann können Sie mich gerne per E-Mail über

[email protected]

kontaktieren.

Ich verfasse betroffenen Eltern dann gerne einen entsprechenden Schriftsatz mit welchem diese sich gegen die rechtswidige Maskenpflicht wehren können.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Land NRW darf Corona-Soforthilfe nicht zurückfordern‼️

Erst bewilligte das Land NRW vielen Kleinunternehmer Corona-Soforthilfen. Später verlangte es einen Großteil wieder zurück. Diese skandalösen Rückforderungsbescheide hat das Verwaltungsgericht nun aufgehoben.

Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige klagen in Nordrhein-Westfalen gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land NRW. In drei Pilotverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Empfängern der Soforthilfe Recht gegeben und die Schlussbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihren Rückforderungen in Höhe von Tausenden von Euro als rechtswidrig aufgehoben.

Urteil vom 16.08.2022, Az. 20 K 7488/20

Kleine Unternehmen sind im Frühjahr 2020 auf Grund der völlig absurden Einschränkungen in eine wirtschaftliche Notlage geraten.

-Die Soforthilfen war völlig ungeeignet und konnten vielen Unternehmen nicht vor einer Insolvenz schützen-

Das Land NRW suggerierte damals den Emfängern, dass sie das Geld wegen Umsatzausfällen bekommen und behalten dürfen. Wenige Monate später forderte das Land NRW dann jedoch die Rückzahlung der ausgezahlten Soforthilfen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun durch die Vorsitzende Richterin Nicola Haderlein die Rückzahlungsbescheide aufgehoben und stellte zudem fest, dass die Antragsformulare und die Bewilligungsbescheide für die Corona-Soforthilf missverständlich formuliert gewesen sind. Die Antragsteller hätten zu Recht davon ausgehen können, dass Maßstab für die Soforthilfen ihre Umsatzeinbußen seien und nicht - wie erst Wochen später vom Land klargestellt - die durch die Pandemie eingetretenen Verluste. "Unklarheiten gehen immer zu Lasten der Behörden, nicht der Empfänger", so die die Vorsitzende.

Aktuell sind alleine beim Verwaltungsgericht Düsseldorf noch mehr als 500 gleicher Verfahren anhängig. Das jetzige Urteil ist ein positives Zeichen für die Hilfsempfänger und lässt hoffen.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Neues Infektionsschutzgesetzt völlig ungeeignet und willkürlich

Das neue Infektionsschutzgesetz welches ab dem 01.10.2022 gelten soll muss zwar noch beschlossen werden jedoch ist schon jetzt klar, dass die Schutzmaßnahmen völlig ungeeignet und undeffiniert sind.

Präventiv soll in allen Zügen der Deutschen Bahn zukünftig die Tragepflicht einer FFP-2 Mund-Nasen-Bedeckung gelten. In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit auch wieder eine Maskenpflicht gelten. Dort wird man vor dem Zutritt zusätzlich einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.

Zudem soll es wieder Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte und nur teilgeimpfte Personen im Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Kulturveranstaltungen geben.

Den Bundesländern wird eine enorme Freiheit eingeräumt selber zu entscheiden welche Schutzmaßnahmen in den Ländern gelten sollen.

Durch diese Willkür wird es aber auch einfach die Schutzmaßnahmen juristisch zu bekämpfen denn alle Einschränkungen müssen angemessen und notwendig sein ansonsten sind sie unzulässig und werden vom zuständigen Gericht aufgehoben.

Sobald das neue Infektionsschutzgesetzt beschlossen wurde werden wir es analysieren um vorhandene Schwachstellen zu finden.

Ungeachtet der juristischen Bewertung steht schon jetzt fest, dass die Bundesregierung schon wieder lieber auf Verbote setzt als auf Eigenverantwortung der jeweiligen Bürger.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Beleidigung nur auf Antrag strafrechtlich verfolgbar

Beleidigungen können nur strafrechtlich verfolgt werden wenn ein Strafantrag des Anzeigenerstatters vorliegt.

Eine einfache E-Mail oder ein Klick in einem Formular auf der Online-Wache der Polizei reichen nicht. Ein Strafantrag muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Das heißt auf Papier, mit echter Unterschrift. Auch eine Fax zählt ebenso wenig dazu. Gerade Beleidigungen, die nur auf Antrag verfolgt werden können, werden tausendfach online angezeigt.

Liegt kein Strafantrag vor kann die Beleidigung auch nicht strafrechtlich verfolgt werden denn die Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung zählen zu den sogenannten „absoluten Antragsdelikten“.


Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur dann möglich wenn das Opfer einen Strafantrag gestellt hat (§ 194 StGB). Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach „Kenntnis von Tat und Täter“ erfolgen.

Wird kein Strafantrag innerhalb der drei Monate gestellt, ist das Verfahren zwingend durch die Staatsanwaltschaft einzustellen, da ein Verfahrenshindernis vorliegt.

Falls gegen euch also ein Strafverfahren wegen Beleidigung geführt wird solltet ihr dringend prüfen ob überhaupt ein zulässiger Strafantrag vorliegt.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Keine Maskenpflicht mehr in Flugzeugen‼️

Heute hat der Gesundheitsminister verkündet, dass in Flugzeugen auf die Tragepflicht einer Maske verzichtet wird.

Der Verzicht auf die Tragepflicht einer Maske in Flugzeugen ist aber kein Grund zur Freude oder ein Zeichen dafür, dass der Gesundheitsminister eingesehen hat, dass die Zwangsmaßnahmen sinnlos sind.

❗️Bei dem Verzicht auf die Tragepflicht in Flugzeugen handelt es sich lediglich um ein Ablenkungsmanöver❗️

Bedingung für die Aufhebung der Tragepflicht einer Maske in Flugzeugen war, dass zukünftig in allen Arztpraxen eine FFP-2 Maskenpflicht eingeführt wird. Bisher haben zwar die Mehrzahl der Ärzte auf das Tragen eine Maske in ihren Praxen bestanden jedoch war ein medizinische Maske ausreichend.

Zudem soll der Verzicht auf die Tragepflicht einer Maske in Flugzeugen weiter davon ablenken, dass ab Oktober/2022 das Infektionsschutzgesetzt eine erhebliche Verschärfung der Zwangsmaßnahmen vorsieht.

Mal wieder meint der Gesundheitsminister und die beteiligten Politiker uns Bürger einfach täuschen zu können aber wir lassen uns nicht mehr so leicht verarschen.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Klage gegen Maskenpflicht beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht‼️

Heute habe ich die Klage gegen die weiterhin rechtswidrig angeordnete Maskenpflicht an einer Kölner Schule beim Verwaltungericht Köln eingereicht.

Eigentlich wollte ich die Klage ja schon vor 14 Tagen einreichen jedoch hatte sich zwischenzeitlich die Infektionsschutzverordnung des Landes NRW geändert so, dass die Klage entsprechend angepasst werden musste.

In keiner Infektionsschutzverordnung der Bundesländer ist aktuell eine Maskenpflicht an Schulen beschlossen worden. Das eigenmächtige Handeln der jeweiligen Schulleiter ist rechtswidig.

Leider zeichnet sich auch wieder ab, dass einige Schulleiter sogar die Einführung der Corona-Testungen in ihren Schulen planen. Fakt ist jedoch, dass eine anlasslose Testung genauso wie die Maskenpflicht unzulässig ist.

Sobald es Neuigkeiten in dem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gibt werde ich hier natürlich darüber berichten.

In der aktuellen Zeit ist unser Zusammenhalt enorm wichtig denn in naher Zukunft werden die Einschränkungen wieder enorm verschärft werden. Nur wenn wir uns gegen diese rechtswidrigen Einschränkungen unserer Grundrechte wehren können wir etwas ändern.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Verfolgungsjagd gegen Familienrichter Dettmar geht weiter‼️

Gegen den Familienrichter Christian Dettmar am Amtsgericht Weimar hat das Landgericht Erfurt nun die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Familienrichter hatte zu Beginn der Corona-Pandemie als Zivilrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Familienrichter erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf Rechtsbeugung.

Der Familienrichter hatte im April 2021 im Rahmen einer Kindschaftssache die Maskenpflicht für alle Schüler an zwei Schulen in Weimar aufgehoben.

-Beschluss vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21-

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben anschließend den Beschluss des Familienrichters aufgehoben denn für den Schutz gegen hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte zuständig.

Die Staatsanwaltschaft lässt zwei Mal die Räumlichkeiten des Familienrichters sowie seine Wohnung durchsuchen. Zusätzlich wird auch das Mobiltelefon sowie seine Datenträger beschlagnahmt.

Die Hausdurchsuchungen sind meiner Meinung nach ein unmittelbarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

Vorwurf der Rechtsbeugung mehr als strittig. Nur weil ein Urteil im Nachhinein aufgehoben und als fehlerhaft eingestuft wird hat das nichts mit Rechtsbeugung zu tun. Die Rechtsbeugung liegt nur dann vor wenn ein Richter gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt und einen klaren Gesetzeswortlaut eindeutig ignoriert. Nur dann kommt der Tatbestand der Rechtsbeugung überhaupt in Betracht. Zudem muss auch ein Vorsatz bestehen. Das kann man im vorliegenden Fall auf Grund der sorgfältige Begründung des Beschlusses vom Amtsgericht Weimar aber nicht mal im Ansatz sagen. Der Familienrichter hatte sogar drei Sachverständige gehört.

Ich hoffe, dass das Landgericht nach der Durchführung der Hauptverhandlung den Familienrichter vom Tatvorwurf der Rechtsbeugung freispricht. Die Sachlage ist so eindeutig, dass nur ein Freispruch in Frage kommt.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Hilfe für Eltern die ihre Kinder vor Übergriffen in der Schule schützen möchten❗️

Aktuell häufen sich die Berichte darüber, dass immer mehr Schulen wieder die Maskenpflicht einführen und vereinzelt sogar die Testpflicht beschlossen haben. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation in den kommenden Monaten weiter erheblich verschlimmern wird.

Auch schon jetzt werden wieder Schüler genötigt freiwillig eine Maske zu tragen und sich testen zu lassen. Dieser Druck auf die Schüler kann enorme negative Folgen für die Kinder haben. Angstzustände, Übelkeit und Panikattacken sind keine Seltenheit.

Verständlich ist daher, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken wollen um sie vor diesen Übergriffen zu schützen.

Wichtig ist jedoch, dass Eltern ihre Kinder nicht einfach von der Schule fernhalten denn dann werden Bußgeldverfahren gegen die jeweiligen Eltern eingeleitet. Im schlimmsten Fall wird sogar das Jugendamt kontaktiert.

Um dies zu verhindern ist es notwendig, dass Eltern ihre Kinder vom Schulunterricht wegen Erkrankung entschuldigen. Eine entsprechende Entschuldigung habe ich daher für die betroffenen Eltern verfasst. Die Entschuldigung ist absichtlich schlicht gehalten damit die Eltern nicht angreifbar sind. Wer die Entschuldigung nutzen möchte kann mich gerne über die E-Mail-Adresse

[email protected]

kontaktieren. Ich übersende dann die Entschuldigung direkt per E-Mail.

Anschließend müssen die Eltern nur noch die fehlenden Daten (Adresse, Name usw.) eintragen und können dann die Entschuldigung an die Schule versenden.

Das ganze ist natürlich zulässig, da Angstzustände, Übelkeit und Panikattacken eine Erkrankung darstellen. Die psychische und emotionale Gesundheit der Kinder muss geschützt werden.

Ich hoffe die von mir verfasste Entschuldigung wird den Eltern eine Hilfe sein.

Die kommenden Monate werden wieder schwierig aber die betroffen Eltern sind nicht alleine und können sich sicher sein, dass ich ihnen gerne helfe.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Richtiges Vorgehen in Bußgeldverfahren und Einspruch als Muster‼️

Aktuell häufen sich die Berichte, dass wieder vermehrt Bußgeldbescheide versendet werden. Daher nachfolgend eine Anleitung wie man sich in einem Bußgeldverfahren richtig verhält. Gerne helfe ich Ihnen auch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.

Für Betroffene im Bußgeldverfahren ist der Erhalt eines Anhörungsbogen oft das Erste, was sie von einem Bußgeldverfahren mitbekommen. Sie werden hier auch erstmals über die Ordnungswidrigkeit, welche ihnen vorgeworfen wird, informiert. Der Anhörungsbogen wird nicht von der Staatsanwaltschaft ausgestellt, sondern von den Beamten der Bußgeldbehörde, dem Ordnungsamt oder der Polizei. 

Im Anhörungsbogen wird Ihnen Gelegenheit gegeben sich zum Sachverhalt zu äußern. 

‼️Wichtig machen Sie keine Angaben zur Sache‼️ 

Sofern Ihre Personalien korrekt im Anhörungsbogen vermerkt sind, müssen Sie den Anhörungsbogen nicht an die Behörden zurücksenden. 

Als Nächstes erhalten Sie dann den Bußgeldbescheid. In diesem steht, wie hoch das Bußgeld ausfällt. Ab dem Erhalt des Bußgeldbescheids haben Sie eine Frist von zwei Wochen, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben.

‼️Wichtig: Erheben Sie gegen den Bußgeldbescheid unbedingt Einspruch und beantragen Sie gleichzeitig Einsicht in die Akte‼️

Die Bußgeldbehörde muss Ihnen entweder die Kopie der Akte postalisch übersenden oder Ihnen Gelegenheit geben persönlich vor Ort Einsicht in die Akte zu nehmen. Sie haben das Recht den Inhalt der Akte zu kopieren.

Nach erfolgter Einsichtnahme in die Akte muss entschieden werden ob Sie Angaben zur Sache machen und geplant werden wie am sinnvollsten weiter verfahren wird.

Falls dem Einspruch nicht stattgegeben wird muss die Bußgeldbehörde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird die Akte prüfen und dann gegebenenfalls die Hauptverhandlung beim zuständigen Gericht beantragen. Auch dann hat man noch die Möglichkeit durch Beweisanträge und Ladung von Zeugen eine Einstellung oder den Freispruch zu erreichen. Nach der Hauptverhandlung entscheidet der Richter ob es zum Freispruch, der Verfahrenseinstellung oder der Verurteilung kommt.

Gegen das Urteil kann man Rechtsbeschwerde einlegen. Über die Rechtsbeschwerde muss dann ein höheres Gericht entscheiden.

Diese Anleitung soll Ihnen einen ersten Überblick über das Bußgeldverfahren verschaffen und Sie über Ihre Rechte informieren. Nur wer seine Rechte kennt kann sie auch beanspruchen.

Wenn gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen die sogenannten Corona-Beschränkungen geführt wird können Sie mich gerne per E-Mail über 

[email protected]

kontaktieren. 

Meine Hilfe ist grundsätzlich kostenlos da ich Menschen helfen möchte die von staatlichen Repressalien betroffen sind.

Ein Musterschreiben (Einspruch + Antrag auf Einsichtnahme in die Akte) kann ich Ihnen gerne als erste Hilfsmaßnahme zur Verfügung stellen.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Landgericht verwirft Haftbeschwerde von Michael Ballweg

Das Landgericht Stuttgart hat die Haftbeschwerde von Michael Ballweg verworfen da aus Sicht des Landgerichts Herr Ballweg dringend tatverdächtig ist und weiterhin Fluchtgefahr besteht.

Gegen Michael Ballweg besteht zwar der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro jedoch sehe ich nicht mal ansatzweise eine realistische Fluchtgefahr.

Es gibt mehrere Möglichkeiten mit Hilfe von Auflagen eine Flutgefahr auszuschließen. Der Beschuldigte könnte zum Beispiel seinen Reisepass und Ausweis abgeben. Zudem besteht auch die Möglichkeit eine Meldepflicht festzulegen. Der Beschuldigte müsste sich dann mehrfach in der Woche bei der örtlichen Polizeiwache melden. Wenn man die Fluchtgefahr komplett ausschließen will kann das Gericht auch Hausarrest beschließen. Zur Überwachung muss der Beschuldigte dann eine elektronische Fußfessel tragen. Durch diese Maßnahmen könnte man problemlos die Fluchtgefahr ausschließen und ohne Fluchtgefahr ist in dem vorliegenden Fall der Haftbefehl aufzuheben.

Das Verhalten des Landgericht Stuttgart lässt mich immer mehr daran zweifeln, dass das Verfahren gegen Herrn Ballweg objektiv und unvoreingenommen geführt wird.

Bleibt abzuwarten wie das weitere Verfahren geführt und welche Rechtsmittel Herr Ballweg noch einlegen wird.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Klage gegen die Stadt Berlin wegen FFP2-Maskenpflicht erhoben‼️

Ab heutigen Tag habe ich wie geplant Klage gegen die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Berlin erhoben und zusätzlich auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Die immer noch bestehende FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr der Stadt Berlin ist nicht mal ansatzweise verhältnismäßig und zudem rechtswidrig.

Alle Entwicklungen und Neuigkeiten in dem Klageverfahren werde ich hier berichten.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

❗️Angeklagter Zahnarzt wurde vom Amtsgericht Minden freigesprochen❗️

Im Prozess gegen einen Mindener Zahnarzt, der die Demonstration der ,,Spaziergänger" vor dem Privathaus der ehemaligen Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) organisiert haben soll, ist am frühen Freitagnachmittag ein Urteil gefallen. Das Amtsgericht Minden hat den Mediziner in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 65-jährigen Zahnarzt aus Minden vorgeworfen, die Politikerin als "Gauleiterin der Herzen" bezeichnet zu haben. Er soll außerdem den Demonstrations-Zug zu ihrem Haus angeführt haben.

In beiden Fällen wurde er nun freigesprochen. Zum einen konnte dem Mann nicht nachgewiesen werden, der Versammlungsleiter der Demonstration gewesen zu sein. Außerdem sei die Meinungsfreiheit höher zu gewichten als das Persönlichkeitsrecht, weil die Bezeichnung nicht gegen sie persönlich ging, sondern gegen das Amt. Und das müsse das Amt aushalten, so der Richter.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Kurze Info‼️

In der letzten Woche ging es mir gesundheitlich ziemlich schlecht. Deshalb konnte ich noch nicht alle eingegangenen E-Mails beantworten. Natürlich werde ich die E-Mails schnellst möglich bearbeiten bzw. beantworten. Voraussichtlich wird dies bis spätestens Freitag dauern.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

‼️Schöffe werden und über Urteile (mit)bestimmen‼️


Schöffen sind in Deutschland ehrenamtliche Richter die in Strafverfahren mitwirken.

In den meisten Belangen ist ein Schöffe einem Berufsrichter gleichgestellt. Dies gilt insbesondere beim Stimmrecht in der Hauptverhandlung. In der Regel sind an einer Hauptverhandlung immer 2 Schöffen und ein Richter tätig. Da bei der Urteilspfindung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist können zwei Schöffen den normalen Berufsrichter überstimmen.

Voraussetzung für das Schöffenamt ist neben der deutschen Staatsbürgerschaft ein Wohnsitz im Bezirk der für die Aufstellung der Vorschlagslisten zuständigen Verwaltungsbehörde. Die Kandidaten müssen zu Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet und dürfen das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Personen, die in einen Vermögensverfall geraten sind gelten als ungeeignet. So kann zum Beispiel die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dazu führen, dass derjenige außerstande ist, den Verpflichtungen als Schöffe nachzukommen. Auch als ungeeignet gelten Personen die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden.

‼️Bereits im Jahr 2023 findet die nächste Schöffenwahlen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 statt‼️

Bewerbungen müssen an die Verwaltung (Rathaus) der Gemeinde gerichtet werden. Das Berwerbungsformular erhält man auch von der Verwaltung der Gemeinde. Am einfachsten ist es wenn man sich vor Ort einfach bei der Verwaltung kurz telefonisch informiert.

Die deutschen Strafgerichte suchen derzeit zehntausende Schöffen und da es immer weniger Berwerber für das Amt des Schöffen gibt hat man sehr gute Chancen gewählt zu werden.

Ich persönlich finden es sehr positiv als Schöffe die Möglichkeit zu haben um sicherstellen zu können, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt wird und die Rechtssprechung lebensnah ist.

Der Aufwand und die Arbeit als Schöffe wird zudem finaziell entschädigt.

Vielleicht habt ihr ja auch Interesse als Schöffe tätig zu werden.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.

Zum ganzen Artikel gehts hier:
https://vpntester.org/blog/der-neue-%c2%a7-130-stgb-wie-man-die-wahrheit-zum-verbrechen-macht/

‼️Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht aufgehoben. Erfolgreiche Verteidigung‼️


Wieder einmal wurde gegen einen Bürger ein Bußgeldbescheid erlassen weil dieser keine Maske getragen hat als er das Einwohnermeldeamt in seiner Stadt betreten hat.

Der Betroffene leidet an mehreren Erkrankungen welche es ihm unmöglich machen eine Maske zu tragen. Sein behandelnden Arzt hat ihn deshalb auch von der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung entbunden. Das entsprechende Attest hat der Betroffene immer als Kopie dabei. Auch als er das Einwohnermeldeamt betreten und vom dortigen Sicherheitsdienst festgesetzt wurde hat er den Sachverhalt erklärt und das Attest vorgezeigt. Der Sicherheitsdienst hat das Attest jedoch nicht anerkannt und dem Betroffenen anschließend Hausverbot erteilt.

Zwei Wochen später erhielt der Betroffene vom Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid über 450 Euro wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht. Daraufhin habe ich mit dem Betroffenen erst einmal gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben und Akteneinsicht beantragt. Nach Erhalt der Ermittlungsakte und anschließenden Prüfung des Inhalts haben wir den Einspruch begründet und die Aufhebung des Bußgeldbescheides beantragt. Der zuständige Sachbearbeiter des Ordnungsamtes wollte das Attest jedoch weiterhin nicht anerkennen und hielt deshalb an dem Bußgeldbescheid fest.

Das Bußgeldverfahren wurde dann an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet welche das Verfahren an das Amtsgericht übergeben hat.

Nach Mitteilung des Amtsgerichts haben wir erneut den Sachverhalt geschildert und auf das Attest verwiesen. Zudem habe ich argumentiert, dass der Sachbearbeiter des Ordnungsamtes und auch die Staatsanwaltschaft keine Prüfungskompetenz besitzen und zudem nicht in der Lage sind ein medizinisches Attest zu prüfen da ihnen das medizinische Wissen fehlt.

Das pauschale Ablehnen eines Attest ohne vorherige Prüfung durch einen Mediziner oder einer Person mit dem notwendigen medizinischen Wissen ist unzulässig. Ein Sachbearbeiter im Ordnungsamt ist überhaupt nicht in der Lage medizinische Verordnungen und/oder Atteste zu prüfen.

Anschließend habe ich beantragt den behandelnden Arzt des Betroffenen als Zeugen laden zu lassen.

Der zuständige Richter hat jedoch auf die Ladung des Zeugen verzichtet und den Bußgeldbescheid direkt aufgehoben da auch er die Auffassung vertritt, dass ein medizinisches Attest nicht einfach pauschal von einer nicht fachkundigen Person als ungültig eingestuft werden kann. Sollte der Verdacht bestehen, dass ein Attest nicht ordnungsgemäß ausgestellt oder sogar gefälscht ist dann muss das Attest durch einen Mediziner geprüft werden. Spätestens die Staatsanwaltschaft hätte die Prüfung veranlassen müssen.

Leider ist es in sehr vielen Bußgeldverfahren so, dass entweder das Ordnungsamt oder die zuständige Staatsanwaltschaft nicht ausreichend ermittelt und einfach direkt einen Verstoß unterstellt ohne den Sachverhalt tatsächlich aufzuklären.

Der Beschluss in diesem Bußgeldverfahren ist als sehr positiv anzusehen und kann in ähnlichen Fällen zum Zwecke der Verteidigung verwendet werden.

Dieser Erfolg war jedoch nur möglich weil wir standhaft geblieben sind und unsere Rechte verteidigt haben. Nur wenn wir auch in Zukunft nicht aufgeben können wir etwas verändern und uns gegen die staatlichen Repressalien verteidigen.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

‼️Entscheidung über Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die FFP2-Maskenpflicht im berliner Nahverkehr voraussichtlich in kommender Woche‼️

Das Verwaltungsgericht Berlin wird voraussichtlich schon in der kommenden Woche über unseren Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung ( VG 14 L 1269/22 ) entscheiden.

Unserer Antrag richtet sich gegen die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr der Stadt Berlin. Wir sind der Auffassung, dass die Tragepflicht einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr nicht mal ansatzweise verhältnismäßig ist. Die Infektionszahlen sind seit Monaten rückläufig aber trotzdem wird in Berlin an der FFP2-Maskenpflicht stur festgehalten.

Einige Politiker möchten zwar mit den Einschränkungen die Bürger weiterhin klein halten aber ich bin nicht bereit das einfach so zu akzeptieren und auf meine Grundrechte zu verzichten. Nur wenn man sich gegen Unrecht wehrt kann man etwas verändern.

Sobald das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung über unseren Antrag getroffen hat werde ich euch hier informieren.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian