ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

✒️ Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik, bei der die Überwachung der Bevölkerung und eine weiter zentralisierte Machtausübung im Mittelpunkt stehen. Ein chronologischer Überblick.
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Bastian Barucker in der Berliner Zeitung:

“Damals, als Versammlungen im Freien mit wirkungslosen Masken durchgeführt werden mussten und anfänglich sogar gänzlich verboten waren und als Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand das Stehen auf offener Straße verboten wurde, wäre der Augenblick gewesen, aufzustehen oder anderweitig aktiv zu werden!”

So ist es! Es gab zu wenig mutige Menschen. Vor allem aber fehlten sie an den entscheidenden Stellen. #Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle

https://t.co/UujnPWU0MT
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Das Bundesverfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring

"Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt hat.

Quelle

#Vernunft #Gerechtigkeit #Frieden #Freiheit #aufstehen
https://teleg.eu/aufstehenbremen
https://www.aufstehen-bremen.org/

Die Aufarbeitungsfalle | https://apolut.net/die-aufarbeitungsfalle-von-felix-feistel/

Pandemievertrag: Weiß die WHO nicht, was eine Pandemie ist?
Ende Mai sollen das Pandemieabkommen und neue Internationale Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Doch schon die Definitionen werfen Fragen auf.

Jean Merlin von Agris



https://www.berliner-zeitung.de/open-source/pandemievertrag-weiss-die-who-nicht-was-eine-pandemie-ist-li.2206827

*Damals wie heute: Deutsche Monopole fördern den Faschismus*

Auch in diesem Jahr gedenken wir am 8. Mai den Opfern des Faschismus und den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens gegen ihn kämpften und kämpfen. Um diesen Kampf progressiv weiterführen zu können, ist es wichtig, sich der Kontinuität des Faschismus bewusst zu werden. Deutsche Monopole und Familienkonzerne waren maßgeblich verantwortlich für die Errichtung der faschistischen Diktatur und tragen die Verantwortung für die Gräueltaten, die daraus erfolgten. Heute gehören diese Familien zu den reichsten und einflussreichsten Deutschlands. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

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🎶 Hundert Mann und ein Befehl
Heidi BRÜHL (Interpret) · Ernst BADER (Text) · Robin MOORE (Melodie) • 1966
→ https://www.youtube.com/watch?v=KLQg-Mv9Hfg

Zum Jahrestag des Endes des 2. WK und Kommentar zum Gerede um die «Kriegsbereitschaft». Während das engl. Original eine Hymne auf die Militäreinheit ist, ist die dt. Fassung eher ein Antikriegslied.

Irgendwo im fremden Land
Ziehen wir durch Stein und Sand.
Fern von zuhaus und vogelfrei,
Hundert Mann und ich bin dabei.

Hundert Mann und ein Befehl
Und ein Weg, den keiner will.
Tagein tagaus, wer weiß wohin.
Verbranntes Land und was ist der Sinn?

Ganz allein in dunkler Nacht
Hab ich oft daran gedacht,
Dass weit von hier der Vollmond scheint
Und weit von mir ein Mädchen weint.

Und die Welt ist doch so schön.
Könnt ich dich noch einmal sehn!
Nun trennt uns schon ein langes Jahr,
Weil ein Befehl unser Schicksal war

Wahllos schlägt das Schicksal zu.
Heute ich und morgen du.
Ich hör von fern die Krähen schreien,
Im Morgenrot. Warum muß das sein?

Irgendwo im fremden Land
Ziehen wir durch Stein und Sand.
Fern von zuhaus und vogelfrei.
Hundert Mann und ich bin dabei.

Anno 1966. – Das war im Übrigen eine Zeit, in der der «ESC» in der BRD noch «Grand Prix Eurovision de la Chanson» hiess und Künstler prämierte, die singen und Lieder dichten konnten. Heidi Brühl (1942–1991) hat ihn allerdings nicht bekommen.

Die Herrschende Klasse hat die Menschheit im Laufe der Geschichte stets nur unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung betrachtet. Ziel war es, die Menschen effektiv den eigenen Bedürfnissen zu unterwerfen. Schon seit dem Aufkommen von Herrschaft diente die Masse der Menschen lediglich den egoistischen Interessen der wenigen Herrschenden. Dies begann mit der Begründung von Herrschaft mittels Gewalt, welche die Mehrheit der Menschen unterworfen, und ihnen eine Tributpflicht auferlegt hat.

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https://tkp.at/2024/05/11/the-great-reset-die-vierte-industrielle-verwertung-des-menschen/

Abschlusskundgebung Demo in Rostock am 5. Mai 2024 mit ca. 400 Teilnehmern gegen die Panzerverladung über den Rostocker Hafen.

Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

Quelle

#Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz
#SanktionspolitikStoppen #KooperationStattSanktion

https://teleg.eu/FrieBueNORD 🔷🕊🔷🕊
https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/

Grußwort von Eugen Drewermann an die ca. 400 Demonstrierenden auf der Auftaktkundgebung der Demo in Rostock am 5. Mai 2024. Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der Kriegsmanöver an Russlands Grenzen! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

Quelle

#Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz
#SanktionspolitikStoppen #KooperationStattSanktion

https://teleg.eu/FrieBueNORD 🔷🕊🔷🕊
https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/