UPDATE_12-Anlage
#H2901

#Versammlungsverbote

Dürfen Versammlungen
seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ überhaupt noch verboten werden?

Dies regelt das #Infektionsschutzgesetz § 28a Abs. 8 Nr. 3

Rechtsanwalt Friedemann #Däblitz nimmt dazu den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts im seiner Beschwerde auseinander.

Wird das Oberverwaltungsgericht seiner Argumentation folgen?

Falls ja, dürfen keine Versammlungen mehr untersagt werden !

Viel Spass beim Studium 😉

Euer OrgaTeam



Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01