UPDATE_12
#H2901
Die #Beschwerde mit weitreichender Bedeutung
Viele fragen sich, warum akzeptieren wir die Maskenpflicht nicht und riskieren ein Demo-Verbot.
Bedenket bitte, dass die „Demo-Kunsthalle“ 15.01. #H1501 mit #Maskentragepflicht angemeldet und dennoch verboten wurde.
Die Begründung: Die Teilnehmer demonstrieren gegen Maßnahmen, also werden sie keine Masken tragen.
Mit diesem Argument wird bald #1G für alle #Versammlungen gelten. Das ist offensichtlich!
Daher akzeptieren wir solche Auflagen nicht mehr, weil sie nur vorgeschoben und scheinheilig sind.
Selbst das #Infektionsschutzgesetz ( § 28a Abs. 8 Nr. 3 ) untersagt #Versammlungsverbote seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“.
Darum streiten wir uns mit der #Versammlungsverbotsbehörde vor Gericht.
Sollten wir damit Erfolg haben, darf keine #Versammlung, kein #Spaziergang, keine #Demonstration aus Gründen des Infektionsschutzes verboten werden.
Wir finden, dass der Rechtsweg , den wir angetreten sind, ebenfalls ein wichtiges Instrument für den Widerstand ist.
Wir kämpfen für die #Freiheit und #Persönlichkeitsrechte, für Menschen- und Grundrechte.
Im #Gerichtssaal und auf der #Straße.
Damit setzen wir uns selbstverständlich auch für die #Versammlungsfreiheit und #Redefreiheit ein.
Genauso ist ein wesentlicher Teil des Protestes die innere und äußere Haltung innerhalb und gegenüber der Gesellschaft, der Freunde und Verwandten.
Es gibt viele Facetten des #Widerstandes. Nutzen wir sie alle !
An dieser Stelle einen großen Dank an Euch Unterstützer.
Mit #Nächstenliebe und #Vertrauen schaffen wir eine bessere Welt.
In diesem Sinne, Euer Demo-Team-Kunsthalle ❤️
PS: Für besonders Interessierte fügen wir im nächsten Post einen Auszug der Beschwerdebegründung zu § 28a Abs. 8 IfSG bei.
Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
#H2901
Die #Beschwerde mit weitreichender Bedeutung
Viele fragen sich, warum akzeptieren wir die Maskenpflicht nicht und riskieren ein Demo-Verbot.
Bedenket bitte, dass die „Demo-Kunsthalle“ 15.01. #H1501 mit #Maskentragepflicht angemeldet und dennoch verboten wurde.
Die Begründung: Die Teilnehmer demonstrieren gegen Maßnahmen, also werden sie keine Masken tragen.
Mit diesem Argument wird bald #1G für alle #Versammlungen gelten. Das ist offensichtlich!
Daher akzeptieren wir solche Auflagen nicht mehr, weil sie nur vorgeschoben und scheinheilig sind.
Selbst das #Infektionsschutzgesetz ( § 28a Abs. 8 Nr. 3 ) untersagt #Versammlungsverbote seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“.
Darum streiten wir uns mit der #Versammlungsverbotsbehörde vor Gericht.
Sollten wir damit Erfolg haben, darf keine #Versammlung, kein #Spaziergang, keine #Demonstration aus Gründen des Infektionsschutzes verboten werden.
Wir finden, dass der Rechtsweg , den wir angetreten sind, ebenfalls ein wichtiges Instrument für den Widerstand ist.
Wir kämpfen für die #Freiheit und #Persönlichkeitsrechte, für Menschen- und Grundrechte.
Im #Gerichtssaal und auf der #Straße.
Damit setzen wir uns selbstverständlich auch für die #Versammlungsfreiheit und #Redefreiheit ein.
Genauso ist ein wesentlicher Teil des Protestes die innere und äußere Haltung innerhalb und gegenüber der Gesellschaft, der Freunde und Verwandten.
Es gibt viele Facetten des #Widerstandes. Nutzen wir sie alle !
An dieser Stelle einen großen Dank an Euch Unterstützer.
Mit #Nächstenliebe und #Vertrauen schaffen wir eine bessere Welt.
In diesem Sinne, Euer Demo-Team-Kunsthalle ❤️
PS: Für besonders Interessierte fügen wir im nächsten Post einen Auszug der Beschwerdebegründung zu § 28a Abs. 8 IfSG bei.
Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
UPDATE_12-Anlage
#H2901
#Versammlungsverbote
Dürfen Versammlungen
seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ überhaupt noch verboten werden?
Dies regelt das #Infektionsschutzgesetz § 28a Abs. 8 Nr. 3
Rechtsanwalt Friedemann #Däblitz nimmt dazu den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts im seiner Beschwerde auseinander.
Wird das Oberverwaltungsgericht seiner Argumentation folgen?
Falls ja, dürfen keine Versammlungen mehr untersagt werden !
Viel Spass beim Studium 😉
Euer OrgaTeam
Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
#H2901
#Versammlungsverbote
Dürfen Versammlungen
seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ überhaupt noch verboten werden?
Dies regelt das #Infektionsschutzgesetz § 28a Abs. 8 Nr. 3
Rechtsanwalt Friedemann #Däblitz nimmt dazu den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts im seiner Beschwerde auseinander.
Wird das Oberverwaltungsgericht seiner Argumentation folgen?
Falls ja, dürfen keine Versammlungen mehr untersagt werden !
Viel Spass beim Studium 😉
Euer OrgaTeam
Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
UPDATE_13
#H2901
💥💥💥 EILMELDUNG 💥💥
"Der ewige Ausnahmezustand"
Das #Oberverwaltungsgericht Hamburg hat soeben das Verbot der #Demo-#Kunsthalle bestätigt !
Damit wird der „ewige #Ausnahmezustand“ zementiert und die Exekutive ist nicht mehr unter Kontrolle der Gerichte.
Der Bundestag hatte die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ #eLnT zum 25.11.21 auslaufen lassen.
Jedoch wurde eine Frist ins #Infektionsschutzgesetz versteckt. Demnach dürften alle bisherigen Maßnahmen von den Behörden weiter angeordnet werden. Diese Frist endet zwar am 19.03.22, kann jedoch immer wieder verlängert werden.
Unser Protest geht weiter. Wie und wann folgt demnächst.
Wir halten euch auf dem Laufenden…
Euer #OrgaTeam-Demo-Kunsthalle
#H2901
💥💥💥 EILMELDUNG 💥💥
"Der ewige Ausnahmezustand"
Das #Oberverwaltungsgericht Hamburg hat soeben das Verbot der #Demo-#Kunsthalle bestätigt !
Damit wird der „ewige #Ausnahmezustand“ zementiert und die Exekutive ist nicht mehr unter Kontrolle der Gerichte.
Der Bundestag hatte die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ #eLnT zum 25.11.21 auslaufen lassen.
Jedoch wurde eine Frist ins #Infektionsschutzgesetz versteckt. Demnach dürften alle bisherigen Maßnahmen von den Behörden weiter angeordnet werden. Diese Frist endet zwar am 19.03.22, kann jedoch immer wieder verlängert werden.
Unser Protest geht weiter. Wie und wann folgt demnächst.
Wir halten euch auf dem Laufenden…
Euer #OrgaTeam-Demo-Kunsthalle
Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 1 TAG bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Die #Demokratiebewegung versammelt sich morgen und übermorgen in Berlin. 💪🏻
ℹ️Wir halten euch auf diesem Kanal
🔵▫️@berlin080922 auf
dem Laufenden⚠️
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:
🔵▫️@berlin080922
🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵
Kommt alle nach Berlin⚠️
Die #Demokratiebewegung versammelt sich morgen und übermorgen in Berlin. 💪🏻
ℹ️Wir halten euch auf diesem Kanal
🔵▫️@berlin080922 auf
dem Laufenden⚠️
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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