UPDATE_13
#H2901
💥💥💥 EILMELDUNG 💥💥
"Der ewige Ausnahmezustand"
Das #Oberverwaltungsgericht Hamburg hat soeben das Verbot der #Demo-#Kunsthalle bestätigt !
Damit wird der „ewige #Ausnahmezustand“ zementiert und die Exekutive ist nicht mehr unter Kontrolle der Gerichte.
Der Bundestag hatte die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ #eLnT zum 25.11.21 auslaufen lassen.
Jedoch wurde eine Frist ins #Infektionsschutzgesetz versteckt. Demnach dürften alle bisherigen Maßnahmen von den Behörden weiter angeordnet werden. Diese Frist endet zwar am 19.03.22, kann jedoch immer wieder verlängert werden.
Unser Protest geht weiter. Wie und wann folgt demnächst.
Wir halten euch auf dem Laufenden…
Euer #OrgaTeam-Demo-Kunsthalle
#H2901
💥💥💥 EILMELDUNG 💥💥
"Der ewige Ausnahmezustand"
Das #Oberverwaltungsgericht Hamburg hat soeben das Verbot der #Demo-#Kunsthalle bestätigt !
Damit wird der „ewige #Ausnahmezustand“ zementiert und die Exekutive ist nicht mehr unter Kontrolle der Gerichte.
Der Bundestag hatte die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ #eLnT zum 25.11.21 auslaufen lassen.
Jedoch wurde eine Frist ins #Infektionsschutzgesetz versteckt. Demnach dürften alle bisherigen Maßnahmen von den Behörden weiter angeordnet werden. Diese Frist endet zwar am 19.03.22, kann jedoch immer wieder verlängert werden.
Unser Protest geht weiter. Wie und wann folgt demnächst.
Wir halten euch auf dem Laufenden…
Euer #OrgaTeam-Demo-Kunsthalle