Forwarded from Eva Herman Offiziell
โ ๏ธ ๐ฅ Abschlussbericht der Ahrtal-Ermittlungen wird nicht verรถffentlicht
"Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht verรถffentlichen. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stรผnden dem entgegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfรคlzischen Landtag hervor.
๐ Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht fรผr die รffentlichkeit nicht vor, hieร es dort. Eine Verรถffentlichung kรถnnte demnach Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Auรerdem hรคtten Hinterbliebene bereits angekรผndigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen. ..."
๐ Red: Sauber abbinden ist wichtig, ... siehe auch #RKIFiles, #AKWFiles, NSU-Aktensperre 100 Jahre usw usf ...
Willkommen in der "Geschwรคrzten Republik" ... ๐ค
https://ga.de/region/ahr-und-rhein/ahrtal-abschlussbericht-der-ermittlung-nicht-veroeffentlicht_aid-112742419
"Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht verรถffentlichen. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stรผnden dem entgegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfรคlzischen Landtag hervor.
๐ Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht fรผr die รffentlichkeit nicht vor, hieร es dort. Eine Verรถffentlichung kรถnnte demnach Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Auรerdem hรคtten Hinterbliebene bereits angekรผndigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen. ..."
๐ Red: Sauber abbinden ist wichtig, ... siehe auch #RKIFiles, #AKWFiles, NSU-Aktensperre 100 Jahre usw usf ...
Willkommen in der "Geschwรคrzten Republik" ... ๐ค
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General-Anzeiger Bonn
Flutkatastrophe: Abschlussbericht der Ahrtal-Ermittlungen wird nicht verรถffentlicht
Die Ermittlungen zur Ahrtal-Flut sind eingestellt worden. Das ist fรผr die Betroffenen schwer zu verstehen. Auch der Abschlussbericht der Justiz wird nicht verรถffentlicht.