"Der Ökonom Hans-Werner Sinn wirft den Grünen vor, die wahren Kosten der Energiewende zu verschleiern. „Von grüner Seite wird ein Narrativ verbreitet, das falscher kaum sein kann und im Kern unehrlich ist. Nämlich, dass wir durch die Nutzung grüner Energie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würden: Wir helfen dem Klima, und billiger als vorher wird es auch noch“, sagte der frühere Chef des Münchener Ifo-Instituts der Welt."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sinn-wohlstandseinbussen/

"Zu einem beispiellosen, wochenlangen Aufstand der Landwirte führte im vergangenen Jahr die Stickstoffpolitik in den Niederlanden. Sämtliche Bauern sahen ihre berufliche Existenz gefährdet. Solche Zustände will in Österreich keiner.

Doch der Bogen wird bei einigen EU-Zielen gehörig überspannt, kritisieren Gottfried Holzer und Roland Norer von der österreichischen Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht (ÖGAUR): „Wenn ich so viele Einschränkungen habe, dass ich nicht mehr leistungsfähig wirtschaften kann, dann gebe ich auf“, sagen sie."

https://exxpress.at/bauern-protestieren-umweltauflagen-der-eu-bedrohen-die-landwirtschaftsbetriebe/

"Es war die Silvesternacht der Schande. Vorwiegend junge Migranten und Zuwanderer randalierten, übten massive Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrmänner aus, beschossen sie teilweise vor laufender Kamera mit Böllern und Schreckschusspistolen.

Die Tagesschau berichtete über die Vorfälle. Aber: Sie schien keine Worte zu finden, um die Täter zu benennen. Sagen, was ist – das fiel der gebührenfinanzierten Sendung offenbar schwer."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/silvester-gewalt-tagesschau-findet-keine-worte-fuer-die-taeter-82429094.bild.html

"Die Zahl der illegalen Migranten ist im Vorjahr bis Ende November auf 308.000 angestiegen – ein Plus von 68 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Was noch ins Auge sticht: Zugleich gibt es viel zu wenige Rückführungen illegaler Migranten in ihre Heimatländer. Laut vorläufigen Zahlen wurde im Jahr 2022 mit nur 23,3 Prozent weniger als jeder vierte ausreisepflichtige Asylbewerber wieder abgeschoben (2021: 24 Prozent)."

https://exxpress.at/migrationskrise-eu-legt-fokus-auf-abschiebung-von-illegalen-migranten/

"Nach den Gewaltexzessen der Silvesternacht und der offenkundig gewordenen Unfähigkeit der Staatsgewalt, die öffentliche Ordnung in deutschen Städten gegen migrantische Gewalttäter aufrecht zu erhalten, (und womöglich auch dem Unwillen der deutschen Innenpolitik dazu) geht das Drama des Versagens nun in der medialen Nachbearbeitung weiter.

Das Gewalt-Chaos der Nacht selbst ist nur die eine Seite des Versagens, ja, des Scheiterns der deutschen Gesellschaft an den sozialen Folgen einer jahrelang entweder politisch aktiv betriebenen oder zumindest hingenommenen Migrationspolitik des „Willkommens“. Dazu kommt nun erneut wie auch schon nach der Silvesternacht 2015/16 und ungezählten anderen Gewalteskalationen mit Migrationshintergrund ein verdruckstes Herumlavieren in der medialen Öffentlichkeit über die Täter. "

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/silvester-medien/

"Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene – Bundeskanzler (33%) und Bundesregierung (34%) – mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten zu beobachten."

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-allem-bei-regierung-und-kanzler-trendbarometer-zeigt-starken-vertrauenseinbruch-gegenueber-der-politik_id_182049196.html

"Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben nach eigener Darstellung im Großraum Berlin und Brandenburg Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert. Ein Sprecher des Lagezentrums des Polizeipräsidiums in Potsdam sagte am Montag, im Bereich der Polizeidirektion Ost etwa sei am Wochenende die Demontage von 13 Verkehrsschildern registriert worden. An der A9 seien zudem zwei Zeichen entwendet worden. Alle Autobahnmeistereien seien informiert."

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100105332/extinction-rebellion-in-berlin-schilder-fuer-tempolimit-aufhebung-abmontiert-.html

"Es bestand in Österreich oder Deutschland zu keinem Zeitpunkt eine pandemische Notlage. Mehr als 20 Pandemieverordnungen als Versuch der Legitimierung wurden in der Folge in Österreich als verfassungswidrig aufgehoben.

Auf Basis gesetzlicher Grundlagen wäre im Falle des Nachweises einer pandemischen Notlage von nationaler Tragweite, wenn überhaupt, eine ganz allgemeine Einschränkung der Grundrechte gerechtfertigt, aber niemals bei der bloßen Spekulation und dem Verdacht der Möglichkeit der Eventualität. Auch hätte diese Notlage durch entsprechende Untersuchungen auch ständig re-evaluiert werden müssen, d.h. der Fortbestand hätte durch eine entsprechende Faktenlage gestützt werden müssen."

https://www.mwgfd.org/2023/01/3-jahres-rueckblick-zu-corona/

"Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration gegen die damaligen Corona-Maßnahmen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sie wirft drei Männern und einer Frau gefährliche Körperverletzung vor, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Die 27 bis 33 Jahre alten Angeklagten stammen aus Berlin und Baden-Württemberg. Sie sollen am 1. Mai 2020 auf das ZDF-Team eingetreten und eingeschlagen haben, zum Teil mit Metallstangen. Die Angegriffenen wurden teils erheblich verletzt, einige Wunden mussten laut Anklage chirurgisch behandelt werden."

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anklage-nach-angriff-auf-drehteam-des-zdf-18576038.html

"Die Inflationsrate in Deutschland ist im Dezember überraschend deutlich auf 8,6 Prozent gesunken. Im gesamten Jahr 2022 stiegen die Preise aber dennoch so stark wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Das geht aus den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. "

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/inflationsrate-in-deutschland-sinkt-im-dezember-war-2022-aber-so-wie-noch-nie/

" Dass ein ganz bestimmtes Milieu für die Silvester-Unruhen in Berlin verantwortlich ist, wird von niemand ernsthaft bestritten. Dennoch: Die Argumente der in Berlin politisch Verantwortlichen gegen die Feststellung, dass dies mit mangelnder Integration zu tun habe, verbunden mit der Aufforderung, dies doch bitte nicht weiter zu thematisieren, werden indessen immer hilfloser."

https://www.achgut.com/artikel/der_generalverdacht_der_herkunft_leugner

"Es ist eine dieser hilflosen Ersatzdiskussionen, mit denen das politische Establishment seinen entsetzten Bürgern Sand in die Augen streut. Was hilft denn bitte ein Böllerverbot, wenn sich ein junges, männliches, autonomes Subproletariat nonchalant mit Steinen, Stangen und Feuerlöschern bewaffnet, um auf Polizisten und Feuerwehrleute loszugehen? "

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-berlin-mal-ganz-ehrlich-was-wenn-es-da-nichts-mehr-zu-integrieren-gibt_id_182045984.html

"Nach und nach zeigt sich das ganze Ausmaß der Silvesterausschreitungen in Deutschland. Nicht nur in Berlin griffen Randalierer gezielt Feuerwehrleute an. Auch die linksextreme Szene nutzte die Neujahrsnacht für Angriffe auf Polizei und Feuerwehr."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/silvester-krawallen/

"Seit seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg lässt sich Olf Scholz (SPD) gerne mit seinem Spruch zitieren: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Offenbar aber hat bei ihm als Bundeskanzler niemand Führung bestellt, denn sonst könnte es nicht sein, dass ihm eine ganze Reihe an Bundesministern auf der Nase herumtanzt. Außenministerin Baerbock fabriziert ein „Sicherheitskonzept Deutschland“, das umgehend wegen großer Mängel zurückgenommen werden muss. "

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/affaere-schoenbohm-beamte-meutern-gegen-ministerin-faeser/