"In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt. Der Grund dafür: Ein umstrittener Gesetzesentwurf. Die georgischen Abgeordneten stimmten mit 76 zu 13 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass alle Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als “ausländische Agenten” registrieren lassen müssen.

Der andere Vorschlag, der zur Debatte stand, orientierte sich an dem in den 1930er Jahren erlassenen amerikanischen FARA-Gesetz, das auf Einzelpersonen anwendbar gewesen wäre und strafrechtliche Sanktionen vorsah."

https://report24.news/georgien-in-der-krise-der-naechste-konflikt-an-russlands-grenze/?feed_id=28181

"Die britische Regierung will die Zuwanderung Bootsflüchtlinge mit einem neuen Asylgesetz verhindern. Die Pläne des Nachfolgers von Liz Truss, Rishi Sunak, sollen das überforderte Asylsystem Großbritanniens entlasten und Platz für die Menschen machen, die wirklich Hilfe benötigen. Die Innenministerin Suella Braverman hat im Zuge des neuen Gesetzes ein bemerkenswertes Videostatement veröffentlicht. "

https://pleiteticker.de/klare-worte-der-britischen-innenministerin-zur-migrationspolitik-enough-is-enough/

"Der Migrationsdruck auf Europa bleibt konstant hoch: Im vergangenen Jahr registrierte die EU 330.000 illegale Grenzübertritte. Fast eine Million Asylanträge wurden gestellt. 108.781 Personen kamen im vergangenen Jahr nach Österreich – der Wert hat sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht.

Auch in Deutschland war die Anzahl der Asylanträge der höchste Wert seit 2016. In den ersten zwei Monaten diesen Jahres flachte die illegale Einwanderung nur moderat ab. Jetzt soll beim heutigen Innenminister-Treffen in Brüssel Druck auf den “Asyl-Kuschelkurs” der Deutschen gemacht werden."

https://exxpress.at/spannung-vor-eu-gipfel-kommt-bidens-asyl-system-auch-in-europa/

"Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, in dem gravierende Vorwürfe gegen die US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzaufsicht FTC (Federal Trade Commission) wegen systematischer Belästigung von Elon Musks Twitter erhoben werden.

In mehr als einem Dutzend Briefen, die in den knapp drei Monaten seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk von der FTC versandt wurden, erhebt die Behörde mehr als 350 teils äußerst spezifische Forderungen, was vom – seit kurzem wieder republikanisch geführten – Justizausschuss als Versuch der Einmischung in Elon Musks Bekenntnis zu einem Twitter der freien Meinungsäußerung interpretiert wird."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/us-behoerde-schikaniert-twitter-seit-uebernahme-durch-elon-musk/

"Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung anderer Daten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt die Übersterblichkeitsquote als Goldstaub bei der Bewertung der Corona-Maßnahmen in den verschiedenen Staaten. Denn die wird überall gleich errechnet."

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/schweden-corona-sieger/

EU-Wut wegen Verbrenner-Blockade: „Was ist ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert?“

"Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf."

https://www.focus.de/politik/ausland/eu/eu-wut-wegen-verbrenner-blockade-was-ist-ein-abkommen-mit-deutschland-ueberhaupt-noch-wert_id_187847175.html

"Der Paderborner Mathematikprofessor Bernhard Krötz hat ein Sakrileg begangen. Er hat anhand eines Vergleichs der Mathematikleistungen deutscher und indischer Schüler nachgewiesen, dass sich das mit immer besseren Noten ständig schöngerechnete deutsche Bildungswesen seit 50 Jahren im Sinkflug befindet.

Krötz belegt zum Beispiel, dass deutsche Studenten der Mathematik und der Naturwissenschaften kaum in der Lage wären, die in Indien üblichen 6-Stunden-Tests in den Fächern Mathematik, Physik und Chemie für den Zugang zur Universität (Joint Entrance Exam – JEE) zu bestehen."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/bildungssystem-abitur-noteninflation/

Wieder platzt ein Klimawandel-Narrativ: Pazifische Inselparadiese versinken nicht im Meer

"Für die Klimasekte ist die Gleichung “Temperaturanstieg = schmelzende Gletscher und Polkappen = Meeresspiegelanstieg = versinkende Inselparadiese” unumstößlich. Ein quasireligiöses Dogma, wenn man es so sehen möchte. Doch die Fakten widersprechen wieder einmal den alarmistischen Vorhersagen der Klima-Weltuntergangspropheten. Denn die ganzen tropischen Eilande im Indischen und im Pazifischen Ozean versinken nicht im Meer. Ganz im Gegenteil legen sie offensichtlich sogar noch an Landmasse zu."

https://report24.news/wieder-platzt-ein-klimawandel-narrativ-pazifische-inselparadiese-versinken-nicht-im-meer/?feed_id=28185

Bericht: Pentagon blockiert Zusammenarbeit mit Haager Tribunal zu russischen Kriegsverbrechen

"Das Pentagon hindert die Regierung von Joe Biden offenbar daran, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) Beweise zur Verfügung zu stellen, die von amerikanischen Geheimdiensten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt wurden. Das berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf Aussagen von früheren sowie aktuellen US-Militärbeamten."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-pentagon-blockiert-zusammenarbeit-mit-haager-gerichtshof-zu-russischen-kriegsverbrechen-li.325647

"Der „Wirtschaftsrat der CDU“ wehrt sich gegen die Pläne Pläne der Bundesregierung, die Werbung von bestimmten Nahrungsmitteln für Kinder einzuschränken. „Die Lebensmittelwerbeverbote von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind aktivistisch und nicht zielführend“, sagte Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe). Özdemir folgt mit seinem Gesetzesvorschlag einer Empfehlung der WHO, die 2022 mit einer Meta-Studie Zusammenhänge zwischen Werbung und ungesunder Ernährung bei Kindern herstellte."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-wirtschaftsrat-gegen-werbeverbot-fuer-junkfood/

"Seit dem 1. März müssen ukrainische Flüchtlinge, die sich länger als 120 Tage in Polen aufhalten und in Gemeinschaftsunterkünften leben, die Hälfte ihrer Unterkunftskosten übernehmen, wobei eine Obergrenze von 40 Zloty (8,50 Euro) pro Tag gilt.

Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Rentner, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren und Menschen in einer besonders schwierigen finanziellen Lage sind von dieser Regelung ausgenommen."

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-halbiert-unterstuetzung-fuer-ukrainische-fluechtlinge/

Wichtige Hintergründe zu dieser unglaublichen Enthüllung ...


‼️ Ex-BILD-Chef Julian Reichelt: Geheim-Liste: Regierung bezahlte 116 Journalisten von ARD & ZDF / ZDF-Reporter drehte Impf-Werbung

https://www.youtube.com/watch?v=Il_npvnRiQ0

"Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der AfD offenbarte, haben insgesamt 200 Journalisten horrende Honorare für Regierungs-Aufträge wie Moderationen, Medientrainings und das Erstellen von Videoinhalten erhalten.

Insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro wanderten von staatlichen Behörden und Ministerien an Journalisten. 875.000 Euro davon an Journalisten, die beim ÖRR angestellt oder beschäftigt sind. Ein Skandal, findet der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). "

https://pleiteticker.de/verfassungsrechtlicher-rupert-scholz-zu-gekauften-journalisten-korrumpierung-dessen-was-man-die-vierte-gewalt-nennt/