Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden (30.01.2024 RT)

Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs äußert sich im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Freitag. Das Urteil fordert Israel auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, ohne sich zu einem Ende der Offensive zu äußern. Sachs lobte dennoch die "methodische Vorgehensweise", mit der das Gericht "in kurzer Zeit" über den Fall entschieden habe.

Die Lügen sowohl der israelischen als auch der US-Regierung würden davon nicht verschont bleiben.

"Israel ist also auf dem besten Weg, des Völkermordes überführt zu werden. Es ist nicht heute passiert, aber das ist der Weg, auf dem sie sich befinden", so Sachs.

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"Bereits 1986 hat sich die damals junge Universität Bremen eine Zivilklausel gegeben. 2011 gab es dann heftige Debatten in der Öffentlichkeit, weil der Weltraum Rüstungskonzern OHB eine Stiftungsprofessur an der Uni einführen wollte, aber nur wenn die Zivilklausel fällt. In der Uni hat diese Debatte zu einer Stärkung der Zivilklausel geführt. Sie wurde erneuert und war jetzt wieder fest im Bewusstsein der Lehrenden und Studierenden verankert. Die Hochschule Bremen hat sich seit 2012 auf eine Zivilklausel verpflichtet. 2015 wurde die Zivilklausel auch gesetzlich verankert.

Aber am 03.Mai 2016 hat das Rektorat der Hochschule Bremen einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen. Mit diesem Vertrag stellt die Hochschule der Bundeswehr Studienplätze im dualen Frauenstudiengang Informatik zur Verfügung und erhält im Gegenzug Finanzmittel. Damit verstößt das Rektorat der HS Bremen nach Ansicht des damaligen AStA (und auch des heutigen) gegen die Zivilklausel des bremischen Hochschulgesetzes sowie gegen die Zivilklausel der HS Bremen."

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Die ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird – brutal und blutig, jeden Tag. Daran würde auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überhaupt nichts ändern. Das Einzige, was sich dadurch ändern würde, ist dass Deutschland dadurch in den Augen Russlands definitiv zur Kriegspartei würde. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum die verrückte Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen endlich beendet werden muss.

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Zaklin Nastic (BSW), Rede auf dem Ostermarsch Bremen am 30. März 2024 auf dem Marktplatz.

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Freiheit für Julian Assange - Jetzt!

♦️ Veranstaltung mit Andrej Hunko und Gerhard Baisch

👉 Freitag, 19. April 2024 um 19:00 Uhr
👉 Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5. 28195 Bremen

Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt - die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.

Gemeinsame Veranstaltung von Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen)

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Das Bundesverfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring

"Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt hat.

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Sehr gute Dokumentation von Norbert Häring (24.03.2024) über undemokratische staatliche Meinungsmanipulation.

Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur (DPA) und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch.

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BAERBOCK ALS KRIEGSMINISTERIN IN ASIEN UNTERWEGS

- BEKRIEGT EINEN UNSERER WICHTIGSTEN HANDELSPARTNER (CHINA).
- begrüßt die Asien-Marine-Mission der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“.

Mit der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung (Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. Oktober 1971) wurde beschlossen, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen. Taiwan ist danach ein Teil der Volksrepublik China und jede Förderung einer Abspaltung Taiwans verletzt die UN-Resolution; Biden und Baerbock nennen das "rules based order".

Was hat das mit dem Friedensgebot im Grundgesetz zu tun?

Die meisten Länder dieser Welt (außer die G7) wollen mit der Diplomatie unfähigen deutschen Außenministerin nichts mehr zu tun haben.

Neuer Job für Baerbock, für den sie nicht gewählt wurde: Lobbyistin für die norddeutsche Rüstungs-Werft Lürssen mit ihrer Zentrale in Bremen.

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Zur Info über die Ein-China Politik: http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/zgzfbps/200404/t20040429_3130683.htm

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25. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

(Mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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