Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
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Für Frieden, die Aufrechterhaltung unserer Grundrechte, Selbstbestimmung und eine Diskriminierungsfreie Gesellschaft💥
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Forwarded from Mäckle macht gute Laune
📌📌📌
Das Amtsgericht in Brackenheim hat Friedemann Mack zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte während Corona eine Party mit bis zu 1.000 Gästen organisiert.
2.400 Euro Geldstrafe wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgebot: So lautete am Donnerstag das Urteil am Amtsgericht Brackenheim (Kreis Heilbronn). Der verurteilte Veranstalter hatte im Sommer 2021 am Katzenbachsee in Zaberfeld (Kreis Heilbronn) eine Party mit - laut Staatsanwaltschaft - bis zu 1.000 Gästen organisiert und das mitten in der Pandemie. Prominentester Gast war Sängerin Nena. Viele Unterstützer des Verurteilten waren bei dem Prozess dabei.

📌 Mitten in der Pandemie… 😂
Komischerweise leben wir alle noch … finde den Fehler 😃

Quelle

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👆🏼👆🏼👆🏼
Das schreibt die Presse dazu 🤪
Forwarded from NINA MALEIKA OFFIZIELL
https://teleg.eu/ninamaleikaoffiziell

Aus dem Alltag einer Gecancelten:

Diese Woche gab ich einen Workshop für Kids + Teens als Gesangsdozentin.

Für eine Company die mich und meine Qualitäten bereits kennt und schätzt.

Am 2. Tag dann der Anruf:

Frau Maleika wird der Zugang zu den Unterrichtsräumlichkeiten NICHT gestattet, Ansage vom Inhaber der Location!

Ich kenne das, das Thema hatten wir schon, 2020/21 - selber Ort, Hochzeit meiner Corona Maßnahmen kritischen Äußerungen, meiner Positionierung, meiner Öffentlichkeit.

Ich war dort als freie/ feste Dozentin tätig, jede Woche, diese Energie, ein Ort an dem ich nicht erwünscht bin, geduldet, auch für ALLE Parteien die mich 1 weiteres Jahr arbeiten ließen eine enorme Belastung!

Nicht nur ich als Geframte hing da mit drin, auch der Arbeitgeber, der tolerant anderen Meinungen gegenüber war, trug das Szenario mit.

Die Stimmung zwischen mir und den restlichen Dozenten, DIE ALLE AUF LINIE waren, eskalierte bei einem der Meetings. Es endete in Hysterie, Geschrei, Heulen, Vorwürfen, Anklagen und Stühle umstoßen.

Nicht von von mir, von einer Kollegin die schon lange ein unausgesprochenes, stark-offensichtliches Problem mit mir hatte.

Maleika, der Nazi, die Rechtsoffene, die Querdenkerin, die Schwurblerin, die sich erdreistet derartiges Gedankengut auf Social Media zu verbreiten, der Feind muss weg!

Nun haben wir 2024 und es hat sich NICHTS, rein GAR NICHTS geändert. Viele sind derart stark in ihrem Meinungskorridor verharrt, das es in 2024 tatsächlich möglich ist durch eine Polizei Androhung einer Location verwiesen zu werden!

Das Feindbild muss um alles in der Welt aufrecht erhalten werden!

Meinen Job konnte ich, auch diesmal, nur ausführen weil manchmal irgendwo jemand involviert ist der vermitteln kann, oder schlicht professioneller ist, der andere Meinungen zumindest TOLERIERT!

Die Situation die ich hier beschreibe ist, seit März 2020, eine von vielen!

Ich bin fein damit! Ich kann das tragen!

Was ich damit aber zum Ausdruck bringen möchte:

Die Folgen von März 2020 sind für VIELE VON UNS NICHT vorbei, noch lange nicht. Wenn sie es denn je sein werden. Sie bestimmen künftig einen Teil unseres Lebens und unserer Alltagsrealität.

Die Lebensrealität eines mutigen und couragierten Menschen!

Falls IHR DA DRAUßEN also Jobs zu vergeben, Positionen zu besetzen habt, Kompetenzen und Dienstleistungen sucht, Achtung, jetzt kommt ein bewusst gewählt provokanter Satz, BUCHT/ KAUFT/ SUCHT bei Geframten!

Amen!
Forwarded from ZAAVV
Die Zeit ist reif für die historische Corona-Aufarbeitung aus der Mitte der Gesellschaft!

Vor kurzem gesehen:
ZAAVV Großflächenplakat in Waiblingen 😎

Wir bedanken uns bei der Waiblinger Großflächenpatin für das großartige Engagement und die Großflächenplakat-Buchung.

Du willst auch Teil der Corona-Aufarbeitung sein und etwas beitragen?
Du willst auch eine Großfläche in deiner Stadt/Region finanzieren und deine Mitmenschen aufmerksam machen - dann sei dabei:
mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate <- KLICK

#Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung
@zaavv2021 | www.zaavv.com
Media is too big
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Herr Pancalla, ich unterstütze Ihr Anliegen sehr und teile daher gerne Ihr Video. 👈🏼 hier gehts zum Beitrag

Herr Pancalla mögen Sie Ihren Worten Taten folgen lassen.

Ich nehme Sie beim Wort 🕊❤️

21.10.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
by Güzey Israel
In dem Sinne😝

Wünsche euch Allen einen schönen Sonntag mit ganz vielen Spinnern☺️❤️🕊

#sagNeinzuKrieg #ichstehefürFrieden

22.10.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
Wir möchten heute nochmal dazu aufrufen, kräftig Werbung zu machen, für die große Friedensdemo am 22.10. anlässlich des Jahrestags der Großdemo vom 22.10.'83, im Hofgarten, Bonn. Auch '82 und '81 haben je rund ½ Mio. Friedensbewegte in Bonn Gesicht gezeigt! Damals gegen den Nato-Doppelbeschluss.

🚨 Es ist höchste Zeit wieder deutlich für den Frieden einzustehen❗️

Mobilisiert alle Menschen
- schließt euch zusammen!
🧍🏼‍♀🧍🏿‍♂🧍🏼‍♀🧍🏾🧍🏻‍♀🧍‍♀🧍🏻

Kommt mit Bussen
🚌  🚎 🚍!

Bildet Fahrgeneinschaften
🚗 🚚 🚝 🛵 🚲 🛴!

Informiert eure Freunde
🫂👉🗣🙌🗨🫂

Teilt den Flyer in all euren Gruppen
🧑🏻‍💻📬!

Lasst uns der Welt gemeinsam kraftvoll zeigen, dass
die Friedensbewegung lebt!


Wir sind mit der Kriegspolitik unserer Bundesreg. NICHT einverstanden!
Es braucht endlich eine ernst gemeinte Friedenslösung statt einer immer gefährlicheren Eskalationspolitik.

Frieden ist der Weg! Bahnen wir ihn gemeinsam an!

Ohne Waffen Frieden schaffen!

‼️22.10.2023
    13:00 Uhr
     Bonner Hofgarten
‼️

Weitersagen 😉🕊
Forwarded from Free Media Vision
Funktioniert nur, wenn alle mitmachen ‼️

ICH BIN DABEI 🕊
Wann sind Äußerungen auf Versammlungen strafbar

Ist Jubel über Terror strafbar?“

Aufgrund der derzeitigen Problematik von erneuten Verboten von - in der Regel sog. „pro Palästinensischen“ - Versammlungen (Berlin, München u.a.) stellt sich Frage, welche (konkludierten oder direkten) Äußerungen strafbaren Inhalts sind.

Prof. Dr. Thomas Fischer gibt eine Übersicht zur Strafbarkeit aktueller Äußerungen auf den zahlreichen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina Konflikt.

Dabei zeigt bereits die umfangreiche Herleitung und Erörterung, dass die sog. Äusserungsdelikte im Rahmen von Versammlungen zahlreiche „Fallen“ enthalten bzw. die Materie für den juristischen Laien unübersichtlich und nicht so leicht verständlich ist.

Dennoch unternimmt Prof. Fischer den Versuch, die juristische Problemstellung und deren Lösung für jeden verständlich darzustellen, weshalb an dieser Stelle eine klare Leseempfehlung abzugeben ist.

Am Ende stellt Fischer eine zusammenfassende Übersicht auf:

„1. Das Bejubeln von konkreten bzw. von hinreichend konkretisierbaren Tötungsdelikten der "Hamas"-Miliz in Israel ist nach § 140 Nr. 2 StGB strafbar. 

2. Die öffentliche Verbreitung der Parole "from the river to the sea / Palestine will be free" ist im konkreten Bedeutungszusammenhang nach § 140 Nr. 2 StGB strafbar. Eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 1 StGB besteht dagegen nicht. 

3. Allgemeine "Solidaritäts"-Bekundungen mit den politischen, humanitären oder rechtlichen Anliegen "der Palästinenser" oder einzelner Gruppen von ihnen sind nicht strafbar, sondern unterfallen Art. 5 Abs. 1 GG. Entsprechende öffentliche Demonstrationen sind über Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG auch dann gerechtfertigt, wenn die dort vertretenen politischen Positionen einer Mehrheit der (deutschen) Bevölkerung abwegig erscheinen. Die palästinensische Flagge ist kein Kennzeichen der Organisation Hamas und daher nicht nach § 86a StGB strafbar.“


(Quelle 👉 lto.de)

Auch wenn ich nicht immer seiner Meinung muss, so muss man die - in der Regel ohne Ansehung einer politischen Gesinnung - erstellte Expertise Fischers fachlich als extrem hochwertig und fundiert bewerten.

Denn Prof. Dr. Thomas Fischer ist nicht irgendwer. Er ist als ehemaliger Richter des Strafrechtssenates des BGH u.a. Herausgeber eines StGB-Standardwerks, welches wirklich JEDER Strafrechtler besitzt bzw. kennt. Er kann somit durchaus positiv als „Strafrechtspapst“ bezeichnet werden. Seine Stimme hat daher hohes Gewicht bei Deutschlands Juristen.

Ob aber tatsächlich die Gerichte die Taten in den nun folgenden Strafverfahren tatsächlich so bewerten wie Fischer, steht auf einem anderen Blatt.

Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Polizei vor Ort in Ermangelung der erforderlichen „juristisch Vorbildung“ Eingriffe in das Versammlungsrecht und so faktisch dessen Einschränkung vornimmt. Konflikte und weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stehen dann zu befürchten.

In jedem Fall sind die Ausführungen Fischers eine fundierte Argumentationshilfe vor Gericht.

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Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Wasserstandsmeldung am 23.10.23

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Lieber Gunnar,
die Nachricht von Deinem Fortgang stimmt mich unendlich traurig.

Du warst einer derjenigen, denen ich im Frühjahr 2020 voller Hoffnung zugehört habe. Und wie sicherlich viele andere auch war es Dein Mut und Deine Art, mit Philosophie den Irrsinn verständlich zu machen, was den Menschen und auch mir Halt gab.

Und Deine Stimme ! Die so faszinierend und warm klang, dass man Dir einfach zuhören musste.

Du hast mir im Laufe der Jahre dann Dein Vertrauen geschenkt und ich durfte Dich sogar einmal vor Gericht verteidigen. Ich habe das voller Überzeugung und aus tiefstem Dank getan und Dir Dein Vertrauen mit einem Freispruch zurück geben dürfen. Es war mir eine Ehre,Dein Anwalt zu Sein.

Wir beide sind an einem 9.Juni in Köln geboren - also echte „kölsche Jungs“.

Nun bist Du nicht mehr hier - in unserer Stadt. Aber sei Dir gewiss, dass Dich unglaublich viele Menschen mit großem Dank in Ihrem Herzen tragen werden und Dich wirklich nie vergessen.

So wie ich

Danke für alles, lieber Gunnar

Dirk
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