Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!

Die Welt lacht über Deutschland und die deutsche Nationalmannschaft. Zu Recht! #WM2022
Wer ohne Rückgrat ist und ohnehin nur der woken Politik gefallen möchte, sollte anderen keine Vorschriften machen. Wer nichts zu sagen hat (und hatte seit 2020), sollte besser den Mund halten. Twitter🔗

🤬 2022 - EIN KATASTROPHENJAHR FÜR DEUTSCHLAND 🇩🇪

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) äußerte sich im Gespräch mit DK-Kolumnist Gerald Grosz zu den vergangenen zwölf Monaten unter der Ampel-Regierung in Deutschland. Er bezeichnete dabei das Jahr 2022 als "Katastrophenjahr".

🔴🟢 Maaßen zufolge seien selbst viele SPD- und Grünen-Wähler entsetzt, was die Regierung mit dem Land anstelle. Der Umbau des Landes werde rücksichtslos durchgeführt.

🗯 “Ich bin mir sicher, das ist erst der Anfang, wenn diese Leute noch weitere drei Jahre regieren, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen.”

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EUROPA FÄLLT ... IN ENGLAND
ENGLANDS NEUE MINDERHEIT
GROSSBRITANNIEN, 29.11.
◼️ Nigel Farage, der Gründer der ehem. "United Kingdom Independence Party" - UKIP mit Neuigkeiten, die zu erwarten waren. Die "weiße Bevölkerung" ist nach Angaben der Statistikbehörde erstmals in den drei größten Städten Englands - London, Birmingham und Manchester - in der Minderheit. Nur noch 46 % der Engländer bezeichnen sich als Christen. 1 von 6 Bewohnern Englands und Wales' wurde außerhalb des Vereinigten Königreichs geboren.
◼️ Zukünftig werden die staatlichen Statistiker Nationalität und Geburtsort nicht mehr berücksichtigen.
Die "Hintergrundkräfte", wie man in Fachkreisen sagt, und ihr einheimisches Bodenpersonal haben ganze Arbeit geleistet. Nicht nur den Deutschen geht es ab den Kragen. Auch Engländer, Franzosen, Belgier und Niederländer senden bald nur noch das Testbild. Dann wird das Licht ausgeknipst.
@RoyalAllemand

💬Artikel leider hinter der Bezahlschranke. Wenn das aber so stimmt, was WELT hier berichtet, dann bestätigt das unsere These und beweist, daß Thomas Röper mit seinen Ausführungen zu den Gründen für Chinas strenge NoCovid-Politik ("Für Chiesen gefährliche Biowaffe" etc.) völlig daneben liegt.
Kaum gibts Druck von der Straße und die Lage gerät in Gefahr außer Kontrolle zu geraten, wird auf einmal "gelockert" und zugegeben, daß Omikron harmlos ist. Also hat man vorher gelogen und das Ganze war eben genau dasselbe Schmierentheater, wie 2 Jahre lang bei uns. Nix da mit "gefährliche Biowaffe".


❗️PEKINGS ERSTAUNLICHE CORONA-KEHRTWENDE

Nach tagelangen Protesten verkündet Peking neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die Corona als weniger gefährlich darstellen. Auch auf einige Forderungen der Demonstranten geht das Regime ein...

- „Die neue Omikron-Variante führt nur sehr selten zu einer schweren Erkrankung“
- „Es gibt keine Beweise für Long Covid bei dieser Variante.“
➡️Quelle

@NACHRICHTENWELT

Sensationell,

wie Stefan Leonhardsberger den Gang von Präsidenten und Regierungschefs parodiert
– von Biden über Putin bis hin zu Selenski.

Quelle
https://teleg.eu/reitschusterde

Wahrheit ist unzerstörbar  !
https://teleg.eu/+PcEcUv4wOTRiMDYx

DFB: "Dafür haben wir Haltung bewiesen"
Gesken: "Wir sind Moral-Weltmeister!"
Kevin Kühnert: "Wir brauchen eine Fußball-Abgabe!"
Lindner: "Mit mir als Trainer wäre das nicht passiert!"
Flick: "Die Spanier sind schuld, nicht wir!"
Bärbock: "Wir haben doch gewonnen, ich verstehe die die Aufregung gar nicht!"
Nancy Faser: "Rechte sind schuld. Ich ordne eine Razzia an!"
Habeck: "Deutschland ist nicht ausgeschieden, wir sind nur nicht mehr dabei."
Merkel: "Das muss sofort rückgängig gemacht werden. Gegen die Schiedsrichter muss ermittelt werden!"
Scholz: "Ich kann mich nicht erinnern. Was war da heute?"
Ricarda Lang: "Das macht die Klima-Bilanz besser!"
Lufthansa: "Hauptsache, Diversity win´s"

Vaerbockt: OSZE mobbt Russland wegen der Krokraine jetzt erst recht!

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Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!

Skandinavien war schon immer eine Vorreiter bei feministischer Politik. Die vollständige Gleichstellung wird wohl erst erreicht sein, wenn Männer auch Kinder bekommen.

"»Finnische Väter verbringen heute mehr Zeit mit ihren Kindern als ihre Frauen«
Erstmals arbeiten in Finnland Männer und Frauen sowohl im Job als auch zu Hause gleich viel. Der Chef des Männerbeirats im Parlament erklärt, wie das Land das geschafft hat – und wo Väter sich weiter drücken."
https://www.spiegel.de/ausland/gleichberechtigung-in-finnland-vaeter-verbringen-heute-mehr-zeit-mit-ihren-kindern-als-ihre-frauen-a-8296fbcd-208d-4d3d-976f-87c8633d7819?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Dieses neue Gutachten lässt keine Fragen zu Nutzen und Risiken von Masken im Kampf gegen das Corona-Virus offen: Ing. Dr. Helmut Traindl legt auf 191 Seiten ausführlich den Stand der Wissenschaft dar und zeigt dabei nicht nur auf, dass Masken zum Virenschutz völlig ungeeignet sind, sondern erörtert auch die ernstzunehmenden Gesundheitsgefahren, die der Dauergebrauch für die Träger bedeutet. Durch seine Analyse des wahren "Nutzens" der Masken entlarvt er obendrein die niederen Ziele der Maskenzwang-Befürworter...
https://report24.news/ausfuehrliches-experten-gutachten-so-nutzlos-und-gesundheitsschaedlich-sind-masken/?feed_id=24270

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„Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen

Jacques Attali, die schillerndste Figur auf dieser Bühne, langjähriger Berater von Staatspräsident Mitterand, schwingt sich gar zu der These auf, der Krieg zwischen Deutschland und Frankreich wäre wieder möglich.Zuvor hatte Eric Zemmour in der rechtsnationalen Zeitschrift Valeurs Actuelles die These aufgestellt, um in Europa zu überleben, müsse Frankreich Deutschland zerschlagen.

https://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/la-guerre-entre-la-france-et-lallemagne-redevient-possible-1873570

Derartige Äußerungen sind nicht nur schockierend und treffen in breiten Schichten der französischen Bevölkerung auf zurückhaltende Resonanz, werden aber in dem überwiegende staatlich kontrollierten Rundfunksystem in Paris systematisch in Umlauf gesetzt, ohne jemals nach Deutschland zu gelangen. Anstoß nehmen diese Kreise und mit ihnen die gesamte Pariser Elite, daran, dass Deutschland allein aufgrund seiner ökonomischen Bedeutung nicht länger wie in den 60er und 70er Jahren der politische Annex Frankreichs ist und in bestimmten Konstellationen eigene ökonomische Interessen formuliert.

Nun aber ist die wenig vorausschauende Energieaußenpolitik gegenüber Russland, von Frankreich kritisiert, Deutschland und seinen provinziellen Politikern auf die Füße gefallen. Statt die Deutschen mitleidig ob ihres mangelnden Souveränitätsbewusstseins zu belächeln, meint die französische Politik ermächtigt zu sein, jene 200 Milliarden Euro Schulden, die die Bundesregierung aufnehmen will, um die Energiepreisverteuerung abzumildern, einem französischen Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen.  (…)

Mit dem Frankreich von Macron wird es schwer werden, ein Europa gleichberechtigter Völker zu bauen.“

https://www.achgut.com/artikel/zwischen_deutschland_und_frankreich_braut_sich_was_zusammen