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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from der Mensch
Kurzzusammenfassung für die ganz Eiligen:
In Spanien kommt ein Gesetz, das besagt, dass alle Bürger (Unternehmen, juristische Personen) persönlich und mit ihrem gesamten Besitz verpflichtet werden, in Krisen (welchen auch immer) der Bewältigung der Situation und den entsprechenden Anordnungen (welchen auch immer) zur Verfügung zu stehen. Der Krisenzustand kann vom jeweiligen Regierungschef ohne Berücksichtigung des Parlaments ausgerufen werden.

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𝗔ll𝗲 𝝚𝙧𝙬𝗮𝙘𝐡ꜱ𝗲𝒏𝗲𝒏 𝙠ö𝒏𝒏𝗲𝒏 𝐢𝐦 𝜥𝙧𝐢ꜱ𝗲𝒏𝐟𝗮ll 𝐢𝒏 𝗦𝗽𝗮𝒏𝐢𝗲𝒏 𝐦𝝄𝐛𝐢l𝐢ꜱ𝐢𝗲𝙧𝘁 𝙬𝗲𝙧𝗱𝗲𝒏

Die Regierung wird die Macht haben, den Bürgern "persönliche Leistungen" aufzuerlegen, gemäß der Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes

Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten "persönlichen Dienste" gemäß den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrates zu leisten, wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird. In diesem Fall müssen alle Bürger ausnahmslos den Anordnungen und Anweisungen der Behörden Folge leisten.

Dies ist in der Reform des Gesetzes über die nationale Sicherheit verankert, die die Regierung vorbereitet und in die einige der Lehren aus der fast anderthalb Jahre andauernden Gesundheitskrise eingeflossen sind.

Wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird ("Situation von Interesse für die nationale Sicherheit" ist die Bezeichnung im Gesetz), können die Behörden auch zur vorübergehenden Beschlagnahme aller Arten von Gütern, zur Intervention oder provisorischen Besetzung derjenigen, die notwendig sind, oder zur Aussetzung aller Arten von Aktivitäten übergehen. Wer durch die Beschlagnahmung seines Eigentums oder die Unterbrechung seiner Tätigkeit einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung. In seinen ersten Entwürfen schließt das Gesetz die Zahlung einer Entschädigung an diejenigen aus, die zur Erbringung einer persönlichen Dienstleistung verpflichtet sind.

Obwohl der Gesetzesentwurf dies nicht spezifiziert, wird davon ausgegangen, dass die persönlichen Leistungen und die Beschlagnahme von Material mit der Art der jeweiligen Krise zusammenhängen, sei es gesundheitlich, ökologisch, wirtschaftlich, finanziell, usw. Was die Artikel jedoch deutlich machen, ist, dass die zu ergreifenden Maßnahmen schrittweise und in einem angemessenen Verhältnis zu der zu bewältigenden Situation stehen und auf die zur Überwindung der Krisensituation unbedingt erforderliche Zeit beschränkt sind.

Die Pflicht betrifft nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Unternehmen und juristische Personen, mit den Behörden bei der Bewältigung der Krise zusammenzuarbeiten, sei es durch eine persönliche oder materielle Leistung. Der Text stützt sich auf Artikel 30 der Verfassung, wonach "die Spanier die Pflicht und das Recht haben, Spanien zu verteidigen".

Es ist derselbe Artikel, der die (in Spanien seit 2001 ausgesetzte) Wehrpflicht regelt, wenngleich er sich nicht auf den Absatz 2 bezieht, der die "militärischen Pflichten der Spanier" festschreibt, sondern auf den Absatz 4, wonach "durch Gesetz die Pflichten der Bürger im Falle einer ernsten Gefahr, einer Katastrophe oder eines öffentlichen Unglücks" geregelt werden können.

Obwohl es die Auferlegung von persönlichen und materiellen Vorteilen vorsieht, ist das Nationale Sicherheitsgesetz ein einfaches Gesetz, im Gegensatz zum Wehrdienstgesetz von 1991, das organisch war; dies kann rechtliche Probleme aufwerfen, da nur organische Gesetze Grundrechte berühren können. Darüber hinaus obliegt die Erklärung einer Situation als "von Interesse für die nationale Sicherheit" (d.h. als Krisenzustand) per königlichem Dekret ausschließlich dem Regierungspräsidenten und nicht dem Kongress, obwohl die Kammern unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen informiert werden müssen.

https://elpais.com/espana/2021-07-03/todos-los-mayores-de-edad-podran-ser-movilizados-en-caso-de-crisis.html
Boris Reitschuster verlegt seinen Server und Reitschuster.de ist daher heute gegebenenfalls nicht erreichbar.
Ab morgen sollte alles wieder reibungslos laufen.
Die Propaganda-Matrix

Ende 2019 gründete das Online-Medium Rubikon gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Corona-Krise einen eigenen Buchverlag, um seine Inhalte auch offline nachhaltig einer breiten Öffentlichkeit anzubieten und eine demokratische Meinungsbildung zu fördern. Heute ermöglicht diese Entscheidung es dem Rubikon, unabhängig von großen Verlagshäusern eine umfassende Corona-Aufklärungsoffensive zu organisieren — mit bisher großem Erfolg. Die ersten vier Bücher zur aktuellen Situation sind bereits Bestseller. Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen widmet sich im fünften Buch dieser Aktion, das am 20. Juli im Rubikon-Verlag erscheint, intensiv der Rolle der Leitmedien und erklärt im Gespräch mit Jens Lehrich, warum sein Buchtitel trotz der anfänglichen Bedenken des Autors nicht ohne den Begriff „Propaganda“ auskommen kann.

https://www.rubikon.news/artikel/die-propaganda-matrix
Forwarded from Impfschaden Corona
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💉☠️💉

"Am Impfzentrum:Menschen warten immer noch in der Schlange, um eine Giftspritze zu bekommen, während eine gespritzte Person mit dem Krankenwagen weggebracht wird."

"People STILL wait in line to get a shot, while an injected person is carried away by ambulance"

@ImpfschadenCorona
„SIE ZERSTÖRT ALLES“
100 Jahre KP Chinas – Verfolgte des Regimes mahnen: „Die Welt muss aufwachen“

Ungeachtet weltweiter Proteste zelebrierte die Kommunistische Partei Chinas am 1. Juli 2021 ihren 100. Geburtstag. Während Verfolgte des Regimes sich wünschten, die Partei möge „zur Hölle fahren“, verkündete Staatschef Xi Jinping den „unumkehrbaren“ Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht.

https://www.epochtimes.de/china/100-jahre-kp-chinas-verfolgte-des-regimes-mahnen-die-welt-muss-aufwachen-a3548416.html
https://www.wochenblick.at/erneut-behoerdenwillkuer-auf-mallorca-deutsche-abiturientinnen-in-zwangsquarantaene/

„Daraufhin wollten sich Haintz und sein spanischer Anwaltskollege Luis Baenas des Falles annehmen und begaben sich ins Krankenhaus. Nach einigem Hin und Her wollte der mutmaßliche Chefarzt dies zuerst gestatten, verbat es aber letztlich. Gegenüber seinem spanischen Kollegen habe der Mediziner gesagt: Geltendes Recht zähle hier nicht, es gehe um den Infektionsschutz. Kaum hatten die beiden Juristen das Spital verlassen, hieß es plötzlich, dass die Mädchen nicht ins Quarantäne-Hotel kommen, sondern ihre Zwangsquarantäne überhaupt im Krankenhaus zubringen sollen.
Ohne Anordnung: Soll Öffentlichkeit ausbleiben?
Doppelt pikant: Haintz zufolge geschieht dies ohne jeglichen Gerichtsbeschluss oder eine schriftliche Anordnung einer Gesundheitsbehörde. Den vier Mädchen sagte man nur, sie dürften sich nicht aus dem Gebäude entfernen – und dort stehen sie nun unter der Überwachung von privaten Sicherheitsdiensten und dem Krankenhauspersonal.“

Anmerkung:
Durch die Intervention von meinem Kollegen Luis Baenas, Vicky und mir konnten die jungen Damen das Hotel verlassen, inzwischen sind sie nach unserer Information (und drei negativen Tests) sicher zurück in Deutschland.
Forwarded from BewegungLeipzig
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❤️❤️❤️Erinnert ihr euch noch? 1.8.2020 in Berlin? Wenn ihr euch fragt, warum fahre ich am 1.8.2021 nach Berlin??? DARUM!!!❤️❤️❤️
1.8.2021...
11:00 Uhr....Brandenburger Tor, Unter den Linden❤️❤️❤️
⚠️ Neues Musterschreiben: Unterlassungsaufforderung gegen Impfpropaganda an Schulen

Leider kommt es in unseren Schulen immer wieder zu regelrechter Impfpropaganda. Viel zu häufig erfahren wir von aufgebrachten Eltern, dass manch ein Lehrer seine Kompetenzen bei Weitem überschreitet und sich regelrecht als "Impfaufklärer" geiert. In besonders schlimmen Fällen artet dies gar in Manipulation unter Zuhilfenahme gruppendynamischer Prozesse aus.

https://www.klagepaten.de/news/musterschreiben-unterlassungsaufforderung-gegen-impfpropaganda-schulen

💶 Unsere Arbeit lebt von Deiner Spende! Hilf uns, uns allen zu helfen! Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.de/spenden/

Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Webseite: www.klagepaten.de
➡️ Telegram: t.me/KlagePATEN_eu
➡️ Diskussionsgruppe: t.me/KlagepatenElternInfo
➡️ Facebook: www.facebook.com/KlagePATEN
➡️ Movipo: www.movipo.de/timeline&u=Klagepaten&ref=se

@KlagePATEN_eu
Forwarded from Fact Sheet Austria
12,6% Fehlgeburten nach mRNA-Impfung in Studie mit 94% medizinischem Personal !

Dies zeigen Ergebnisse einer im renommierten New England Journal of Medicine publizierten Studie, die im Auftrag der US-Behörde CDC stattfand.

Trotz „Pandemie“ gab es unter den Schwangeren nur 2,4% COVID-Fälle, davon jedoch 28% nach der ersten mRNA Dosis!

Zwar erkennen die Autoren keine „Sicherheitssignale“, jedoch widerspricht es jeder Lebenserfahrung, dass eine von acht Schwangerschaften, speziell bei medizinischem Personal, fatal endet … @FactSheetAustria
Forwarded from Fact Sheet Austria
Perfide Impf-Partys sollen die Jugend zu einer leichtsinnigen Entscheidung verführen.

Doch junge Menschen sind von fatalen COVID-19-Verläufen nahezu nicht betroffen. Daher fehlen die Argumente, sich einer Gen-Therapie zu unterziehen.

Im Gegenteil: Desaströse Daten der US-Behörde CDC zeigen, das ALLE Altersgruppen von deren "Sicherheit" und "Wirksamkeit" betroffen sind ... @FactSheetAustria
Forwarded from Cologne against corona
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‼️Bodo Schiffmanns erste Rede nach Rückkehr aus Tansania - Querdenken Bochum 03.07.21 ‼️
Forwarded from Friederike de Bruin
💥Zukunft unserer Kinder💥

Die Auswirkungen der Maßnahmen auf unsere Kinder - von der Schwangerschaft bis zur Schulzeit - von Fachleuten und Eltern kritisch beleuchtet.

👉 Aufzeichnung der Podiumsdiskussion in Hamburg

mit
Dr. Jost Deerberg, Kinderarzt und Vorstandsmitglied der Ärzte für individuelle Impfentscheidung
Dr. Albrecht Jahn, Kinderarzt Aukse Schlichenmaier, Erzieherin Simone Voss, Lehrerin Friederike Pfeiffer-de Bruin, Doula (psychosoziale Geburtsbegleitung)


@ElternStehenAufHAMBURG
@friedensrike

💥Bitte weiträumig teilen💥
Forwarded from Friederike de Bruin
Einladung zum Themennachmittag
»Auf der Suche nach dem verlorenen Glück«


19. September 2021
(Achtung: nochmalige Terminänderung möglich, Datum unter Vorbehalt der Maßnahmenlockerung)

14:00 bis 15:00 Uhr
Vortrag Franz Renggli
"Der ganz normale Irrsinn - die Natur- und Kulturgeschichte der Mutter-Kind-Beziehung"


15:30 bis 17:00 Uhr
Podiumsdiskussion
"Friedvolle Elternschaft – was junge Menschen, Mütter und Väter wirklich brauchen."
Mit Franz Renggli, Birgit Assel, Friederike Pfeiffer-de Bruin und Dr. Daniele Ganser


👉 Ticket buchen

Veranstaltungsort: Hannover
Forwarded from Friederike de Bruin
Es gibt noch ein paar Karten für den Vortrag und das Podiumsgespräch am Nachmittag
"Lieber Markus,
ich bin Lehrerin an einem Gymnasium in Baden-Württemberg und so (s.u.) läuft das jetzt - die Schulen sind päpstlicher als die Gesetze und setzen ihre Schüler einem extremen psychischen Gruppendruck aus, indem sie einzelne, die keine Masken tragen, indirekt dafür verantwortlich machen, das Infektionsrisiko hochzutreiben und die ganze Schulgemeinschaft der Gefahr eine Quarantäne auszusetzen. Ich nenne das Maskenerpressung.
So traut sich garantiert ab Montag keiner mehr, sein gesetzlich bzw. per Verordnung garantiertes Recht wahrzunehmen, die Maske im Unterricht auszulassen, den sie würden von allen Seiten angegriffen, gemieden, ausgegrenzt, diffamiert. Welcher Schüler kann das aushalten?
Und diese Menschen nennen sich studierte Akademiker und PÄDAGOGEN.
Viele Grüße"
Neues aus meiner Region – Ulmer „Gesundheitsunternehmen“ Breuer bietet Impfungen für Kinder ab 12 Jahren an

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da wir aktuell noch sehr viel Impfstoff übrig haben, könnt ihr nun auch eure Angehörigen und Kinder ab 12 Jahren über die aktuelle Impf-Liste für den 30.6. anmelden. Die Anmeldefrist hierfür endet morgen um 10 Uhr.
Da wir eine begrenzte Anzahl an Impfdosen zur Verfügung haben, werden wir die Impf-Liste nach Ablauf der Anmeldefrist nach dem First-Come-First-Serve-Prinzip erweitern und euch entsprechend über die Impftermine euch und eure Angehörigen informieren.

Viele Grüße“

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BEURER GmbH * Soeflinger Strasse 218 * 89077 Ulm / Germany

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

When injustice becomes law, resistance becomes duty!
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