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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Entscheidung über Bundesnotbremse nach der Wahl - Bundesverfassungsgericht lädt Sachverständige

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-078.html

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, über mehrere ausgewählte Hauptsacheverfahren betreffend die „Bundesnotbremse“ voraussichtlich noch im Oktober/November 2021 zu entscheiden. Nach vorläufiger Einschätzung des Senats bedarf es hierzu keiner mündlichen Verhandlung, deren Durchführung eine Entscheidung verzögern würde. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hat der Senat Sachverständige aus verschiedenen Fachgebieten (u.a. Infektiologie, Epidemiologie, Virologie, Aerosolforschung, Intensivmedizin, Pädiatrie sowie Bildungsforschung und Erziehungswissenschaft) um Stellungnahmen ersucht.“

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Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
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Wahlkampfveranstaltung von Armin Laschet ud Friedrich Merz in Olpe am 15.08.21

Abstand und Maske Fehlanzeige.

Wurde mir soeben zugeleitet.

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/armin-laschet-in-olpe-impressionen-vom-schuetzenplatz-id233051667.html
Forwarded from Eva Herman Offiziell
♦️Die NZZ hat den Finger jetzt tief in der Wunde:
Wohl doch keine Verschwörungstheorie, was die Wirksamkeit der Impfstoffe angeht?


♦️Haben die Hersteller von Impfstoffen zu viel versprochen?

♦️Die bisher verabreichten Vakzine gegen Covid-19 sind nicht mehr so wirksam, wie es zu Beginn der Massenimpfungeden Anschein machte. Die Hersteller geraten unter Rechtfertigungsdruck. (...)

Von wegen Freiheit

"Vier Monate später ist die Pandemie in Israel alles andere als unter Kontrolle. Es hatte weltweit als erster Staat mit Massenimpfungen begonnen und beinahe ausschliesslich auf das Vakzin der Pfizer-Gruppe und von deren deutschem Partner Biontech gesetzt. Obschon inzwischen fast 80% der israelischen Bevölkerung im Alter von über zwölf Jahren vollständig geimpft sind, ist die Anzahl der Neuansteckungen in den vergangenen Wochen rapide gestiegen.(...)

Im April hatte sich der Konzernchef von Pfizer noch mit der folgenden Aussage gebrüstet: «Wir haben eines der mächtigsten Werkzeuge, die wir in der Medizin entwickeln konnten, nämlich einen Impfstoff mit 97 Prozent Wirksamkeit.» Mittlerweile scheint das Produkt der Firma, das auf der neuartigen Messenger-RNA-Technologie beruht, Geimpfte schlechter zu schützen.

Darauf deutet eine Häufung von sogenannten Impfdurchbrüchen in Israel hin – also Ansteckungen von Personen, die an Sars-CoV-2 erkranken, obwohl sie zuvor vollständig geimpft worden waren. Sharon Alroy, die Chefin des staatlichen israelischen Gesundheitsdienstes, hatte bereits vor drei Wochen in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS erklärt, die Hälfte der gegenwärtigen Neuinfektionen entfalle auf Geimpfte. (...)

♦️Die Pharmabranche sieht sich mit der unangenehmen Frage konfrontiert, ob sie im Kampf gegen die Pandemie eine Waffe anpries, deren Wirksamkeit bescheiden oder die gar kontraproduktiv ist. Wie sich zunehmend herausstellt, sind es nämlich nicht nur Personen ohne Impfschutz, die, frisch infiziert, andere anstecken, sondern auch solche, die das Pech haben, geimpft zu sein und dennoch zu erkranken.
Lobbyieren für Auffrischimpfungen

♦️Ein solches Szenario war der Weltöffentlichkeit noch vor wenigen Monaten nicht in Aussicht gestellt worden. Es hiess vielmehr, dass Geimpfte entscheidend dazu beitragen würden, eine stärkere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dass die Impfung in erster Linie gegen schwere Krankheitsverläufe bzw. gegen den Tod schützen würde, war den meisten Geimpften wohl genauso wenig bewusst. Viele dürften die Erwartung gehegt haben, vor einer Ansteckung vollständig bewahrt zu werden. Der Begriff Impfdurchbruch war damals noch ein Fremdwort. (...)

♦️Firmen wie Pfizer und Biontech sowie ihr Konkurrent Moderna, der es ebenfalls mit einem mRNA-Impfstoff auf den Markt geschafft hat, weisen darauf hin, dass viele Geimpfte schon jetzt nicht mehr über genügend Antikörper verfügten, damit ein ausreichender Impfschutz gewährleistet sei. (...)

Auch bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist man nicht erbaut über das Vorpreschen der USA sowie anderer Industrieländer wie Israel, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland, die planen, schon in den nächsten Wochen und Monaten im grossen Stil Auffrischimpfungen zu verabreichen. Die derzeitige Datenlage unterstütze die Notwendigkeit dieses Schritts nicht, erklärten Vertreter der Uno-Organisation am Donnerstag an einer Medienkonferenz."

https://www.nzz.ch/wirtschaft/corona-impfungen-pfizer-biontech-und-moderna-stehen-unter-druck-ld.1641405?reduced=true♦️
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
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In Südaustralien müssen die Bewohner ein Schild an der Fassade ihres Hauses anbringen, wenn sie sich in Quarantäne befinden.

Die Nachrichtensprecherin sagt, dass diese Maßnahme auch dazu dienen soll, die Nachbarn zu ermutigen, jeden zu melden, der gegen die Haussperrung verstößt.
Warum hier im Moment so viele Nachrichten aus Australien🇦🇺 im Kanal sind?

Weil Australien das "Vorbild" in der westlichen Welt dafür ist, wie weit die Regierungen die Coronamaßnahmen noch treiben werden/könnten.
Forwarded from CovidFakten
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Auch sag bloß... 😆🧐🤔
Hatten die schwurbler doch recht. 😂😂😂

t.me/CovidFakten
Forwarded from Hardy Groeneveld
Die Schmerzpraxis Hannover freut sich auf entsprechende Bewertungen, z.B. bei Google (https://g.co/kgs/XsyYjx).
Forwarded from Jessica Hamed
#backtonormal #exitstrategie #allesdichtmachen #keinendeinsicht #Herdenkonformität

Die überaus treffenden Aussagen von Dietrich Brüggemann empfehle ich sehr zur Lektüre. Ein Interview das mitreißt und nachdenklich stimmt:

„Die Maßnahmen sind übergriffig, das spürt insgeheim jeder…

Das autoritäre Durchregieren ist nicht der einzig mögliche Modus….

Bei Naturkatastrophen entstehen Zusammenhalt und Solidarität ganz von allein. Mit den Maßnahmen hat man stattdessen das Hässliche in der Gesellschaft zum Vorschein gebracht….

Sie sind ein umfassender Eingriff auf körperlicher Ebene. Das beginnt bei den Masken. Wir sollten die Masken in ihrer Symbolik, dem Verlust der Mimik, der erschwerten Atmung und Sprache, nicht unterschätzen. Es geht weiter mit detailwütigen Regelungen zum sozialen Umgang im privatesten Bereich. Und schließlich die Impfung, die als alleiniges Heilmittel hingestellt wird und durch sozialen Druck erzwungen werden soll. Das sind lauter Verletzungen der persönlichen Autonomie, die eigentlich demütigend sind. Um sie durchzusetzen, muss es zu einer Art Religion gemacht werden. Da darf es keine abweichende Meinung geben. In einem normalen, bürgerlichen Diskurs könnte man abwägen. Aber mit religiös begründetem Zwang kommt man nicht ins Gespräch. Alles ist nur noch Symbolik. Wer dagegen etwas sagt, ist ein Spinner oder böswillig….

Erst hieß es „flatten the curve“, dann war es der R-Wert, dann der Impfstoff, dann mussten die Risikogruppen geimpft werden, dann sollten alle ein Impfangebot gehabt haben, dann sollten alle geimpft sein, dann sollten auch Kinder geimpft sein und als nächstes müssen alle Impfungen aufgefrischt werden. Vom Ende der Maßnahmen redet überhaupt niemand mehr. Dabei sollte das doch das Ziel sein….

Hier, Erich Fromm, „Die Kunst des Liebens“, 1956. Da geht es um die Konformität in Gesellschaften. Die Leute wollen dazugehören, sie wollen nicht isoliert sein. Es gibt eine Herdenkonformität. Aber wenn es um etwas wirklich Wichtiges geht, muss jeder einzelne seine Stimme erheben, laut und deutlich.“

https://lnkd.in/d-y_MSTu

Unsere Gesellschaft befindet sich mit dem immer salonfähiger zu werdenden #2G auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der sie ohne Not - es droht aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems wie Dr. Marco Buschmann zu Recht bestechend darlegt und daher die Verlängerung des Notstands ablehnt: https://lnkd.in/dfBrF7VE - einen großen Teil der Gesellschaft von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließt.

Hierbei muss sich mE in jedem Menschen, dem freiheitliche Werte etwas bedeuten, Widerstand regen. Es wird nicht von alleine aufhören. Es ist daher geboten, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zu halten.
Wie ihr wisst, vertrete ich die Meinung, dass man auch innerhalb der (ganzen) Bewegung Themen und Kritik ansprechen sollte. Idealerweise, nachdem man vorher miteinander gesprochen hat.

„Was rufen Sie den „Querdenkern“ zu?

Da sage ich lieber denen, die demonstrieren wollen: Lasst euch nicht als Querdenker beschimpfen. Und lasst euch nicht auf obskure Geschäftemacher ein. Manchmal denke ich, dieser Ballweg ist eine Satire-Aktion, um jeden Corona-Protest lächerlich zu machen. Das Grundgesetz im Tiergarten neu schreiben – so ein Unsinn. Wir brauchen kein neues Grundgesetz. Das alte war völlig in Ordnung. Lasst euch nicht entmutigen.“

Bei dem Begriff „Querdenker“ handelt es sich um medial aufgebautes Framing, nicht um eine Beschimpfung, das suggeriert, dass derjenige der sich so bezeichnet, sich dafür schämen müsste. Dem ist nicht so. Durch „obskure Geschäftemacher“ wird auch ein Zusammenhang dahingehend hergestellt, dass man das auf konkrete Personen aus der Querdenken Bewegung bezieht. Finde ich sehr unglücklich formuliert.
Das Grundgesetz in Punkten anzupassen ist legitim und auch nötig, da das Grundgesetz in seiner jetzigen Form uns vor dieser Situation NICHT bewahren konnte. Die Argumentation letztes Jahr vom 29. August war schlüssig und hatte auch im Zusammenhang mit den damaligen juristischen Prozessen nichts mit Satire zu tun. Unabhängig davon, warum soll man nicht über Artikel des Grundgesetzes sprechen dürfen?

Kritisch hinterfragen ist das eine, sich pauschal zu „distanzieren“ halte ich für falsch. Zumal Querdenken und andere eben schon sehr lange auf der Straße sind und nicht alles pauschal schlecht geredet werden sollte.

https://teleg.eu/Haintz/13153
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
🐣🎶 Große Trend-Chance
23.08.2021 um 20 : 45 Uhr

Bild benutzt Hashtag #Freiheitstag

👁 https://twitter.com/bild/status/1429873454405259268

Wenn wir JETZT alle den Hashtag #Freiheitstag für die Bewerbung von #b2808 und #b2908 nutzen, dann erreichen wir TOLLE Sichtbarkeit!

‼️ An die Tasten, fertig, los! Aufrufe, am 28. und 29.08.2021 zu den Demos in Berlin zu kommen, dringen nie mehr so rasch durch die Zensurmauer wie jetzt!

Methoden:
1️⃣ Kommentare: Hübsch verbreitet bei Lauterbach, Spahn, Bild, anderen Medien und Politikern verkünden, dass ihr am #Freiheitstag in Berlin eure Meinung auf der Straße äußern werdet
2️⃣ Kommentierte Retweets (Quotes): einen Medienbericht, der euch nicht gefällt, nehmen, und mit einem Kommentar wie z.B. "Meine Meinung dazu sage ich am #Freiheitstag (28. und 29.08.2021) bei der Demo in Berlin auf der Straße" retweeten
3️⃣ Eigene Tweets: eure Gründe, warum ihr am #Freiheitstag (28. und 29.08.2021) in Berlin sein werdet, einfach selbst tweeten (diese Methode funktioniert nur dann gut, wenn ihr schon viele Follower habt)

Alexander Ehrlich
Forwarded from Police frequency
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Meanwhile, in London UK: Anti covid vaccine protesters now trying to get in to the Google Headquarters at Pancras Square. Police are stopping the protest getting inside
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
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NBA bekannter, australischer Basketballspieler kroatischer Abstammung whistleblowt wie ihm Geld angeboten wurde um ein Werbespot zu drehen, dass sich alle an die Corona Maßnahmen halten sollen und zuhause bleiben. Nicht mit ihm.
Bogut braucht solch ein Geld nicht.

Wir gehen davon aus, dass jeder "Promi" weltweit bezahlt wurde, der für COVID wirbt.
Verkaufte Seelen, wir sehen euch.
💥FDA gibt BioNTech die volle Zulassung in Amerika💥

https://www.cbsnews.com/news/biden-address-covid-19-vaccine-pfizer-fda-approval-watch-live-stream-today-2021-08-23/

Biden fordert Arbeitgeber auf, Impfstoffe zu verlangen, nachdem Pfizer die volle FDA-Zulassung erhalten hat

An dem Tag, an dem die Food and Drug Administration (FDA) die vollständige Zulassung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer und BioNTech für Amerikaner ab 16 Jahren bekannt gab, richtete Präsident Biden seinen bisher deutlichsten Appell an Arbeitgeber, den Impfstoff COVID-19 für ihre Mitarbeiter vorzuschreiben. Es ist der erste COVID-Impfstoff, der die volle FDA-Zulassung erhält, und die Gesundheitsbehörden hoffen, dass der neue Status mehr Menschen dazu ermutigen wird, sich impfen zu lassen.


"Wenn Sie eine Führungskraft in der Wirtschaft, eine Führungskraft in einem gemeinnützigen Verein oder eine Führungskraft auf staatlicher oder lokaler Ebene sind, die auf die vollständige FDA-Zulassung gewartet hat, um Impfungen vorzuschreiben, dann fordere ich Sie jetzt auf, dies zu tun, es vorzuschreiben. Tun Sie, was ich letzten Monat getan habe, verlangen Sie von Ihren Angestellten, sich impfen zu lassen, oder stellen Sie sich strengen Auflagen", sagte Biden am Montag in einer Rede nach der FDA-Benennung.

Die Bundesregierung verlangt von ihren Angestellten, sich impfen zu lassen oder sich regelmäßig testen zu lassen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Polizist BE 14301 (14. Berliner Einsatzhundertschaft) beim Einsatz mit niedriger Einschreitschwelle. Wir sollen nicht verallgemeinern, in Ordnung! Daher bezeichne ich den mutmaßlichen Täter hier mit seiner Dienstnummer. Ich sehe auf diesen Videoausschnitt…
💥Polizeigewalt in Berlin am 01.08.2021, neues Video aufgetaucht💥

Versuchte Gefangenenbefreiung führt zu unverhältnismäßiger Gewalteskalation von 2 Polizisten (BE14301 und unbekannt).

Es stellt sich immer die Frage, soll man sowas vor einer Demo berichten oder nicht. Einerseits schreckt es ab, andererseits sollte auch jeder wissen, wie man sich in der jeweiligen Situation verhalten sollte bzw. was die Konsequenzen von welchem Verhalten sind.

https://www.youtube.com/watch?v=cBq8iOGP3G0&t=3340s

1. Drei mutmaßliche Täter
Nicht nur ein Polizist (BE 14301) hat auf den Herrn eingeprügelt, sondern zwei. Ich bezeichne den Polizisten in der gelben Weste jetzt mal als „Springer“, siehe Frankreich. Also einen Polizisten, der ohne schwere Schutzausrüstung vor Ort ist, bei etwaigen Festnahmen also schnell genug ist (Ein Polizist in Schutzausrüstung wird einen durchschnittlich schnellen Demonstranten kaum einholen können). Vicky und ich haben diese Strategie schon in Frankreich (Lyon) beobachtet, offenbar ist auch die Polizei „lernfähig“ und orientiert sich an Frankreich. Gelbe Kennzeichnungen hatten bisher eigentlich nur Kommunikationsteams, bei verbotenen Demos bzw. Spontandemonstrationen kommen solche aber logischerweise nicht zum Einsatz.

2. Gefangenenbefreiung
Der Herr mit der grünen Mütze dürfte den Straftatbestand einer Gefangenenbefreiung (§ 120 Strafgesetzbuch) erfüllen, es lag eine vorläufige Festnahme vor. Eine polizeiliche Maßnahme gegen ihn ist daher zunächst rechtmäßig. ABER, die Art und Weise wie die beiden Polizisten vorgehen, Faustschläge von beiden Seiten sind in dieser Situation völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig, der Herr befindet sich schon in klarer Verteidigungshaltung und es wird wild auf ihn eingeprügelt. Zwar ist es im Nachhinein immer einfach eine solche Situation juristisch zu begutachten. Trotzdem darf man von einer Hundertschaft erwarten, in so einer Situation nicht „durchzudrehen“.

3. Eingreifen?
„Sollte“ man in so einer Situation „eingreifen“ und Gefangene befreien und sich strafbar machen? NEIN!
Was bringen solche Aktionen außer brutaler Eskalation? Wisst „ihr“ was im Vorfeld passiert ist?
Soll die Polizei doch bei jeder Demo ein paar 100 Bürger in Gewahrsam nehmen, das werden 95 % der Verfahren eingestellt werden. Wer hier meint eingreifen zu müssen sorgt für Eskalation, macht sich strafbar und nutzt dem „Gegner“!

4. Gezielte Provokation? False Flag?
Darüber habe ich auch nachgedacht, allerdings sah die Gewalteinwirkung auf den Herren mit der grünen Mütze schon authentisch aus. Daher eher nicht.

5. Fazit
Fehler von beiden Seiten. Der Polizist wird aber im Zweifel freigesprochen werden, zum Beispiel über einen Notwehrexzess. Der Herr mit der Mütze dürfte meines Erachtens verteilt werden. Hört auf euch wegen Ordnungswidrigkeiten strafbar zu machen! Das gilt auch bei Demos mit den Attesten, keine Maske ist nur ordnungswidrig, unsauberes Attest ist eine Straftat oder jedenfalls ein Verdacht auf eine solche.

https://teleg.eu/Haintz/12615
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Forwarded from RufderTrommeln
Die Trommeln rufen nach Straßburg

RufderTrommeln
Samstag, 28.8.2021 13:00 Uhr
Thema: Freiheit für Alle - Liberté!

⚠️Aufzug durch Straßburg mit Ziel Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Gemeinsamer Aufruf des französischen und deutschen Widerstands.🇩🇪🇫🇷⚠️


Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
Pressekontakt: [email protected]

Bringt eure Trommeln mit! Und die Flagge des Landes, aus dem ihr kommt!

Aktualisierter Zeitplan
:
Beginn Auftaktkundgebung: 13:00 Place de la Republique
Beginn Aufzug: 14:00 Uhr

Geeignet für Alle, denen es nach Berlin zu weit ist. Oder für diejenigen, die Kraft und Elan unser französischen Brüder und Schwestern spüren wollen. Und für Alle, die einfach ihren Protest in einem gewaltigen Aufzug zum Ausdruck bringen wollen, ohne von der Polizei drangsaliert zu werden.
Forwarded from RufderTrommeln
Für alle, die am 28.8. nicht nach Berlin fahren können oder wollen:

Französisch-Deutsche Großdemo in Straßburg
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💥Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!💥
Thomas Jefferson, 1743-1826, 3. Präsident der USA

Meine Rede für Budapest am 17.08.2021 in der Ursprungsfassung. Aufgenommen anlässlich der Tagung der ungarischen Ärzte für Aufklärung.

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Markus Haintz
Rechtsanwalt und Freiheitsaktivist
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💥Polizeigewalt in Berlin am 01.08.2021, neues Video aufgetaucht💥 Versuchte Gefangenenbefreiung führt zu unverhältnismäßiger Gewalteskalation von 2 Polizisten (BE14301 und unbekannt). Es stellt sich immer die Frage, soll man sowas vor einer Demo berichten…
Passend zum Thema sinnlose Eskalation und Provokation

💥Im Autokorso Berlin Kanal werden im Moment Videos geteilt, die ich für höchst bedenklich halte!💥

Die Kanalbeschreibung mit „wir sind eine friedliche Bewegung“ passt nicht im Ansatz zu den Videos.

Wer stellt solche Videos ein?
Mit welcher Zielsetzung?
Eskalation?

Teilt solche Videos nicht!

https://teleg.eu/AutokorsoBerlinInfo

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Markus Haintz
Rechtsanwalt und Freiheitsaktivist
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