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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf
Hier der Link zur Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Alltagsmasken.

Beachtlich ist dieser Absatz:

„Es werden daher für Mund-Nase-Bedeckungen („Community-Masken“) und medizinische Gesichtsmasken, wenn sie im Rahmen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel getragen werden, Tragezeitbegrenzungen und Erholungspausen wie für filtrierende Halbmasken mit Ausatemventil nach DGUV Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ empfohlen.“

Das bedeutet:

Jeder Arbeitgeber muss seinem Arbeitgeber eine arbeitsmedizinische Untersuchung anbieten.

Jede Schulleitung muss jedem Schüler eine arbeitsmedizinische Untersuchung anbieten.

Ohne eine solche Untersuchung darf niemand zum Maskentragen verpflichtet werden.

Und wenn jemand eine Maske trägt, dann maximal 2 Stunden und dann ist zwingend eine Pause von 30 Minuten erforderlich.

Mit diesem Schreiben der DGUV haftet jeder von Euch als Arbeitgeber, Schulleiter und Lehrer. Lasst Euch das nicht gefallen.

Und als Schüler oder Arbeitnehmer: Besteht auf eine ärztliche Untersuchung, verweigert das Maskentragen bis dahin. Und besteht auf Eure Pausen.


Mein Telegram-Kanal:

https://teleg.eu/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!
Forwarded from Mirjam Scheuffele
Hallo an Alle der Freiheitsbewegung,

Querdenken731 organisiert für montags Demonstrationen „...weil die Freiheit alternativ los ist".
Sei dabei und bringe jemand mit - wenn nicht jetzt wann dann?
Montag 9.11.2020, 18 Uhr auf dem Münsterplatz, anschließend Demozug

Dein Querdenken731 Team
Zum Flyer oben aus Ulm. Ohne Bühne, ohne Redner, es ist alles gesagt. Nur wir und die Straße. Querdenken 731 Ulm
https://youtu.be/grHD1hvHDdU

Weitergeleitete Nachricht:

"Ich konnte bei meiner Zusammenfassung des Gespräches heute mit den beiden Polizisten nicht alles zitieren.

Hier eine Ergänzung: Auf meine Frage, warum die Polizei trotz mehrheitlicher Sympathie für uns Querdenken die Demo jetzt auflöst, bekam ich als Antwort: "Wir als Polizei wollen nicht auflösen. Wir bekamen die Anordnung von der Versammlungsbehörde, wir sind nur das ausführende Organ."
Ihr seht an dem Video, dass die Polizei nichts unternehmen wollte gegen den Marsch der Demonstranten durch die Straßen von Leipzig. Sie sind sogar vor den Demonstranten davongelaufen, ca 4 Stunden nach der Anordnung der Auflösung!!!!! Auf Anordnung mussten sie die Straße 200 Meter später abriegeln. Aber als die Demonstranten durch die Seitenstraße weiter liefen, hat die Polizei NICHTS unternommen!!!!
Vielleicht wird Leipzig wieder DER Wendepunkt!!!!"
Forwarded from Friederike de Bruin
Diese Antwort auf den Post von Attila Hildmann (den ich an dieser Stelle nicht teile) kann ich voll unterschreiben.
Danke, Gopal Norbert Klein.
Forwarded from Gopal Norbert Klein
Auch hier sehen wir leider fehlgelenkte Energie und ein grundlegendes Nichtverständnis der Gesamsituation. Der Schreiber dieser Zeilen hat natürlich seine Wut/Energie frei am fließen, was sehr gut ist, jedoch führt genau das nicht weiter, wenn es in eine simple Revolution gelenkt wird. DAS haben wir seit tausenden Jahren, Machtherrschaftssysteme, Revolution, dann wieder Machtsysteme usw. Dabei spielt es nicht mal eine Rolle ob die Revolution friedlich oder gewaltsam stattfindet. Das ist letztlich völlig egal! Denn am Ende haben wir immer noch eine passive, gleichgültige und zombiefizierte Bevölkerung, so wie jetzt und wie die letzten tausenden Jahre. Und die scheinbar neuen Anführer, die aus einer Revolution geboren werden, landen schneller als sie es selbst für möglich halten in destruktiven Machtsystemen, einfach weil es die schlafende Bevölkerung ja regelrecht fordert! Solange wir das nicht begreifen und uns auf den KERN, die URSACHE aller Probleme stürzen, nämlich die fehlende Kommunikation, fehlende Bindung und damit fehlende Sicherheit der breiten Masse der Bevölkerung und der damit einhergehenden Passivität, wird sich nichts aber auch rein gar nichts grundlegend ändern. Ja, es ist zwingend notwendig die Wut in der Bevölkerung freizulegen, aber nicht für einen Kampf gegen die Obrigkeit, sondern damit sie endlich untereinander kommuniziert wird. Dadurch steigt die Energie, die Freiheit, die Macht jedes einzelnen und wir landen in einer sich selbst organisierenden Gesellschaft ohne pyramidale Machtstrukturen. Eine Verbundene Bevölkerung kann nicht versklavt werden, nur eine komatöse Masse an hilflosen, herumirrenden, vereinsamten Einzelmenschen! Daher hat es JEDER SELBST in der Hand in welcher Welt er leben möchte, für die neue Welt braucht es JEDEN EINZELNEN, es ist nicht möglich die Macht/Kraft an eine Obrigkeit zu delegieren und dann zu hoffen, dass alles gut wird. Die neue Welt entsteht in JEDEM EINZELNEN, nur dort und nirgendwo sonst und zwar dadurch, dass er sich endlich seinem nächsten ehrlich mitteilt. Die Resonanz der Menschen, die sich ehrlich mitteilen, wird sie früher oder später auch PHYSISCH zusammenführen!
20201108_PM_Anfrage-MDR.pdf
480.6 KB
Guten Tag,

anbei erhalten Sie unsere Pressemitteilung zu folgenden Themen:

- Wie bewerten Sie die Unterstützung von NPD & Co. für Ihr Vorhaben?
- Die Polizei in mehreren Ländern, darunter in Berlin, warnt vor einer Radikalisierung bei den Querdenken-Demos und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Wie bewerten Sie diese Einschätzung? Gefährden solche Tendenzen, so sie denn existieren, Ihr Anliegen?

(… Volltext siehe Anhang)

Friedliche und freiheitliche Grüße

Michael Ballweg
Baden-Württembergs Innenminister Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-will-quarantaeneverweigerer-zwangseinweisen-100.html

Als Reaktion auf diese m. E. unfassbare Forderung äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der AFD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Frau Dr. Christina Baum, wie folgt:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Strobl entpuppt sich als Menschenfeind

„Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich heute als unerträglicher Menschenfeind entpuppt“. Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf das Schreiben Strobls an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), in dem er bei Lucha darauf dringt, Quarantäne-Verweigerer „vorübergehend zwangsweise“ unterzubringen. „Dass Strobl überhaupt auf die Idee kommt, der Bevölkerung mit derlei Maßnahmen drohen zu können, zeigt, wie er und seine schwarzsozialistischen Genossen bereits ihrem diktatorischen Wahn verfallen sind. Wer versucht, sein Volk mit Angst und Repression zu regieren, ist eine Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat in unserem Land.“

Die Ärztin erregt sich vor allem über Strobls Vorschlag, als zentrale Unterkunft für die Quarantäneverweigerer die frühere Lungenfachklinik St. Blasien im Südschwarzwald vorzusehen. „Soll die Klinik als Strobl-KZ Nr. 1 in die Geschichte eingehen? Man muss in einer lebendigen Demokratie die Frage aufwerfen und diskutieren können, ob man den Bürgern vorschreiben darf, dass sie gesund sein oder bleiben müssen. Leben heißt immer, verschiedene Güter abzuwägen. Aus meiner Sicht ist Freiheit das übergeordnete Gut, weil sie erst die Möglichkeit eröffnet, sich zwischen verschiedenen Gütern zu entscheiden. Wenn Gesundheit das höchste Gut ist, darf die Freiheit um dieses Gutes willen eingeschränkt werden. Und was bewahrt uns davor, die so eingeübte Kontrolle zu einem anderen Zweck fortzuführen? Aus meiner Sicht muss die Freiheit über der Gesundheit stehen. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass Deutschland zu einem totalitären Staat wird und Despoten wie Strobl sich durchsetzen.“


Markus Haintz
https://teleg.eu/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King
https://www.youtube.com/watch?v=b62z3ICo8pI&feature=share

Wir gehen hier auf die Kritik an unserem Vorgehen auf der Bühne und danach ausführlich ein und erläutern, warum welche Entscheidung getroffen wird bzw. getroffen werden muss.

Dies hängt sehr stark davon ab, in welcher Position die Anwälte jeweils agieren.

Unabhängig davon hier noch eine kleine Erläuterung:

Auf Demonstrationen gibt es für mich in der Regel folgende "Rollen", je nach Rolle sind
unterschiedliche Verhaltensweisen (zwingend) nötig.

1. Anwalt des Veranstalters oder Versammlungsleiters vor Ort (Es greift das anwaltliche Berufsrecht und sämtliche Pflichten hieraus)
2. Anwalt des Veranstalters in gerichtlichen Verfahren oder im Vorfeld
3. Redner
4. Organisator eigener Demonstrationen
5. Versammlungsleiter eigener oder "fremder" Demonstrationen
6. Teilnehmer
7. Aktivist
8. „Anwalt“ der Teilnehmer ohne echtes Mandat

Es wäre bei einem Anwaltsmandat fatal und untragbar, den Versammlungsleiter zum Beispiel zu empfehlen, die Auflagen nicht vorzulesen, damit macht er sich strafbar und ich mache mich strafbar. Damit ist sowohl der Organisator, als auch der Versammlungsleiter sowie ich sehr schnell aus dem Spiel genommen. Berufsrechtlich habe ich den Mandanten zu beraten, dieser trifft dann die Entscheidungen, da ich nur als Vertreter handle, alles andere ist berufsrechtlich unzulässig und wäre auch äußerst unklug, was denen in die Karten spielen würde, die uns schaden und diskreditieren wollen.

Jeder der ein wenig zwischen den Zeilen liest oder mir zuhöhrt weiß, wie ich zu diesen ganzen (rechtswidrigen) Auflagen stehe. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass ich meine Mandanten ins offene Messer des Strafrechts laufen lasse.

Wenn ich Teilnehmer darum bitte, einige Stunden nach der Auflösung den Platz zu verlassen, weil die Polizei den klaren Befehl hat diesen einzukesseln, was ich weiß und wahrnehme, dann denke ich mir dabei was. In diesem Moment vertrete ich nicht mehr den Veranstalter, die Demo ist ja aufgelöst, sondern die anwesenden Teilnehmer (und die Sache), die dann jeder für sich eine eigene Entscheidung treffen können und müssen.

Nach dieser Bitte meinerseits ist die Spontandemo wieder in die Stadt gezogen und hat dort noch eine knappe Stunde weitergemacht. Die Polizei musste daher nicht einschreiten, die Polizei wollte auch überhaupt nicht einschreiten und außerhalb des Augustusplatzes waren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Spontandemo gegeben, auf dem Augustusplatz nicht.

Ich werde sicherlich nicht jede Strategie und Taktik verraten, dieser Kanal ist öffentlich, aber ihr dürft davon ausgehen, dass wir uns in unserem Team aus Anwälten, Organisatoren und Polizeibeamten über die jeweils „richtige“ Vorgehensweise austauschen und diese dann weitergeben, wenn wir das für richtig halten.

Ich habe weder die Befugnis noch den Willen Menschen zu sagen, was sie tun oder lassen sollen, aber ich werde auch in Zukunft das tun, was ich im Sinne der Sache für richtig erachte. Jede Kritik hieran ist absolut erwünscht und gern gesehen. Fallt aber bitte nicht auf die billigen Tricks der Spaltung herein, die durch solche Äußerungen meinerseits versucht werden.

Jeder kann selber auf die Straße gehen,
jeder kann entscheiden, ob er zu einer Demo mit oder ohne Bühne geht,
jeder kann selbst Demonstrationen organisieren,
jeder kann bei einer (meist rechtswidrigen) Auflösung entscheiden, ob er bleibt oder geht oder ob es sich friedlich wegtragen lässt
jeder der kritisiert sollte sich auch immer die Frage stellen, was kann mein aktiver Beitrag sein, wie kann ich es (selbst) besser machen.

Die Menschen in Leipzig haben sich gestern spontan und kollektiv dazu entschlossen, in verschiedensten Gruppen, gegen die rechtswidrige Auflösung im Wege von vielen rechtmäßigen spontanen Demonstrationen auf die Straße zu gehen. Das war der Wendepunkt am gestrigen Tage!

Das war die wichtigste Botschaft und deshalb war die Demo gestern ein voller Erfolg und hätte meines Erachtens nicht besser laufen können.

Markus Haintz
https://teleg.eu/Haintz
Forwarded from Martin Lejeune
Hier dokumentieren @AnniUndMartin wie eine organisierte Gruppe am 07.11.2020 in Leipzig zunächst die Polizei und dann Querdenker attackiert https://youtu.be/aGuO1BtOHo0?t=1520
Die neueste Absurdität des deutschen Versammlungsrechts, schöne Grüße meinerseits an das KVR in München. Das kann nicht euer Ernst sein. Das ist nicht das 1. Mal in München, allerdings scheint dies die neue Strategie der MünchenerVersammlungsbehörde zu sein, Menschen mit Attest auszugrenzen, sie zu diskriminieren und in separaten Bereichen auf Demonstrationen einzusperren.

Ich kann nur jedem einzelnen raten hiergegen rechtlich vorzugehen bzw. sich das so nicht gefallen zu lassen. Lasst euch notfalls Platzverweise erteilen und geht dann gegen diese vor.

Dass hier Menschen historische Vergleiche ziehen, wundert mich nun wirklich nicht.

Vorschlag für das nächste Demo-Motto in München:

Wir demonstrieren gegen die Ausgrenzung und Separierung von Menschen auf Versammlungen in München durch das KVR, das Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Maske tragen können, auf Versammlungen in abgesperrten Bereiche einsperrt.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenker

https://teleg.eu/Haintz
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Volting.pdf
119.8 KB
Ich gebe 'Volting' für Sie frei.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Hier ein Musterschreiben von Herrn Dr. Josef Thoma. Bitte selber dieses Schreiben nutzen und an das Justizministerium schicken.
Seine Ankündigung dazu:

Zu eurer Info.

Es wäre gut, wenn sich möglichst viele in ähnlicher Weise an die Justizbehörden wenden würden.

Das Verhalten des Leipziger Amtsgerichtspräsidenten ist ein Dammbruch hin zu einem totalitären Staat!
Forwarded from Freie Medien
‼️++BREAKING++ 💪🔥 Gericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Düsseldorf‼️

Die neue generelle Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag entschieden und dem Eilantrag eines Bürgers recht gegeben. Der Beschluss gilt laut Gericht nur für den Bürger - alle anderen müssten demnach weiter Maske tragen.

https://www.focus.de/gesundheit/news/news-zur-pandemie-gericht-kippt-allgemeine-maskenpflicht-in-duesseldorf_id_12637685.html

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Hier ein Musterschreiben von Herrn Dr. Josef Thoma. Bitte selber dieses Schreiben nutzen und an das Justizministerium schicken. Seine Ankündigung dazu: Zu eurer Info. Es wäre gut, wenn sich möglichst viele in ähnlicher Weise an die Justizbehörden wenden…
Dem kann ich mich nur anschließen, eine unfassbare Äußerung für einen Richter. Das ist (unerträgliche und demokratiefeindliche) Politik und hat in der Justiz gar nichts verloren. Solche Äußerungen haben in einer Demokratie nicht zu suchen. Das muss Konsequenzen haben!
Beteiligt euch an dem Aufruf.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
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