💥Taktik und rechtliche Einschätzung zum Versammlungsrecht💥

Zunächst eine rechtliche Frage: Stellt es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar, wenn sich Menschen zufällig zur gleichen Zeit am selben Ort befinden? Natürlich nicht! Das wäre im Bereich des Versammlungsrechts nur so, wenn man konkret plant, zu einer bestimmten Uhrzeit, an einem bestimmten Platz eine Versammlung mit einem gemeinsamen Zweck abzuhalten. Wer so etwas plant und insbesondere bewirbt, muss dies als Versammlung anzeigen, ist Veranstalter und braucht auch einen Versammlungsleiter.

Weitere Fragen: Wie finden sich Menschen ohne Telekommunikationsmittel? Telegram? Kann ausfallen, kann man abschalten, kann man möglicherweise zensieren. Wie finden sich jetzt also Menschen, wenn die Telekommunikation ausfällt oder aus welchen Gründen auch immer schwierig ist? Sie müssen vorab einen Zeitpunkt und einen Ort definieren!

Ich habe das zum Beispiel am 01.08.2020 gemacht. Ich habe damals gesagt, dass wir uns beim nächsten Lockdown am darauffolgenden Samstag in Berlin auf der Straße des 17. Juni treffen sollten. Interessanterweise war dann direkt nach diesen 2. Lockdown die Demonstration in Leipzig. Wir hatten also eine Großdemonstration direkt nach dem Lockdown. Sicherlich Zufall, aber ich denke die Taktik dahinter wird klar. Vorab kann man so manches ankündigen und definieren, wenn man sich klug verhält.

Nun kann man nicht immer nach Berlin, aber jede Stadt hat ein Rathaus. Und es gibt Uhrzeiten und Tage, zu denen sich viele Menschen in der Stadt aufhalten. Samstags, um 12:00 Uhr zum Beispiel oder montags um 19:00 Uhr. Montag ist als Tag der Montagsdemonstrationen historisch positiv belegt, die Menschen gingen einfach montags auf die Straße. Am Samstag um 12:00 Uhr sind die Städte in aller Regel gut besucht.

Mit diesen wenigen Informationen könnte man also Menschen die Möglichkeit geben, sich zu „treffen“, ohne dass dahinter eine gemeinsame politische Botschaft stehen muss. Es können 10 Menschen aus völlig unterschiedlichen Gründen vor einem Rathaus stehen. Rechtlich wäre das völlig legitim, solange niemand konkrete Planungen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit mit einem bestimmten gemeinsamen Zweck anstellt, sondern lediglich für sich eine Botschaft verbreitet, was zum Beispiel auch auf dem Boden sitzen und meditieren sein kann.

Daraus eine anzeigepflichtige Versammlung zu konstruieren, was es ersichtlich nicht ist, dürfte der deutschen Corona-Justiz auch 2021 noch schwerfallen. D. h. nicht, dass es Polizisten geben wird, die sowas zur Anzeige bringen. Aber zum Glück entscheiden Polizisten in Deutschland noch nicht über Recht und Unrecht.

Wenn ich also für mich beschließe, mich am Samstag um 15:00 Uhr oder Montag um 18:00 Uhr auf einen Rathausplatz in einer deutschen Stadt zu begeben, dann kann ich das machen.

Die unten beigefügten Umfragen habe ich am 19. Januar eingestellt. Sie dienen zur Orientierung.

❗️PR-Trickser Spahn❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Offenbar hat Spahn mit seinem Vorschlag, die epidemische Lage von nationaler Tragweiter auslaufen zu lassen, tief in die PR-Trickkiste gegriffen.

„In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP vom 15. Oktober, der BILD vorliegt, schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei „unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“

Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner „epidemischen Lage“ bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.“

(Quelle 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahn-brief-an-die-ampel-parteien-haltet-die-corona-massnahmen-aufrecht-78007672.bild.html)

Und hier sollte nun jeder aufhorchen:

Das ist hoch gefährlich ! Denn durch eine entsprechende Änderung des IfSG würde sich der jetzige Zustand dauerhaft verfestigen und schlimmstenfalls ohne jegliche parlamentarische Kontrolle bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen bleiben.

Kurzum:
Es droht die Möglichkeit von Maßnahmen durch die Exekutive für immer !

An alle die es noch nicht immer verstanden haben.

Man kennzeichnet damit diejenigen, die nicht geimpft sind. Nämlich mit der Maske(npflicht).

Gelbe Armbänder und Aufkleber hatten wir ja schon, wann kommen die gelben Masken?

Sind viele Menschen zu dumm zum nachdenken oder sind sie einfach nur Faschisten?

Kann man Diskriminierung mit freier Entscheidung rechtfertigen? Natürlich nicht!


https://twitter.com/haintz_markus/status/1451594060301541383?s=20

Viele behaupten, #2G sei keine Diskriminierung, weil man sich im Gegensatz zur Hautfarbe (Stichwort Rassentrennung) selbst entscheiden kann, ob man sich impfen lässt oder nicht.

Wie sieht es dann mit der (frei gewählten) Religion aus?
Sind Vergleiche da angezeigt?

#2GBoykott

Ministerpräsidentenkonferenz: Der Notstand geht, die Notstandsregeln bleiben

In Frankreich wurde nach den Anschlägen auf das Bataclan im Jahr 2015 der Notstand verhängt. Inzwischen ist er zwar aufgehoben, aber nicht verschwunden – die meisten Notstandsregelungen wurden von der Regierung Macron schlicht zum Normalzustand gemacht.

Ähnliches zeichnet sich nun auch in Bezug auf die epidemische Notlage nationaler Tragweite ab. So erklärte die Düsseldorfer Staatskanzlei, den Länderregierungschefs sei es

"von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen".

Armin Laschet erklärte, es brauche weiter bundeseinheitliche Regelungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz erwarte, dass der Bundestag bis zum 25. November eine Rechtsgrundlage dafür schaffe.

@rt_de

https://kanekoa.substack.com/p/alex-berenson-tells-joe-rogan-over-b43

Alex Berenson erklärt Joe Rogan: "Über 70% der COVID-19-Toten in England waren im September vollständig geimpft

Der Bestsellerautor der New York Times, Alex Berenson, trat bei "The Joe Rogan Experience" auf, um die neuesten Daten von Public Health England zu den COVID-Impfstoffen zu diskutieren.

https://off-guardian.org/2021/10/20/what-is-the-global-public-private-partnership/

Übersetzt findet ihr den Artikel hier: https://teleg.eu/barucker/2402

Derzeit in Bozen Tausende Demonstranten gegen den Green-pass in Richtung Gebäude der Landesregierung

🇮🇹 https://www.youtube.com/watch?v=s8bOOKrKgzk

t.me/mediainformationcenter

Video, link kopieren und im Browser angucken bitte!
https://youtu.be/ZcvrK0wNNXg

Flyer verteilen und als Profilbild hinterlegen, bei allen Plattformen posten (reupload/upload mehr als erwünscht), 5 Freunde heute anrufen.
Kanalbetrieb bis Mittwoch eínstellen.

🇩🇪🇦🇹 Harte Worte aus Österreich
22.10.2021 um 21 : 10 Uhr

Zum Thema "Querdenken": es wird Zeit für offenen Diskurs.

‼️ WARNUNG: echt harter Tobak ‼️

Disclaimer: diese sachlich, konstruktiv und respektvoll vorgetragene Kritik richtet sich an die "Querdenken" Verantwortungsträger Ralf Ludwig und Michael Ballweg, nicht an alle anderen, die deren T-Shirts tragen.

@alexander_ehrlich

💥Österreich etabliert die Impfapartheid💥

Ab 30 % Intensivbettenbelastung mit Covid-Fällen werden Ungeimpfte zu Hause eingesperrt, mit wenigen Ausnahmen.

Wer Menschen zur Gefahr deklariert weil sie atmen, tritt die Menschenwürde mit Füßen.

https://www.oe24.at/coronavirus/gipfel-regierung-plant-lockdown-fuer-ungeimpfte/496384150

"Sollte die ICU-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase 5. Diese bringt laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte - also den bereits aus früheren Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für die "ausschließlich Getesteten" das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs dann nur noch in wenigen Ausnahmegründen gestattet, etwa zur Grundversorgung oder für die Arbeit, so Mückstein."

#2GBoykott