Forwarded from Jessica Hamed
#2G++ #Befangenheitsantrag #BVerfG #2G #Einzelhandel
Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:
„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.
Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162
Auch die #Welt berichtete:
„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…
…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html
Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden.
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können.
Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html
Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben.
Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:
„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.
Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162
Auch die #Welt berichtete:
„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…
…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html
Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden.
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können.
Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html
Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben.
Berliner Zeitung
Bundesverfassungsgericht: Sind alle Richter befangen?
Kläger und Anwälte können nur nach Vorlage eines Impfnachweises und eines PCR-Tests vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Das ist ein Problem.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Stadträte wünschen sich Weihnachtsfrieden💥
Über Weihnachten soll es - nach dem Wunsch mehrerer Fraktionen des Bautzener Stadtrats - keine Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geben.
Mein Vorschlag:
Bautzen übernimmt die Regeln von Madrid (kein 2G/3G, keine Beschränkung, Masken als Empfehlung). Und schon geht der Wunsch in Erfüllung.
Damit wäre ein Weihnachtsfrieden hergestellt. Über die Maßnahmen und das Leid, das sie verursacht haben, kann dann 2022 ein Diskurs begonnen werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Über Weihnachten soll es - nach dem Wunsch mehrerer Fraktionen des Bautzener Stadtrats - keine Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geben.
Mein Vorschlag:
Bautzen übernimmt die Regeln von Madrid (kein 2G/3G, keine Beschränkung, Masken als Empfehlung). Und schon geht der Wunsch in Erfüllung.
Damit wäre ein Weihnachtsfrieden hergestellt. Über die Maßnahmen und das Leid, das sie verursacht haben, kann dann 2022 ein Diskurs begonnen werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Prognose: Südafrikas Krankenhausaufenthaltsrate stürzt bei Omicron-Welle ab."
Derweil warnt sowohl der Herr in den USA, der behauptet Präsident zu sein vor den dramatischen Folgen dieser Variante (zum Erhalt des Narrativs) wie Klabauterbach und Co.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-12-17/s-africa-says-hospitalizations-in-omicron-wave-much-lower
Derweil warnt sowohl der Herr in den USA, der behauptet Präsident zu sein vor den dramatischen Folgen dieser Variante (zum Erhalt des Narrativs) wie Klabauterbach und Co.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-12-17/s-africa-says-hospitalizations-in-omicron-wave-much-lower
Bloomberg.com
South Africa Hospitalization Rate Plunges in Omicron Wave
South Africa delivered some positive news on the omicron coronavirus variant on Friday, reporting a much lower rate of hospital admissions and signs that the wave of infections may be peaking.
Gestern die Gewerkschaften, heute Studenten. Die Italiener haben genug. Es ging und die Coronamaßnahmen und die Impfpflicht
„Vor kurzem kam es in Rom zu einigen spannungsgeladenen Momenten, als die geplante Studentendemonstration ihre Route änderte und schließlich in die belebten Straßen eindrang. Kurz darauf griff die Polizei ein und blockierte die Demonstranten.“
www.localteam.it/video/roma-tensione-a-corteo-studenti-polizia-blocca-i-manifestanti
„Vor kurzem kam es in Rom zu einigen spannungsgeladenen Momenten, als die geplante Studentendemonstration ihre Route änderte und schließlich in die belebten Straßen eindrang. Kurz darauf griff die Polizei ein und blockierte die Demonstranten.“
www.localteam.it/video/roma-tensione-a-corteo-studenti-polizia-blocca-i-manifestanti
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
🇦🇹 Polizeiliche Einvernahme
17.12.2021 um 15 : 44 Uhr
Alle weiteren Termine von Alexander Ehrlich für heute wegen überraschender polizeilicher Einvernahme abgesagt. Details folgen, ebenso wie Information über Art der Beschuldigung und Konsequenzen.
Grund der Kanalmitteilung: keine Zeit, allen Betroffenen einzeln Bescheid zu sagen; ich muss unmittelbar mitgehen.
@alexander_ehrlich
17.12.2021 um 15 : 44 Uhr
Alle weiteren Termine von Alexander Ehrlich für heute wegen überraschender polizeilicher Einvernahme abgesagt. Details folgen, ebenso wie Information über Art der Beschuldigung und Konsequenzen.
Grund der Kanalmitteilung: keine Zeit, allen Betroffenen einzeln Bescheid zu sagen; ich muss unmittelbar mitgehen.
@alexander_ehrlich
Forwarded from thomasschaurecker (Thomas Schaurecker)
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HAINTZ.media
🇦🇹 Polizeiliche Einvernahme 17.12.2021 um 15 : 44 Uhr Alle weiteren Termine von Alexander Ehrlich für heute wegen überraschender polizeilicher Einvernahme abgesagt. Details folgen, ebenso wie Information über Art der Beschuldigung und Konsequenzen. Grund…
💥🇦🇹 Zur polizeilichen Einvernahme von Alexander Ehrlich💥
Bitte keine Spekulationen!
Es handelt sich nur um eine polizeiliche Einvernahme🇦🇹 = Aussage/Vernehmung🇩🇪, mehr nicht. Ich bin an der Sache dran, eine Stellungnahme wird voraussichtlich im Laufe des Tages erfolgen.
Bitte keine Spekulationen!
Es handelt sich nur um eine polizeiliche Einvernahme🇦🇹 = Aussage/Vernehmung🇩🇪, mehr nicht. Ich bin an der Sache dran, eine Stellungnahme wird voraussichtlich im Laufe des Tages erfolgen.
HAINTZ.media
Brutale Festnahme von RBB Journalist Holger Z. 😮 Montagsdemo Gethsemanekirche, 13. Dez. 2021, Berlin ✊🏻 📺 Auch bei YouTube in besserer Qualität: https://www.youtube.com/watch?v=LcGC74NwCd8
211215_an_StA_Berlin_Strafanzeige_464-21_geschwärzt.pdf
81.9 KB
Hier unsere Strafanzeige
Am Abend des 13.12.2021 wurde von der Berliner Polizei ein Journalist des RBB durch polizeiliche Maßnahmen, die offenkundig unverhältnismäßig waren körperlich misshandelt.
Beweis: https://teleg.eu/RA_Ludwig/4090
Das Video wurde nach nur 2 Tagen 151.000 mal aufgerufen.
Wir erstatten Strafanzeige, insbesondere wegen der in Betracht kommenden Delikte der §§ 223 Abs. 1, 224, 340 StGB. Es besteht ein öffentliches Interesse, das folgt bereits aus dem häufig aufgerufenen öffentlichen Video.
Es wird um Bestätigung des Eingangs der Strafanzeige und Nennung des Aktenzeichens gebeten.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Am Abend des 13.12.2021 wurde von der Berliner Polizei ein Journalist des RBB durch polizeiliche Maßnahmen, die offenkundig unverhältnismäßig waren körperlich misshandelt.
Beweis: https://teleg.eu/RA_Ludwig/4090
Das Video wurde nach nur 2 Tagen 151.000 mal aufgerufen.
Wir erstatten Strafanzeige, insbesondere wegen der in Betracht kommenden Delikte der §§ 223 Abs. 1, 224, 340 StGB. Es besteht ein öffentliches Interesse, das folgt bereits aus dem häufig aufgerufenen öffentlichen Video.
Es wird um Bestätigung des Eingangs der Strafanzeige und Nennung des Aktenzeichens gebeten.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
♦️♦️Sterbefallzahlen im November 2021: 20 % über dem mittleren Wert der Vorjahre♦️♦️
♦️♦️In der 48. Kalenderwoche (vom 29. November bis 5. Dezember) lagen die Zahlen sogar 28 % über dem mittleren Wert der Vorjahre♦️♦️
"Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im November 2021 in Deutschland 92 295 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 20 % über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat (+15 612 Fälle). Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Durch ein Hochrechnungsverfahren unvollständiger Meldungen können die ersten Sterbefallzahlen für Deutschland nach etwa einer Woche veröffentlicht werden. In der 48. Kalenderwoche (vom 29. November bis 5. Dezember) lagen die Zahlen 28 % über dem mittleren Wert der Vorjahre."
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/12/PD21_574_126.html
Kommentar: Momentan sterben in Deutschland im Schnitt fast 2.000 mehr Menschen pro Woche als im Vergleich zum letzten Jahr. Die Covid-Todesfälle sind laut offiziellen Zahlen nahezu identisch. Was ist der große Unterschied des Jahres 2021 im Vergleich zu den 5 Vorjahren? Was kann die seit September beobachtbare Übersterblichkeit in Deutschland vor allem erklären? Wo bleibt das Entsetzen? Wo bleibt die notwendige Untersuchung?
Kann die Verabreichung der gentherapeutischen Injektionen, die als "Impfung gegen COVID-19" massenhaft verabreicht wird, die Ursache sein?
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"Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im November 2021 in Deutschland 92 295 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 20 % über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat (+15 612 Fälle). Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Durch ein Hochrechnungsverfahren unvollständiger Meldungen können die ersten Sterbefallzahlen für Deutschland nach etwa einer Woche veröffentlicht werden. In der 48. Kalenderwoche (vom 29. November bis 5. Dezember) lagen die Zahlen 28 % über dem mittleren Wert der Vorjahre."
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Kommentar: Momentan sterben in Deutschland im Schnitt fast 2.000 mehr Menschen pro Woche als im Vergleich zum letzten Jahr. Die Covid-Todesfälle sind laut offiziellen Zahlen nahezu identisch. Was ist der große Unterschied des Jahres 2021 im Vergleich zu den 5 Vorjahren? Was kann die seit September beobachtbare Übersterblichkeit in Deutschland vor allem erklären? Wo bleibt das Entsetzen? Wo bleibt die notwendige Untersuchung?
Kann die Verabreichung der gentherapeutischen Injektionen, die als "Impfung gegen COVID-19" massenhaft verabreicht wird, die Ursache sein?
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Destatis
Presse Sterbefallzahlen im November 2021: 20 % über dem mittleren Wert der Vorjahre
Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im November 2021 in Deutschland 92 295 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 20 % über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat (+15 612 Fälle). Dies geht aus…
Forwarded from Von Mensch zu Mensch Aktionen Kanal (Dollliiii)
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Start der ~Challenge Unternehmen Zeigen Gesicht ~
Wir nominieren 3 Branchen:
- 1× Boutique
- 1× Friseur
- 1× Bauunternehmen
Zeigt Mut & Gesicht und das ihr auch gegen Ausgrenzung & Diskriminierung seid & jeder bei euch herz❤️lich Willkommen ist!
#GemeinsamStark
#WirStehenZusammen
#Solidarität #MitUngeimpften
#WirMachenDaNichtMit
#Unternehmen #zeigen #Gesicht
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Forwarded from Stefan Brackmann ❌
2021 12 17 Demo Kinderimpfung Ordnungsverfügung1.pdf
4.5 MB
Hier die vollständige Ordnungsverfügung. Rote Linien und Kreide sind eine Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Einfach mal wirken lassen!
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Forwarded from Rubikon
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RUBIKON: Im Gespräch: „Mut zur Angst“ (Brigitte Hanning und Friederike de Bruin)
Bitte unterstützen Sie unsere gemeinnützige Arbeit, unterstützen Sie unabhängigen, kritischen, investigativen Journalismus: https://www.rubikon.news/spenden.
+++
Mut zur Angst
Im Rubikon-Exklusivinterview erklärt die Bindungstherapeutin Brigitte Hannig, wie wir friedlich mit unseren eigenen sowie den Ängsten und Aggressionen anderer umgehen können.
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.rubikon.news/unterstuetzen.
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+++
Mut zur Angst
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💥VGH Baden-Württemberg kippt 2G-Regel an Hochschulen!💥
#2G unter Beschuss! Die Gerichte beginnen offenbar wieder zu arbeiten. Die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen #2G scheinen also gegeben zu sein. Wollen wir hoffen, dass das Schule macht.
"Bis auf Weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Coronatest wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen im Ländle teilnehmen."
...
Die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich geschützt. In dieses Recht greife die Corona-Verordnung „in schwerwiegender Weise ein“.
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-gericht-kippt-2g-regel-an-hochschulen-in-baden-wuerttemberg-78577326.bild.html
#2G unter Beschuss! Die Gerichte beginnen offenbar wieder zu arbeiten. Die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen #2G scheinen also gegeben zu sein. Wollen wir hoffen, dass das Schule macht.
"Bis auf Weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Coronatest wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen im Ländle teilnehmen."
...
Die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich geschützt. In dieses Recht greife die Corona-Verordnung „in schwerwiegender Weise ein“.
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bild.de
Corona: Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg
Hammer-Urteil in Baden-Württemberg! Bis auf Weiteres ist die 2G-Regel an Unis gekippt.
Forwarded from SchülerStehenAuf
WENN WIR ALLE AUFHÖREN MITZUMACHEN IST ES VORBEI
‼️Sonntag, 19. Dezember 2021 Nürnberg‼️
Am Sonntag, 19. Dezember 2021
ziehen wir ab 12:30 Uhr
durch Nürnbergs Straßen.
#BAYERNLEISTETWIDERSTAND ✊
Start: 12:30 Uhr
Volksfestplatz Nürnberg
FÜR EINIGKEIT
RECHT
UND FREIHEIT
‼️Wir erwarten euch Alle‼️
Diskussion & Austausch: @nuernberg2021
‼️Sonntag, 19. Dezember 2021 Nürnberg‼️
Am Sonntag, 19. Dezember 2021
ziehen wir ab 12:30 Uhr
durch Nürnbergs Straßen.
#BAYERNLEISTETWIDERSTAND ✊
Start: 12:30 Uhr
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RECHT
UND FREIHEIT
‼️Wir erwarten euch Alle‼️
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Forwarded from STUTTGART - WIDERSTAND - Demos - Stuttgart - Grundrechte - Demos - Grundgesetz - Freiheit - Frieden
🔥‼️ IN JEDER STADT ‼️🔥
‼️IN JEDEM BUNDESLAND‼️
☝️☝️ JEDEN MONTAG ☝️☝️
🕕🕕 18 - 20 Uhr 🕗🕗
💪🚶🏽♂️👨🏻🦼🏃🏼♀️🧍♂️👩🏼🤝👨🏻👩🏼🦼🏃🏻♂️🚶🏼♀️💪
AUF DIE STRASSE
💪🚶🏽♂️👨🏻🦼🏃🏼♀️🚶🏻👩🏼🤝👨🏻👩🏼🦼🏃🏻♂️🚶🏼♀️💪
‼️‼️ Vor jedem Rathaus oder auf jeden Marktplatz ‼️‼️
🤝 Schließt euch zusammen 🤝
🔥 IHR SEID NICHT ALLEIN! 🔥
SOLIDARITÄT MIT DEN SÄCHSISCHEN SPAZIERGÄNGERN - ÜBERALL
DEUTSCHLANDWEIT + D-A-CH
t.me/freiepressesauerland
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️
👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈
‼️TEILEN - AUFSTEHN! - TEILEN‼️
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2021/12/17/impfnebenwirkungen-und-menschenwuerde-warum-eine-impfpflicht-gegen-art-1-abs-1-gg-verstoesst/
https://netzwerkkrista.de/2021/12/17/impfnebenwirkungen-und-menschenwuerde-warum-eine-impfpflicht-gegen-art-1-abs-1-gg-verstoesst/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt
Von Matthias Guericke Von Hannah Arendt stammt der Satz: „Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit…
HAINTZ.media pinned «💥VGH Baden-Württemberg kippt 2G-Regel an Hochschulen!💥 #2G unter Beschuss! Die Gerichte beginnen offenbar wieder zu arbeiten. Die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen #2G scheinen also gegeben zu sein. Wollen wir hoffen, dass das Schule macht. "Bis…»
Die Berliner Versammlungsbehörde überschreitet die nächste rote Linie.
Auch wer sich (glaubhaft) an alle Auflagen halten möchte und sich sogar von sogenannten "Querdenkern" abgrenzt, darf nicht demonstrieren.
Protest gegen die Maßnahmen ist nicht erwünscht. Ich bin mal gespannt, ob rechtliche Schritte folgen und wie die Gerichte ggf. entscheiden werden.
Berliner Zeitung
Harte Bandagen um Corona-Protest: „Es bleibt uns nur die Straße“
In Berlin wollten Tausende unter Beachtung der Hygiene-Regeln demonstrieren. Behörden untersagten die Demo – weil die Unterwanderung durch „Querdenker“ drohe. Am Samstag hätte am Brandenburger Tor eine Demonstration stattfinden sollen, die sich ausdrücklich an die Hygiene-Vorschriften halten wollte und sich im Vorfeld explizit gegen Rechtsextremismus und Rassismus positioniert hatte. Die Veranstalter erwarteten mehrere Tausend Teilnehmer und sie wollten sich von „Querdenkern“ abgrenzen. Diffamierende Plakate und AfD-Werbung waren verboten, der Mundschutz wäre Pflicht gewesen, ebenso die Abstände. Die Organisatoren wollten sogar Masken an jene verteilen, die ohne Mundschutz gekommen wären. Trotz intensiver Verhandlungen untersagten die Berliner Behörden am Freitagnachmittag die Demo. Die Berliner Zeitung sprach mit der Juristin Nicole Reese und der Schauspielerin Miriam Stein, die die Demo im Rahmen der Initiative #friedlichzusammen abhalten wollten. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/harte-bandagen-um-corona-protest-es-bleibt-uns-nur-die-strasse-li.201273
Auch wer sich (glaubhaft) an alle Auflagen halten möchte und sich sogar von sogenannten "Querdenkern" abgrenzt, darf nicht demonstrieren.
Protest gegen die Maßnahmen ist nicht erwünscht. Ich bin mal gespannt, ob rechtliche Schritte folgen und wie die Gerichte ggf. entscheiden werden.
Berliner Zeitung
Harte Bandagen um Corona-Protest: „Es bleibt uns nur die Straße“
In Berlin wollten Tausende unter Beachtung der Hygiene-Regeln demonstrieren. Behörden untersagten die Demo – weil die Unterwanderung durch „Querdenker“ drohe. Am Samstag hätte am Brandenburger Tor eine Demonstration stattfinden sollen, die sich ausdrücklich an die Hygiene-Vorschriften halten wollte und sich im Vorfeld explizit gegen Rechtsextremismus und Rassismus positioniert hatte. Die Veranstalter erwarteten mehrere Tausend Teilnehmer und sie wollten sich von „Querdenkern“ abgrenzen. Diffamierende Plakate und AfD-Werbung waren verboten, der Mundschutz wäre Pflicht gewesen, ebenso die Abstände. Die Organisatoren wollten sogar Masken an jene verteilen, die ohne Mundschutz gekommen wären. Trotz intensiver Verhandlungen untersagten die Berliner Behörden am Freitagnachmittag die Demo. Die Berliner Zeitung sprach mit der Juristin Nicole Reese und der Schauspielerin Miriam Stein, die die Demo im Rahmen der Initiative #friedlichzusammen abhalten wollten. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/harte-bandagen-um-corona-protest-es-bleibt-uns-nur-die-strasse-li.201273
Berliner Zeitung
Harte Bandagen um Corona-Protest: „Es bleibt uns nur die Straße“
In Berlin wollten Tausende unter Beachtung der Hygiene-Regeln demonstrieren. Behörden untersagten die Demo – weil die Unterwanderung durch „Querdenker“ drohe.
TENNIS - Tímea Babos sagt die Austrilan Open wegen den dortigen Covid-Massnahmen ab‼️
Die ungarische, mehrfache Grandslamsiegern und frührere Weltranglisten-Erste im Doppel-Tennis der Damen sagte ihre Teilnahme wegen den gegebenen Umständen in Australien ab.
Auf ihrer Instagram-Seite schreibt sie.
"Ich habe die Entscheidung getroffen, Australian Opent nächstes Jahr nach X Jahren zu überspringen, weil ich in meiner Karriere an dem Punkt angekommen bin, wo Ruhm ein mögliches Verdienst nicht alles ist. Ich kann mich mit den Covid-Maßnahmen der australischen Regierung, der möglichen Quarantänepflicht, nicht identifizieren und auch die Covid-Camps schrecken mich ab. Ich kann ehrlich sagen, dass ich weder für die Einzelquali noch für mein Lieblingsduo nicht mit ruhigem Herzen nach Australien fahren würde.
Es tut mir leid wegen der Situation und wünsche allen meinen Mitsportlern viel Glück und vor allem einen sicheren Aufenthalt in Australien!"
Babos setz als erste weltbekannte Sportlerin, nach dem ebenfalls Tennisspieler, Novak Djokovic ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Covidterror. BRAVO Tímea! ❤️‼️
https://index.hu/sport/2021/12/16/babos-timea-nem-indul-az-aus.-openen-/
Die ungarische, mehrfache Grandslamsiegern und frührere Weltranglisten-Erste im Doppel-Tennis der Damen sagte ihre Teilnahme wegen den gegebenen Umständen in Australien ab.
Auf ihrer Instagram-Seite schreibt sie.
"Ich habe die Entscheidung getroffen, Australian Opent nächstes Jahr nach X Jahren zu überspringen, weil ich in meiner Karriere an dem Punkt angekommen bin, wo Ruhm ein mögliches Verdienst nicht alles ist. Ich kann mich mit den Covid-Maßnahmen der australischen Regierung, der möglichen Quarantänepflicht, nicht identifizieren und auch die Covid-Camps schrecken mich ab. Ich kann ehrlich sagen, dass ich weder für die Einzelquali noch für mein Lieblingsduo nicht mit ruhigem Herzen nach Australien fahren würde.
Es tut mir leid wegen der Situation und wünsche allen meinen Mitsportlern viel Glück und vor allem einen sicheren Aufenthalt in Australien!"
Babos setz als erste weltbekannte Sportlerin, nach dem ebenfalls Tennisspieler, Novak Djokovic ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Covidterror. BRAVO Tímea! ❤️‼️
https://index.hu/sport/2021/12/16/babos-timea-nem-indul-az-aus.-openen-/
index.hu
Babos Tímea nem indul az Aus. Openen: Nem tudok azonosulni a Covid-intézkedésekkel
A magyar teniszezőt a Covid-táborok is elrettentik.
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
17.12.2021 um 20 : 47 Uhr
Tagesbericht zu den dringenden Ermittlungen der Polizei gegen mich und eindringliche Warnung an alle Telegram Gruppenbetreiber
@alexander_ehrlich
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