#M2912 wie weiter?

München 27.12.21

Wir haben bisher noch keine Nachricht vom KVR erhalten. Alles ist noch offen. Nach der bisherigen Sprache der Politiker ist nicht mit einer regulären bewegten Versammlung zu akzeptablen Bedingungen zu rechnen. Uns ist klar dass das niemanden vom Spazierengehen abhalten wird, der Stadt ist das auch klar.

Nur was ist dann das Ziel? Es geht nach wie vor darum den friedlichen Protest sichtbar auf die Straße zu bringen und nebenher den Druck auf die Stadt München zu erhöhen.

Wo?

Es gab Meldungen dass der Verkehr an Stachus und Umgebung lahmgelegt wurde. Dort ist es offen. Die ganze Gegend ist sehr viel schwieriger zu kontrollieren als die Ludwigstraße.

Wie?

Die Regierenden setzen offenbar auf Eskalation. Sie brauchen sie für ihr Narrativ von der gefährlichen radikalen Minderheit. Die Durchbrüche durch die Polizeiketten am 22.12. mögen beeindruckend gewesen sein, eine Manifestation des Willens zu laufen. Doch sind diese Bilder massiv gegen uns genutzt worden. Natürlich wird immer etwas gefunden, doch je kleinlicher der Stein des Anstoßes desto besser. Wasser umfließt das Hindernis. Den Troll füttert man besser nicht.

Die Innenstadt ist groß genug.

Kein Hass, kein Extremismus, keine Gewalt.

Wir sind Demokraten!

Es lebe der Frieden.

🇦🇹 Lichtermeer in Wien am 26.12.2021

Unser Video vom Lichtermeer für alle Opfer der Covid-Pandemie und der Covid-Maßnahmen am 26.12.2021 in Wien ist fertig! Danke an alle die dabei waren, es war ein sehr bewegender Tag!

Das Video hat kein Copyright und darf gerne überall geteilt werden, gerne auch ausserhalb Telegram!

#W2612 #rausausderblase #menschenfischer

Medienteam via
@alexander_ehrlich

Dortmund #DO2712 friedlicher Lichtermarsch #Montagsspaziergang
#superPolizeiarbeit

‼️ Dem Rechtsbruch folgt ein weiterer...

♦️ Zuerst setzt Polizei widerrechtlich Pfefferspray gegen Kleinkind ein, nun sollen nach angeblichen "gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt" einigen Teilnehmern nach Polizeiangaben schon einen Tag später ein Gerichtsverfahren drohen.

♦️ Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen.

♦️ "Schnellverfahren" sind allerdings rechtswidrig und verstoßen gegen den Grundsatz, daß jedem ein "rechtsförmiger", also den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts entsprechender Gang des Verfahrens zusteht.

♦️ Gleichzeitig wird die Mutter des Kleinkindes mit einer Anzeige, mit einer Mitteilung an das Jugendamt und mit Kritik verfolgt. Es wird gefragt, wie es sein könne, daß die Mutter ihr Kind mit zu einer Demonstration genommen habe? Dort müsse sie mit solchem Verhalten der Polizei rechnen.

♦️ Offenbar ist das so, offensichtlich muß jeder Spaziergangsteilnehmer (keine Demo!) inzwischen in Deutschland damit rechnen, daß die Polizei sich rechtswidrig und unverhältnismäßig, zudem grob unverantwortlich verhält.

👉 Mein Kommentar:
Nein! Teilnehmer an Spaziergängen müssen damit nicht rechnen! Und natürlich muß man sein Kind mitnehmen können! Was ist das für ein Land, in dem das nicht mehr möglich sein soll? Es handelt sich um friedliche Spaziergänge für den Erhalt von Freiheits- und Grundrechten. Daran ist nichts verwerfliches und daran müssen auch Kinder teilnehmen können, ohne mit unnötigen Gewalthandlungen der Polizei rechnen zu müssen. Verantwortlich für die polizeilichen Gewaltexzesse sind nur die Polizisten selbst, die jeweilige Polizeiführung und verantwortungslos handelnde Politiker!

👉 Zum Bericht in der WELT

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LÄNGST!
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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Münster, 27. Dezember 2021
Montagsspaziergang

Wie unser Kollege RA Tobias Pörsel berichtet, verlief alles friedlich:
Geschätzte 1.000 Demonstranten für Frieden, Freiheit und Demokratie in Münster. Die Polizei verhielt sich vorbildhaft deeskalierend zwischen den Teilnehmern und ca. 12 Gegendemonstranten der AntiFa.

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