Scholz, Tschenscher und Harbarth hätten alle über #CumEx stolpern müssen. Tatsächlich sind sie Bundeskanzler, Bürgermeister von Hamburg und Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
#bananenrepublik #erpressbar

https://twitter.com/erzengelheiner/status/1479051447270531072?s=28

TEILEN: Recht, Strategie und Taktik

💥Darf eine Demonstration Geld kosten? Ich meine Nein!💥

Nachdem der Staat Versammlungen immer häufiger mit Auflagen wie das Anbringen von Absperrbändern, das Aufstellen von Gittern oder gar einer Testpflicht für die Teilnehmer belegt, stellt sich natürlich die Frage, wer die Kosten für diese m.E. ohnehin verfassungswidrigen Maßnahmen zu tragen hat.

Meiner Rechtsauffassung nach kommt hierfür nur der Staat in Betracht, da Versammlungen möglichst niedrigschwellig zu ermöglichen sind, um dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit Genüge zu tragen. Hierzu zählt auch die grundsätzliche Kostenfreiheit, da andernfalls die Bürger (Veranstalter) von der Wahrnehmung ihres Grundrechts abgehalten werden könnten.

Wenn der Staat also meint, Auflagen zum vermeintlichen Schutz vor angeblich bestehenden, aber dem Veranstalter in jedem Fall nicht zurechenbaren Gefahren festsetzen zu müssen, so erfüllt er - wenn überhaupt - eine hoheitliche Aufgabe und hat hierfür somit auch die Kosten zu ertragen. Aufgabe des Staates ist es, Versammlungen zu ermöglichen, nicht deren Durchführung zu behindern.

Zwar ist es nicht so, dass eine Versammlung für den Veranstalter überhaupt keine Kosten hervorrufen darf. So kann es beispielsweise im Einzelfall zulässig sein, dass der Veranstalter etwaige Straßenreinigungskosten zu tragen hat. Dies kann aber nur ganz ausnahmsweise gelten, sofern er konkret als verantwortlicher Handlungsstörer anzusehen ist, indem er zum Beispiel Flugblätter verteilt hat, die in der Folge wieder beseitigt werden müssen.

Doch so verhält es sich bei den vermeintlich Infektionsschutz bezweckenden Auflagen, wie einer Pflicht zum Aufstellen von Gittern oder das Anbringen von Absperrbändern, gerade nicht.

Unabhängig davon, dass solche Auflagen m.M.n. ohnehin schon im Ansatz verfassungswidrig sind, da sie nicht nur verfassungsrechtlich unzulässig auf reinen Gefahrenvermutungen beruhen, sondern vielmehr Erkenntnissen führender Aerosolforscher klar widersprechen, kann von einem Veranstalter niemals verlangt werden, die Kosten, die die Einhaltung solcher rechtswidrigen Auflagen mit sich bringen würde, aus eigener Tasche zu übernehmen, da sie in keinem Fall an die Verursachung einer ihm zuzurechnenden konkreten Gefahr anknüpfen.

Überdies würde bei Bestehen einer solchen Kostentragungspflicht mittelbar die den Staat treffende hoheitliche Aufgabe des Gesundheitsschutzes auf den Veranstalter als Privatperson abgewälzt werden, wodurch dieser gegebenenfalls von der Ausübung seines verfassungsmäßig verbürgten Versammlungsrechts gänzlich abgehalten wird. Dies kann und darf in einem Land, das sich „Rechtsstaat“ auf die Fahne schreibt, nicht der Fall sein.

Dies vorangestellt kann man m.E. somit auch verlangen, dass der Staat, sofern er eine Testpflicht für Versammlungen für erforderlich hält, am Versammlungsort eine Teststation einrichtet und finanziert. Denn Aufgabe des Staates ist es nicht, Versammlungen zu behindern, sondern diese zu ermöglichen.

Fazit: Teilt den Versammlungsbehörden daher künftig mit, dass diese sämtliche vermeintlich benötigten Materialien (Absperrbänder, Desinfektionsmittel, Masken etc.) auf eigene Kosten stellen müssen. Sollten die Behörden allen ernstes Tests verlangen, sowie in NRW, dann sollen sie auch die Teststation stellen, natürlich kostenlos.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

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#UL0701 - #spazieren beim #Spaziergang durch #Ulm und #NeuUlm

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Liebe Freiheitsbewegte,

am Samstag, den 08.01.2022 findet in Frankfurt um 15 Uhr (Aufstellung ab 14:15 Uhr) der große Aufzug für Freiheit und Selbstbestimmung statt. Wir erwarten viele tausend Teilnehmer. Der Start des Aufzuges ist im Holzhausenpark.

Im Frankfurter Nordend gibt es nicht sehr viele Parkplätze, sodass Park & Ride Sinn machen kann. Die Haltestelle Holzhausenstraße (U1-U3) liegt mit 200 Metern sehr nahe. Mit der U5 kann man sich – an der Musterschule aussteigend – dem Zug ab Oeder Weg anschließen. Und für Teilnehmer die zu Fuß aus Richtung Innenstadt kommen, bietet sich das Eschenheimer Tor zum Einstieg in den Zug an.

Menschen, die per Auto kommen, können die Parkhäuser Börse, Turmcenter, Schillerpassage oder MyZeil ansteuern. Es sind bei den Protesten in Frankfurt alle Nationalitäten, Kulturen und Religionen willkommen. Bitte bringt auch die Fahnen Eurer Heimatländer mit. Wir wünschen Euch eine gute Anreise!

Die Route sollte wie folgt sein: Holzhausenpark, Oeder Weg, Eschenheimer Tor, Stiftstraße, Stephanstraße, Schäfergasse, Vilbeler Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Kurt-Schuhmacher-Straße, Battonnstraße, Berliner Straße, Weißfrauenstraße, Willy-Brandt-Platz, Kaiserstraße, Weserstraße, Zimmerweg, Rüsterstraße, Westendplatz, Rheinstraße, Savignystraße, Mendelssohnstraße, Siesmayerstraße, Grüneburgweg, Fürstenbergerstraße, Holzhausenpark.

https://teleg.eu/ffmfreiheit/3771

Die 12. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei möge mir das erklären. Ich sehe hier eine versuchte gefährliche #Körperverletzung durch die Maske, welche wahrscheinlich anschließend vollendet wurde. Selbst wenn der Herr den "Polizisten" (mit Handschellen auf dem Rücken) ins Gesicht gespuckt haben sollte, handelt es sich im folgenden um eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung. Ich werde Strafanzeige stellen. #Polizeigewalt durch das #CovidRegime

Unabhängig davon, dass dieses Polizeiverhalten durch nichts zu rechtfertigen ist, mäßigt euch bitte in den Kommentaren. Jegliche Form von Beleidigungen oder Gewaltaufrufen werde ich kommentarlos löschen.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1479384858799521794?s=20

❗️CT-Wert soll (endlich) relevant werden❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

„Die Ministerpräsidentenkonferenz will nun beschließen, dass eine Corona-Quarantäne auch mit einem positiven Testergebnis beendet werden kann, wenn der CT-Wert über 30 liegt.“

(Quelle 👉 ntv.de)

Besonders lustig an dieser Meldung ist folgender Hinweis des ntv- Journalisten:

„Heute lernen wir zwei neue Wörter, die uns in den nächsten Wochen immer wieder begegnen werden - das eine schon am heutigen Freitag. Dabei handelt es sich um den sogenannten CT-Wert. Der wird neben verschiedenen anderen Werten bei einem PCR-Test gemessen. Normalerweise zeigt der Test, ob man Corona-Viren im Atemraum hat oder nicht. Er zeigt aber nicht an, wie viele Viren vorhanden sind.

Nun kann es aber sein, dass man so wenig Viren hat, dass man niemanden mehr anstecken kann. Das kann man mit dem CT-Wert messen. Bei einem Wert von ungefähr 30 gehen die Wissenschaftler davon aus, dass jemand mit einem Coronavirus niemanden mehr anstecken kann.“

ntv gibt hiermit also allen Ernstes zu, vorher nur nie etwas von dem CT-Wert und dessen Bedeutung gehört zu haben und erklärt das zu einem „neuen“ Begriff ?? 😂😂😂

Liebes ntv,
diesen Begriff und auch dessen Bedeutung für die Viruslast kennen all die „Verschwöhrungstheoretiker“, die auf die Straße gehen und sich kritisch äußern, bereit seit gefühlten zwei Jahren ! Und ihr wollt das hier als neu verkaufen ?

Ein weiterer Beleg dafür, dass sich neben der Politik eben auch der #Mainstream im Blindflug befindet.

Wie ich immer zu sagen pflege:

Wissen ist eine Holschuld !

Mit dem "Hop on, Hop off" Format antworten wir ab Sonntag, 9.1.22 auf die wachsende Nachfrage an Spaziergängen. Wie beim erfolgreichen Buszusteigesystem, müssen die Teilnehmer nicht zur Sammelphase erscheinen und können sich auf der veröffentlichten Strecke ein- und ausreihen. Dieses "Hygiene-Konzept" vermeidet Ansammlungen von mehr 750 Teilnehmern (*Maskenpflicht) und übertrifft das aktuelle Versammlungsrecht. Ab 14 Uhr startet der Aufzug Richtung Hiltropwall auf dem kompletten Dortmunder Wall, bevor die o.g. Teilnehmerzahl erreicht wird. Beitrag bitte teilen ❤️

👆mit der Ergänzung dass ich bei sehr kostengünstigen Materialien diese Forderung nicht stellen würde, um nicht unnötig schlechte Stimmung zu machen. Teststation auf Staatskosten vor Ort ist aber eine gute Idee - denn wer Tests als Eintrittskarte für Versammlungen fordert hat als Staat ohnehin jeden Anspruch auf Gefolgschaft verwirkt. Da darf man dann auch zurückschießen (im übertragenden Sinne, versteht sich). https://teleg.eu/RA_Friede/2489
@RA_Friede

🇦🇹 Zu unfähig für Diktatur
07.01.2022 um 16 : 08 Uhr

Nimpfzwang wegen Unfähigkeit vertagt

Alexander und Manuel über die kabarettistische Politpanne der Operettenrepublik Österreich

👀 https://www.heute.at/s/polit-paukenschlag-impf-pflicht-ab-februar-geplatzt-100182928

‼️ Mit Nimpfzwang Abstimmung: 75% gegen Nimpfpflicht. Stimme auch Du mit ab!

Manuel Müllner und Alexander Ehrlich
via @alexander_ehrlich
via @ManuelMuellner