Wichtiger Zeugenaufruf #München
Wir suchen Menschen, die in den letzten Wochen in München rechtswidrig eingekesselt wurden, ohne dass sie gezielt zum Spazieren in die Stadt gegangen sind.
Wir suchen Betroffene, die an Eides statt versichern und bezeugen können, dass sie polizeilichen Maßnahmen unterzogen wurden, als sie z. B. zufällig Einkaufen waren (Supermarkt, Einkaufszentrum, Apotheke etc.), von der Arbeit kamen oder auch (ausländische) Touristen, die sich Sehenswürdigkeiten angesehen haben oder einkaufen waren. Gleiches gilt natürlich auch für Unternehmer, die in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt worden.
E-Mail: [email protected]
Es ist für unsere Argumentation beim Verwaltungsgericht wesentlich, dass wir belegen können, dass die Allgemeinverfügungen nicht nur versammlungrechtlich willkürlich sind, sondern dass auch viele Unbeteiligte Betroffene von polizeilichen Maßnahmen werden.
Wir suchen Menschen, die in den letzten Wochen in München rechtswidrig eingekesselt wurden, ohne dass sie gezielt zum Spazieren in die Stadt gegangen sind.
Wir suchen Betroffene, die an Eides statt versichern und bezeugen können, dass sie polizeilichen Maßnahmen unterzogen wurden, als sie z. B. zufällig Einkaufen waren (Supermarkt, Einkaufszentrum, Apotheke etc.), von der Arbeit kamen oder auch (ausländische) Touristen, die sich Sehenswürdigkeiten angesehen haben oder einkaufen waren. Gleiches gilt natürlich auch für Unternehmer, die in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt worden.
E-Mail: [email protected]
Es ist für unsere Argumentation beim Verwaltungsgericht wesentlich, dass wir belegen können, dass die Allgemeinverfügungen nicht nur versammlungrechtlich willkürlich sind, sondern dass auch viele Unbeteiligte Betroffene von polizeilichen Maßnahmen werden.
OVG Münster bestätigt 3G-Pflicht auf Versammlungen in Nordrhein-Westfalen ab 750 Teilnehmern.
💥Dieser Beschluss ist ein Skandal💥
Ich habe heute leider keine Zeit mehr diesen Beschluss zu kommentieren. Das Verfahren haben wir geführt, ich werde die Begründung spätestens morgen online stellen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen kennt offenbar auch keine rote Linien mehr.
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/04_220114/index.php
Beschluss: https://teleg.eu/Haintz/19700
💥Dieser Beschluss ist ein Skandal💥
Ich habe heute leider keine Zeit mehr diesen Beschluss zu kommentieren. Das Verfahren haben wir geführt, ich werde die Begründung spätestens morgen online stellen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen kennt offenbar auch keine rote Linien mehr.
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/04_220114/index.php
Beschluss: https://teleg.eu/Haintz/19700
www.ovg.nrw.de
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Behördeninternet: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Forwarded from RAFTAMONKEY NEWS CHANEL (RAFTAMONKEY)
Media is too big
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⛔️1MILLÓN 1 TEAM👈 Con TOM MEERTE, de EUROPEANS UNITED, el abogado MARKUS HAINTZ, GINA FIADINO y LAUREANO BENITEZ
HAINTZ.media
OVG Münster bestätigt 3G-Pflicht auf Versammlungen in Nordrhein-Westfalen ab 750 Teilnehmern. 💥Dieser Beschluss ist ein Skandal💥 Ich habe heute leider keine Zeit mehr diesen Beschluss zu kommentieren. Das Verfahren haben wir geführt, ich werde die Begründung…
220114 OVG Münster Beschluss wg. 3G 750_geschwärzt.pdf
338.1 KB
Beschluss OVG Münster 3G auf Demos in NRW ab 750 Teilnehmern.
Heute werde ich mich dazu nicht mehr äußern, morgen mehr zu diesem skandalösen Beschluss.
Hier findet ihr meine Kanäle:
Telegram | YouTube | YouTubeBackup | Twitter | TwitterUSA (English)| Gettr (English)|Instagram | 🆕 Facebook
Heute werde ich mich dazu nicht mehr äußern, morgen mehr zu diesem skandalösen Beschluss.
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Tierärztliche Sprechstunde vom 14.1.22
Dr. Lockdown Viehler
Die Tierärztliche Sprechstunde vom 14.1.22
Mit Markus Haintz über das Verhalten bei Demos, Bolsonaro und den spontanen Zusatzgästen Alexander Ehrlich und Elijah Tee.
https://teleg.eu/Haintz
https://teleg.eu/alexander_ehrlich
https://teleg.eu/etvideocontent
Ihr
@lockdownviehler
Mit Markus Haintz über das Verhalten bei Demos, Bolsonaro und den spontanen Zusatzgästen Alexander Ehrlich und Elijah Tee.
https://teleg.eu/Haintz
https://teleg.eu/alexander_ehrlich
https://teleg.eu/etvideocontent
Ihr
@lockdownviehler
Forwarded from Freiheitsfreunde Frankfurt / Rhein-Main
🇩🇪 Frankfurt: Frühzeitige Anreise, ÖPNV und P&R empfohlen 🇩🇪
Informationsstand: 14.01.2022, 23:30 Uhr
Liebe Freiheitsfreunde, reist am 15.01.2022 bitte frühzeitig an und nutzt möglichst P&R beziehungsweise ÖPNV. Die Innenstadt kann aufgrund von Straßensperrungen für den Zug weiträumig unbefahrbar sein. Wir freuen uns, Euch morgen alle bis 15 Uhr im Holzhausenpark und der City zu sehen. Alle zusammen für die Freiheit!
Die Route des Laufs findet sich hier: https://teleg.eu/ffmfreiheit/3945
🔴 Aktuellste Informationen zu Frankfurt und Umgebung täglich unter: @ffmfreiheit
Informationsstand: 14.01.2022, 23:30 Uhr
Liebe Freiheitsfreunde, reist am 15.01.2022 bitte frühzeitig an und nutzt möglichst P&R beziehungsweise ÖPNV. Die Innenstadt kann aufgrund von Straßensperrungen für den Zug weiträumig unbefahrbar sein. Wir freuen uns, Euch morgen alle bis 15 Uhr im Holzhausenpark und der City zu sehen. Alle zusammen für die Freiheit!
Die Route des Laufs findet sich hier: https://teleg.eu/ffmfreiheit/3945
🔴 Aktuellste Informationen zu Frankfurt und Umgebung täglich unter: @ffmfreiheit
„FAKE NEWS“
Langjähriger SWR-Mitarbeiter kritisiert Demo-Berichterstattung des Senders
Offenbar stand die SWR-Berichterstattung zur Corona-Demo in Freiburg im Gegensatz zum selbst Erlebten eines Mitarbeiters der Medienanstalt. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/langjaehriger-swr-mitarbeiter-kritisiert-demo-berichterstattung-des-senders-a3684121.html
Langjähriger SWR-Mitarbeiter kritisiert Demo-Berichterstattung des Senders
Offenbar stand die SWR-Berichterstattung zur Corona-Demo in Freiburg im Gegensatz zum selbst Erlebten eines Mitarbeiters der Medienanstalt. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/langjaehriger-swr-mitarbeiter-kritisiert-demo-berichterstattung-des-senders-a3684121.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Langjähriger SWR-Mitarbeiter kritisiert Demo-Berichterstattung des Senders
Offenbar stand die SWR-Berichterstattung zur Corona-Demo in Freiburg im Gegensatz zum selbst Erlebten eines Mitarbeiters der Medienanstalt. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Ich bin den Beschluss durchgegangen. Er ist Wirklichkeitsleugnend und Totalitär.
Wirklichleitsleugnend, weil er bei gegenteiliger Evidenz an der Ansteckungsgefahr im Freien festhält (soweit nix Neues).
Totalitär, weil er die Vermeidung der fiktiven Gefahr im Freien über Alles stellt.
„Vielmehr hat auch der im dortigen Verfahren vom Amtsgericht befragte Sachverständige gerade bei größeren Menschenansamm- lungen mit geringen Abständen im Freien eine Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 jedenfalls dann nicht mit letzter Gewissheit ausschließen können, wenn sich Personen für längere Zeit unmittelbar dicht gegenüberstehen und hierbei beim Sprechen, Niesen oder Husten winzige Viruspartikel durch die Atemluft ausstoßen (Rn. 68).“
Das OVG greift dabei auf die Entscheidung des BVerfG zurück, welches die Sachkunde der Aerosolforscher zwar eingeholt, dann aber ignoriert hatte. Stattdessen betonte das BVerfG, dass Modellierer auch im Freien eine Ansteckungsgefahr von 100% (sic!) ermittelt hätten, wenn man 5 min in einer infektiösen Atemwolke stünde.
Die Versammlungsfreiheit dient der körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen im öffentlichen Meinungskampf. Sie war stets das Zeichen von Selbstbestimmtheit souveränen Völkern. Das hat das BVerfG noch in der Brokdorf Entscheidung herausgestellt und deren konstitutive Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen betont.
Dass nun nur Getestete ab 750 Personen sich versammeln dürfen spricht jeder Selbstbestimmtheit, jedem Selbstbewusstsein und jeder Souveränität Hohn.
Allerdings nur dann, wenn man sich beugt.
Insofern bin ich bei abschlägigen Entscheidungen zum Versammlungsrecht mittlerweile ziemlich gelassen.
@RA_Friede
Wirklichleitsleugnend, weil er bei gegenteiliger Evidenz an der Ansteckungsgefahr im Freien festhält (soweit nix Neues).
Totalitär, weil er die Vermeidung der fiktiven Gefahr im Freien über Alles stellt.
„Vielmehr hat auch der im dortigen Verfahren vom Amtsgericht befragte Sachverständige gerade bei größeren Menschenansamm- lungen mit geringen Abständen im Freien eine Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 jedenfalls dann nicht mit letzter Gewissheit ausschließen können, wenn sich Personen für längere Zeit unmittelbar dicht gegenüberstehen und hierbei beim Sprechen, Niesen oder Husten winzige Viruspartikel durch die Atemluft ausstoßen (Rn. 68).“
Das OVG greift dabei auf die Entscheidung des BVerfG zurück, welches die Sachkunde der Aerosolforscher zwar eingeholt, dann aber ignoriert hatte. Stattdessen betonte das BVerfG, dass Modellierer auch im Freien eine Ansteckungsgefahr von 100% (sic!) ermittelt hätten, wenn man 5 min in einer infektiösen Atemwolke stünde.
Die Versammlungsfreiheit dient der körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen im öffentlichen Meinungskampf. Sie war stets das Zeichen von Selbstbestimmtheit souveränen Völkern. Das hat das BVerfG noch in der Brokdorf Entscheidung herausgestellt und deren konstitutive Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen betont.
Dass nun nur Getestete ab 750 Personen sich versammeln dürfen spricht jeder Selbstbestimmtheit, jedem Selbstbewusstsein und jeder Souveränität Hohn.
Allerdings nur dann, wenn man sich beugt.
Insofern bin ich bei abschlägigen Entscheidungen zum Versammlungsrecht mittlerweile ziemlich gelassen.
@RA_Friede
Forwarded from Ehrenfrau TV
📣 🅷🅴🆄🆃🅴 🅻🅸🆅🅴
BEI EHRENFRAU TV
"WIDERSTAND - DURCH DIE GANZE STADT" AUS HAMBURG
15.01.2022, 13.00 Uhr
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Odysee
🔴 LIVE AUS HAMBURG - Widerstand - durch die ganze Stadt - St. Pauli - 15.01.2022
Ein langer Tag steht bevor. Ich werde heute, ab ca. 13.00 Uhr, von verschiedenen Locations aus Hamburg berichten.
#PMI1501 - Palma de Mallorca geht spazieren.