Kontrollen ab März

Fixiert wurde nun, dass es eine Eingangsphase bis Mitte März geben wird. Erst dann wird die Impfpflicht zum Kontrolldelikt. Wird jemand ertappt, der nicht geimpft ist, muss er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige rechnen. "Ab 16. März wird die Polizei im Rahmen von Kontrollen den Impfstatus erheben und anzeigen", heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Der Strafrahmen liegt zwischen 600 und 3.600. Zwei Wochen nach Ausstellung der Strafverfügung kann man durch eine nachgeholte Impfung straffrei werden.



https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung-praesentiert-heute-impfpflicht-entwurf/507400599

❗️Strafverfahren gegen RA Ludwig eingestellt ❗️

Das Strafverfahren gegen meinen Kollegen Ralf Ludwig wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen
§ 201 StGB bei der Einreise im Rahmen der #CoronaBustour im November 2020 nach Mecklenburg- Vorpommern wurde von der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Begründung:
Es wurden schlichtweg - nach 14 Monaten (!) - keine entsprechenden Aufnahmen auf seinem Mobiltelefon gefunden.

Warum das Ganze aber noch lange nicht vorbei ist und ggf. für die Beteiligten (Stichwort: #EhrenRusch) ein juristisches Nachspiel haben könnte, ist in dem heutigen Artikel des #Nordkuriers nachzulesen.

Link zum Artikel
👉 nordkurier.de

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

🟣 Ausschreitungen bei Protesten gegen die Impfpflicht in Luxemburg
👉 15.01.22

💟 @DSdarialive

Nächster ÖR-Moderatorin platzt Kragen: „Sind wir gerade übervorsichtig?“
Wieseler warnt vor Wieseler: „Achtung, unpopuläre Haltung in dieser bubble“.
Brechen die Fronten gerade ein? Nachdem sogar „Der Spiegel“ auf dem Titel seiner aktuellen Ausgabe Lauterbach vom Sockel gestoßen hatte, melden sich vermehrt prominente Stimmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks politisch unkorrekt zu Wort. Von Alexander Wallasch. https://reitschuster.de/post/naechster-oer-moderatorin-platzt-kragen-sind-wir-gerade-uebervorsichtig/

Aktuelles Cover des Spiegel.

Das Narrativ zerfällt und dessen Protagonisten werden fallen. In Politik und Medien geht die gegenseitige Schuldzuweisung los. Jetzt sind Politik und Medien gespalten. Gut so!

Auch namhafte Politiker in hohen Ämtern haben genug und positionieren sich bereits, wenn auch noch nicht überall öffentlich. Wir wissen das aber aus absolut glaubwürdigen Quellen.

Zur konstruktiven und vertraulichen Gesprächen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.

🇬🇧 Boris Johnson versucht derweil in Großbritannien mit der Ankündigung eines 2. Freedom Day sein Amt zu retten.

Das #CovidRegime ist in Panik und sie versuchen sich jetzt zu retten und die Schuld auf ein paar Bauernopfer abzuwälzen.

❗️Montagsspaziergang in Köln❗️

Am morgigen Montag, den 17.01.2022 findet in Köln wieder ein von KölnIstAktiv (Kanal hier 👉 https://teleg.eu/koelnistaktiv1) angemeldeter „Montagsspaziergang“ statt.

Treffpunkt ist der Roncalliplatz vor dem Kölner Dom ab 18 Uhr.

Meine Gedanken zu den neuen Irrsinns-Regelungen der NRW-Landesregierung zu Versammlungen - ich nenne es die „Eintrittskarte für Demonstrationen“ sowie zu meinem persönlichen Umgang damit habe ich vor Ort im Video festgehalten.

Mein Kanal:
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Man versucht mit aller Verzweiflung, noch so viele Menschen wie möglich zur so genannten Impfung zu nötigen.

https://www.welt.de/vermischtes/article236274326/Corona-RKI-verkuerzt-Genesenenstatus-auf-drei-Monate.html

🇬🇧💥Der grüne Pass in Großbritannien ist (vorerst) Geschichte und gescheitert!💥

Den politisch Verantwortlichen / Medien und den Richtern in Deutschland sei gesagt, dass sie jederzeit zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren können. Die goldene Brücke (Begriff aus dem Strafrecht) wurde gebaut. Jetzt ist es an der Zeit, diese auch zu überschreiten, um sich nicht (weiterhin) strafbar zu machen.

"England "wird Covid-Pässe und WFH am Ende des Monats abschaffen", weil sie "schwer zu rechtfertigen" sind, jetzt wo Omicron nachlässt - mit Masken in Zügen und Geschäften als einziger noch bestehender Einschränkung.

Covid-Pässe werden noch in diesem Monat abgeschafft, nachdem Sajid Javid der Politik den Garaus gemacht hat".
Der Gesundheitsminister ist zu dem Schluss gekommen, dass die Covid-19-Bescheinigung nicht mehr benötigt wird.
Die Omicron-Welle ebbt ab, die täglichen Fälle sind gestern innerhalb einer Woche um 40 % zurückgegangen.
Minister wollen die meisten Covid-Beschränkungen bis nächsten Monat lockern."

https://www.dailymail.co.uk/news/article-10400971/Sajid-Javid-scrap-Covid-passes-fortnight.html

Französisches Gericht setzt Pariser Maskenpflicht im Freien trotz einer Häufung von COVID-19-Fällen im Land aus.

Es scheint, dass sich die Freiheit im Moment auch in Europa durchsetzt, mit Ausnahme von Deutschland, Österreich und Italien, wo ich gestern war. Aber das wird nur eine Frage der Zeit sein. Das #CovidRegime ist am Ende! Fast 20 % aller Franzosen leben in Paris, das ist also keine Kleinigkeit.

https://www.youtube.com/watch?v=1oPnEswtCvg

⏩ Kommentar: Es scheint, dass sich die Freiheit im Moment auch in Europa durchsetzt, mit Ausnahme von Deutschland, Österreich und Italien, wo ich gestern war. Aber das wird nur eine Frage der Zeit sein. Das #CovidRegime ist am Ende! Fast 20 % aller Franzosen leben in Paris, das ist also keine Kleinigkeit. ⏪

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Ich wurde vorhin bezüglich #M0501 München gefragt, wie man sich verhalten soll, wenn man als einfacher Passant nur Einkaufen war und trotzdem einen Bußgeldbescheid bekommt.

Sofern kein Anwalt genommen wird rate ich dazu, frist- und formgerecht Einspruch einzulegen und Akteneinsicht zu beantragen. Natürlich kann man bereits im Vorfeld vortragen, dass man Einkaufen war. Ideal ist natürlich, wenn man dies noch mit einem Kassenbon belegen kann. Es dürfte dann ein Leichtes sein, auch ohne Kassenbon, sämtliche Bußgeldbescheide vom Tisch zu bekommen.

15.1.2022, Das Recht auf Versammlung ist in Bayern nicht überall gleich. Unrechtsstadt München?

2500 Personen ca. auf der Theresienwiese bei eisigen Temperaturen, dürfen nur stationär mit Maske und Abstand demonstrieren. Augsburg darf ohne Maske einen angemeldeten Umzug durchführen . Haben die einen anderen Virus? Nein nur keinen DDR OB Reiter.
Ist Augsburg bereits ein anderer Staat? In Kasachstan die Versammlungsfreiheit bemängeln, in München alles verbieten. Das Beste Deutschland in dem wir je gelebt haben?
Deswegen reiche ich heute persönlich eine Klage gegen diese unglaubliche Allgemeinverfügung in München ein.

Bitte schickt mir von Euch aufgenommene Videos von jeweils Montag und anderen Spaziergängen, dann würde ich diese verteilen/einbauen, wenn Ihr erlaubt.

Morgen sehen wir uns in Wolfratshausen oder fahrt doch ins freie Augsburg.
Augsburg ist "the place to be" im Moment.

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Euer Team
mic

🟣🇧🇪 Brügge demonstriert gegen den Grünen Pass
👉 Video16.01.22

In Belgien sollen künftig nur noch Menschen als vollständig geimpft gelten, die sich haben 3 mal impfen lassen. Alle anderen gelten demnächst als ungeimpft.

Bereits in der vergangenen Woche wurde protestiert:
"Wir sind hier, um unsere Freiheit zu verteidigen. Die Menschen begreifen endlich, dass die zwei Impfstoffdosen nicht ausreichen und die Covid-Strategie zu einer Kontrollmaßnahme geworden ist", erklärte einer der Organisatoren der Demonstration, Hans Blanckaert." 👉 01.011.21 hier weiterlesen

💟 Mein Kanal: @DSdarialive

#K1701 Ich hoffe, wir sehen uns morgen mit tausenden Teilnehmern in Köln. Wir müssen hier ein Signal gegen staatliche Willkür setzen. Ich bin morgen in Köln.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1482831252537421824?s=20

update:Es muss natürlich #K1701 heißen, danke für den Hinweis.

MAILAND, 16. Jan. (Reuters) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Italien aufgefordert, die strengen Anti-COVID-Beschränkungen zu ändern, um eine Diskriminierung von Ungeimpften zu vermeiden.

In einem kürzlich erlassenen Dekret hat die Regierung von Mario Draghi die Impfung für alle über 50-Jährigen sowie für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und einer Reihe anderer Dienstleistungen verbindlich vorgeschrieben - eines der wenigen Länder, die ähnliche Schritte unternommen haben. https://www.reuters.com/world/europe/dont-discriminate-against-unvaccinated-amnesty-international-tells-italy-2022-01-16/

Ich finde, der Verfassungsschutz sollte sich ehrlich machen und sich in Regierungsschutz umbenennen.

Mein diesbezüglicher Vorschlag wurde bislang leider auch ignoriert. Aber ich grüße die Damen und Herren bei jedem Telefongespräch freundlich. Vielleicht hat der ein oder andere ja noch ein Gewissen...

Ich habe eben eine Klage und einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung (Verbot von Spaziergängen) in München eingereicht.

Kläger/Klägerin war eine Person, die sich zufällig und unbeteiligt, ohne Spaziergänger zu sein, in einem Polizeikessel in München wiedergefunden hat.

Ein Kollege von mir hat die Verfügung außerdem versammlungsrechtlich angegriffen.