Ob der Stadt München klar ist, dass die Allgemeinverfügung extrem teuer werden kann, wenn ein Antrag mal durchgeht und sich dann 100 andere anschließen?

Jeder dieser Prozesse würde dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen werden und die Stadt hätte einen riesigen Schaden. Entsprechende Schriftsätze würden die Anwälte natürlich zur Verfügung stellen.

⚖️Diese Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21 - bietet wahnsinnig gute Argumente zur Selbstverteidigung in Bußgeldverfahren wegen der Maskenpflicht.

Nach meiner Erfahrung lassen sich Richter nur in ca. 1 aus 100 Fällen durch Argumente beeindrucken. Das ist also keine Anleitung zum Erfolg. Aber eine Anleitung dafür, souverän für seine Rechte einzustehen.

Die markierten Stellen eignen sich m.E. auch zum Vorlesen.

Nicht abwimmeln lassen!
@RA_Friede

🗞 Presseaussendung zur PK Corona Zahlen-Fakten-Manipulation 🇦🇹
betreffend https://teleg.eu/ManuelMuellner/1621
18.01.2022 um 19:35 Uhr

Anlässlich der Pressekonferenz am Freitag den 21.01.2022 um 10:30 Uhr findet ihr hier die Einladung an alle Pressevertreter.

Ich bitte euch, diese Aussendung an alle euch bekannten Pressevertreter weiterzuleiten, sodass die dort veröffentlichten Erkenntnisse auch eine breite Öffentlichkeit erreichen!

Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen und die Enthüllungen, welche uns dort erwarten werden.

#pk2101 #Pressekonferenz #CausaCorona

R to @SHomburg: Schluss: @zdf und @spiegeltv haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
https://nitter.net/SHomburg/status/1483042973751386120#m

Schluss: @zdf (https://nitter.net/ZDF) und @spiegeltv (https://nitter.net/SPIEGELTV) haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!

Gera (Thüringen) 17.01.2022 am KUK. Die Vorgeschichte kenne ich nicht, daher dazu keine Würdigung. Ich frage mich aber zunächst, warum die Polizei nicht in der Lage ist, mit mehreren Mann jemanden ruhigzustellen, ohne dass dieser- soweit ersichtlich - bewusstlos wird. Außerdem muss ich feststellen, dass hier erneut Pressearbeit (Berichterstattung) unterbunden wird. Ganz offenkundig zur Beweisvereitelung. Das ist eine Straftat.

Michael Brunner: „Es geht alles in Richtung eines totalitären Staates“

Dr. Michael Brunner ist Gründungsmitglied der „Rechtsanwälte für Grundrechte - Anwälte für Aufklärung“, des Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses und der Partei MFG. Nachdem am Montag der Gesundheitsausschuss des Parlaments das Gesetz für den Impfzwang debattiert hat, soll am Donnerstag die finale Abstimmung stattfinden. Wir haben Mit Brunner über den bevorstehenden Impfzwang und darüber was man noch dagegen tun kann gesprochen.

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🇩🇪 München - Protest gegen Corona-Politik:Unangemeldete Demonstrationen bleiben vorerst verboten

"Eine Klage gegen die städtische Allgemeinverfügung ist am Montagabend vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies den Antrag als unzulässig ab, "weil die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis nicht dargelegt hatte" - sie hatte nach Angaben eines Gerichtssprechers weder vorgebracht, ob sie an einer Versammlung hätte teilnehmen wollen, noch, ob sie überhaupt in München gewesen wäre. Vertreten wurde die Frau von Szene-Anwalt Markus Haintz, der auch als Aktivist und Online-Streamer bei Kundgebungen auftritt."

"Diskussionen innerhalb der Gruppierung "München steht auf" deuten darauf hin, dass es auch am Mittwoch wieder ein derartiges Szenario geben könnte. Die Polizei will nach Angaben eines Sprechers auf jeden Fall "mit starken Kräften sehr präsent" sein und konsequent gegen eine Verletzung der Allgemeinverfügung vorgehen. Ein möglicher Schwerpunkt der Proteste könnte erneut die Innenstadt sein, es gibt aber auch Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen am Landtag."

⏩ Kommentar: Unser Antrag wurde nicht zentral auf das Versammlungsrecht gestützt, sondern auf den Zugang zu Münchner Innenstadt ohne polizeiliche Repressalien für Unbeteiligte. Die höchsten Erfolgsaussichten hätte natürlich ein Antrag eines Anwohners, Arbeitnehmers oder Ladenbetreibers, der zu dem Zeitpunkt an den üblicherweise Spaziergänge stattfinden nachweisen kann, dass er regelmäßig in der Innenstadt sein muss um seiner Tätigkeit nachzugehen oder seine Wohnung aufzusuchen. ⏪

PS: Die "Szene",die ich als "Szeneanwalt"vertrete sind Menschen, die für die freilich demokratische Grundordnung einstehen. Ich vertrete diese Menschen gegen Medien und staatliche Institutionen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen.

Lobend muss ich erwähnen, dass die SZ meine Tätigkeit treffend beschreibt, ohne das übliche Framing. Danke dafür.

Quelle: SZ

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Hier das beste Video von der gestrigen Demo aus Solingen (17.01.2022). 💪🏻

Nach der Auflösung wegen ungerechtfertigter, willkürlicher und evidenzloser Maßnahmen wurde die Demo durch die Orga wie folgt mit den Worten beendet: „Ich werde euch niemals zu diesen Auflagen der Stadt zwingen, die einfach nur barbarisch und ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage sind. Ich achte jeden Menschen und respektiere seine Würde. Mein Gewissen verbietet es mir unter diesen Umständen Versammlungen durchzuführen.“

1.000 Dank an den tollen Jonathan für seinen Streaming-Einsatz. 💪🏻

#solingerwiderstand #solingenunaufhaltsam #solingenselbstbewusst

Genauso geht das! Wenn die Polizei nach wie vor meint, dass man eine solche Versammlung auflösen kann, weil der ursprüngliche Versammlungsleiter diese nicht öffentlich, dann liegt sie falsch. Kenntnisse der Polizei vom Versammlungsrecht sind häufig praktisch nicht vorhanden. Die Menschen haben sich versammelt, die Versammlung ist zu schützen und nicht niederzuprügeln. Danke Solingen!

anbei unser Eilantrag an das VG Braunschweig gegen FFP2 Maskenpflicht im Freien.

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Gesundheitsberufe wieder ganz vorne bei der nächsten Großdemo am 22.01. in Düsseldorf!!!

Bitte kommt in Berufskleidung.
Besorgt euch Einmalkittel, Haube & Co.
Alles was die Zugehörigkeit zum Gesundheitswesen deutlich sichtbar macht!

Treffpunkt Johannes-Rau-Platz um 15 Uhr

Bitte die Info weiter teilen!

Meine Stellungnahme zum Verhalten des Ordnungsamts Köln auf der Demonstration vom 17. Januar, #K1701 sowie rechtliche Würdigung der Corona Einreiseverordnung.

Das Ordnungsamt Köln wollte mich gestern in Quarantäne stecken, weil ich angeblich gegen die Einreiseverordnung verstoßen haben soll, was ich nicht habe. Es gab anschließend ein Amtshilfeersuchen an die Polizei in Ulm, um meine Quarantäne zu überprüfen.

Ich bin nicht verpflichtet mich bei Kurzaufenthalten (24 h) anzumelden und als Organ der Rechtspflege bin ich sowieso nicht verpflichtet in Quarantäne zu gehen. Ich werde diesbezüglich heute Nacht noch eine Klage einreichen.

🇩🇪 💥Impfpflicht-Zoff Kassenärzte sagen Lauterbach den Kampf an💥

"In BILD kündigt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (59) an: Die rund 100 000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland werden die Impfpflicht – sollte sie kommen – NICHT umsetzen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, so Gassen zu BILD.

⏩ Kommentar: Die kassenärztliche Vereinigung stellt völlig zutreffend fest, dass Ärzte nicht dafür da sind, staatliche Repressalien durchzusetzen. Der Widerstand gegen die Pflicht zur Impfung wird von Tag zu Tag größer. Diese Pflicht wird nicht kommen, wenn die Menschen sich weiter dagegen wehren, jeden Tag! Wer das jetzt noch nicht verstanden hat und zu Hause bleibt, der wird sich bald ein neues Zuhause suchen müssen. Dieser Kampf wird in Deutschland entschieden. ⏪

Quelle: Bild

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Kurzes Video aus Köln mit einem Ausschnitt eines Redebeitrags von Bianca. Bianca organisiert seit fast zwei Jahren unermüdlich Demos in Köln. #K1701

Ich hab mich gestern persönlich bei ihr dafür bedankt und möchte das heute auch noch mal öffentlich tun.

Danke Bianca für deinen Einsatz, deinen Mut und deine Beharrlichkeit ❤️