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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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@ AnneWill
Wahrscheinlich ist der # #AnneIchWillKeineKritischenFragenStellen etwas zu lang, aber dennoch die Frage:

Sind sie Journalistin oder nicken Sie einfach bei jedem Blödsinn den @Karl_Lauterbach erzählt?

#CovidRegime #Lauterbachluegt #LauterbachRuecktritt #AnneWill

https://twitter.com/haintz_markus/status/1493008646954958851?s=20&t=1xL-AFU7y8gb98F6BDq4PA
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Die Staatsanwaltschaft wird heute noch eine Strafanzeige von mir gegen Karl Lauterbach erhalten, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verhetzenden #Beleidigung (§ 192a StGB).

#EsistvorbeiKarl, #LauterbachRuecktritt jetzt! #lauterbachmussweg #Impfpflicht

Bitte liken, kommentieren und retweeten auf Twitter: haintz_markus
Das ganze Volk in der Geiselhaft der Ungeimpften: Karl Lauterbach in der Manier des Volksverhetzers

🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.

🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".

🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.

Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

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Vertrauensfrage muss der neue Trend bei Twitter werden, aktuell schon auf Platz 1, dazu #LauterbachRuecktritt, beides ist unumgänglich, nachdem das #GesetzDerSchande abgelehnt ist. haintz_markus
Im Laufe des Tages werden hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zur Impfpflicht etc. veröffentlicht.

Sagt Danke!
Ich denke es wäre mehr als angemessen, wenn sich möglichst viele Menschen bei den Abgeordneten bedanken, die mit Nein gestimmt oder sich enthalten haben, egal welcher Fraktion sie angehören oder ob sie fraktionslos sind.

Schreibt Briefe, schickt E-Mails, ruft an, bedankt euch. Insbesondere bei den Abgeordneten der Ampelkoalition.

Das war heute ein wichtiger Etappensieg.

#WirSagenDanke an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die heute gegen das #GesetzDerSchande gestimmt oder sich dazu enthalten haben.

Es darf in Deutschland keine
#Impfpflicht und keinen Impfzwang geben!
Wir fordern
#LauterbachRuecktritt, Vertrauensfrage und Neuwahlen.

Twitter: haintz_markus
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