Forwarded from @popcornnewstv
Der ehemalige Chefredakteur von BILD, Julian Reichelt on 🔥
@popcornnewstv 🍿
https://twitter.com/jreichelt/status/1494023020595322882?s=21
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HAINTZ.media
💥Wichtig: Teilen und abstimmen, diskutieren und retweeten!💥 „Es gibt Menschen, die sagen: Masketragen sei „unzumutbar, freiheitsraubend, Maulkorb,“ usw Mich interessiert, wie die Twitter-Blase das sieht. Ist Maske tragen für Sie: #Maske #DieMaskeMussWeg…
Auf Twitter können wir an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken, auf Telegram nicht. Lasst uns diese Möglichkeit nutzen, werdet aktiv. Solche Umfragen sind sehr wichtig!
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Aschaffenburg und der „angedeutete“Freispruch
Zu Gast:
RA Holger Fischer
Heute stand tatsächlich ICH selbst als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit vor Gericht.
Tatvorwurf war der Verstoß gegen eine beauflagte Maskenpflicht auf einer Versammlung im Februar 2021.
Warum die Richterin den Freispruch ausdrücklich „andeutete“ und was sonst noch passierte, ist wie immer im Video beschrieben.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
AG Aschaffenburg und der „angedeutete“Freispruch
Zu Gast:
RA Holger Fischer
Heute stand tatsächlich ICH selbst als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit vor Gericht.
Tatvorwurf war der Verstoß gegen eine beauflagte Maskenpflicht auf einer Versammlung im Februar 2021.
Warum die Richterin den Freispruch ausdrücklich „andeutete“ und was sonst noch passierte, ist wie immer im Video beschrieben.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Von meinem Kameramann in #Muc1602. Kaufingerstr. auf Höhe Augstinerstr. in #München. Bei der Aufnahme der Festnahme dieses älteren Herrn wurden etwa 20-30 Personen gekesselt. Sie waren dann über eine Stunde im Kessel, darunter auch mein Kameramann, der komplett von der sog. #Polizei durchsucht wurde.
Jetzt live, 16.02.2022 um 21 : 21 Uhr
https://teleg.eu/Haintz/21429
Thema #FreedomDay 🇦🇹🇩🇪 und Strategie der APO
https://teleg.eu/Haintz/21429
Thema #FreedomDay 🇦🇹🇩🇪 und Strategie der APO
Telegram
RA Markus Haintz 🇨🇦🇩🇪🇦🇹🇮🇹🇫🇷🇦🇺🇺🇸🇧🇷 - We the People - Wir sind der Souverän
🔴 LIVE | Österreich & Schweiz lockern | WARUM & WIE es weiter gehen muss | mit ALEXANDER & MARKUS
Aller Panikmache zum Trotz: Ganz Europa lockert schon und nun ziehen auch Österreich & Schweiz nach. Ab März fallen praktisch ALLE Maßnahmen und bis Herbst…
Aller Panikmache zum Trotz: Ganz Europa lockert schon und nun ziehen auch Österreich & Schweiz nach. Ab März fallen praktisch ALLE Maßnahmen und bis Herbst…
Forwarded from #lernetweeten - Lerne Tweeten
🐣🎵 Jetzt oder nie!
14.02.2022 um 17 : 37 Uhr
#Maske #DieMaskeMussWeg #Maskenpflicht in den Trends - ne gute Möglichkeit auf Twitter aktiv zu werden
👀 Beispiel: https://twitter.com/patriot_singles/status/1493262354653589508
Die "friedliche Verbalschlacht ums Meinungsklima" wird nicht auf Telegram geschlagen, sondern auf Twitter. Bitte an alle Grundrechtsaktivisten: macht euch einen Account und werdet aktiv. Klickt auf die Trend-Hashtags, sucht euch Tweets, die ihr kommentieren möchtet und bringt euch in die öffentliche Debatte dort ein, wo es auch von "Normalbürgern" wahrgenommen wird.
Twitter-Team
via @lernetweeten
14.02.2022 um 17 : 37 Uhr
#Maske #DieMaskeMussWeg #Maskenpflicht in den Trends - ne gute Möglichkeit auf Twitter aktiv zu werden
👀 Beispiel: https://twitter.com/patriot_singles/status/1493262354653589508
Die "friedliche Verbalschlacht ums Meinungsklima" wird nicht auf Telegram geschlagen, sondern auf Twitter. Bitte an alle Grundrechtsaktivisten: macht euch einen Account und werdet aktiv. Klickt auf die Trend-Hashtags, sucht euch Tweets, die ihr kommentieren möchtet und bringt euch in die öffentliche Debatte dort ein, wo es auch von "Normalbürgern" wahrgenommen wird.
Twitter-Team
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Twitter
Popcorn News 🍿 🏁🏁🏁
. #DieMaskeMussWeg #Maskenpflicht #Maske #Maskenpflicht #FFP2
Teilt #w2702 wie ihr wollt, aber teilt es bitte und kommt zahlreich. Fiona Rose Diamond 🇬🇧, Justyna Walker 🇵🇱, Markus Haintz 🇩🇪 und ich 🇦🇹 vom Europeans United Team kommen auch.
https://teleg.eu/ehrlichalexander/823
https://teleg.eu/ehrlichalexander/823
Das #Grundgesetz im Ulmer Schaufenster. Wolfram S Männermode in #Ulm - Starkes Statement! Danke!
Keine #Diskriminierung bei https://wolfram-s.com!
#2GMussWeg #CovidRegime #Menschenrechte #2GRegel #Freiheit 💥Twitter-Link💥
Keine #Diskriminierung bei https://wolfram-s.com!
#2GMussWeg #CovidRegime #Menschenrechte #2GRegel #Freiheit 💥Twitter-Link💥
Forwarded from Bettina Gorzolla offiziell🕊️🌍🕊️🌍🕊️
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Ihr habt gedacht es gibt keine Impfpflicht?
Ich sagte doch es gibt sie ab Oktober, weil es ihr einziges Ziel ist.
Nochmal: es wurden 550 Mio Dosen bestellt. 8 pro Kopf.
Endlosschleife Impfen & digitale Versklavung
🎬
Wann stehen endlich alle auf?
Ich sagte doch es gibt sie ab Oktober, weil es ihr einziges Ziel ist.
Nochmal: es wurden 550 Mio Dosen bestellt. 8 pro Kopf.
Endlosschleife Impfen & digitale Versklavung
🎬
Wann stehen endlich alle auf?
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Gesundheitsminister #Lauterbachlügt verkündet bei #Maischberger, dass viele deutsche ihre #Freiheit nie wieder erlangen werden und keiner fällt ihm ins Wort! Hat dieses Land komplett den Verstand verloren?
Twitter: Haintz_Markus
#Faschismus #Diktatur #CovidRegime #Lockerungen #Basisschutzmassnahmen
Strategie und Taktik (Twitter Trends)
Vor einem Tweet nach den aktuellen Trends schauen, hier fett gedruckt, Lockerrungen, Maischberger und Basisschutzmaßnahmen.
Twitter: Haintz_Markus
#Faschismus #Diktatur #CovidRegime #Lockerungen #Basisschutzmassnahmen
Strategie und Taktik (Twitter Trends)
Vor einem Tweet nach den aktuellen Trends schauen, hier fett gedruckt, Lockerrungen, Maischberger und Basisschutzmaßnahmen.
Forwarded from Friedemann Däblitz
One More VG Entscheidung gegen die Verkürzung des Genesenenstatus: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-gericht-kippt-verkuerzung-des-genesenenstatus-li.212270
Diesmal allerdings mit der Besonderheit, dass Betroffene direkt einen Eilantrag gegen die BRD, vertreten durch Karl Lauterbach stellen könnnen:
„Das Gericht folgte der Antragstellerin in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags, in dem sie direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet hatte. Das Gericht bestätigte damit, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.“
D.h. jeder kann diesen Antrag hier kopieren: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Antrag_auf_einstweilige_Anordnung.pdf und selbst stellen. Man muss dazu noch darlegen, dass man nicht geimpft und wie man konkret betroffen ist.
@RA_Friede
Diesmal allerdings mit der Besonderheit, dass Betroffene direkt einen Eilantrag gegen die BRD, vertreten durch Karl Lauterbach stellen könnnen:
„Das Gericht folgte der Antragstellerin in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags, in dem sie direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet hatte. Das Gericht bestätigte damit, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.“
D.h. jeder kann diesen Antrag hier kopieren: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Antrag_auf_einstweilige_Anordnung.pdf und selbst stellen. Man muss dazu noch darlegen, dass man nicht geimpft und wie man konkret betroffen ist.
@RA_Friede
Berliner Zeitung
Berliner Gericht kippt Verkürzung des Genesenenstatus
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI rechtswidrig ist.
🇨🇭Heute #FreedomDay in der #Schweiz!
Maskenpflicht in Innenräumen fällt!
Zugangsbeschränkung mittels 2G, 2G+ oder 3G fällt!
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html
Maskenpflicht in Innenräumen fällt!
Zugangsbeschränkung mittels 2G, 2G+ oder 3G fällt!
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html
www.bag.admin.ch
Gesetzgebung Covid-19
Die Covid-Gesetzgebung wurde zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie erlassen. Sie umfasst Massnahmen, die sowohl der Bekämpfung der Epidemie als auch der Bewältigung der Auswirkungen dienten.
#HH1902 #Hamburg #Medienmarsch
Gelungenes Demo-Thema und zudem ein gutes Beispiel für das #RausAusDerBlase Konzept, hier von Ehrenfrau TV! Gerne abonnieren und teilen bei Twitter: _EhrenfrauTV_
Strategie und Taktik (Demo-Flyer bei Twitter)
Wenn die Flyer mit den richtigen #´s schon frühzeitig auf Twitter geteilt werden, dann etablieren sich die Hashtags und das erhöht die Reichweite von Bildern und Videos der Demos erheblich. Zudem werden Menschen außerhalb der Blase erreicht. Niederschwellige Botschaften sind hier ideal. Kurze Videos und Bilder dann am besten direkt während der Demo, unter den jeweiligen #´s, bei Twitter hochladen.
Gelungenes Demo-Thema und zudem ein gutes Beispiel für das #RausAusDerBlase Konzept, hier von Ehrenfrau TV! Gerne abonnieren und teilen bei Twitter: _EhrenfrauTV_
Strategie und Taktik (Demo-Flyer bei Twitter)
Wenn die Flyer mit den richtigen #´s schon frühzeitig auf Twitter geteilt werden, dann etablieren sich die Hashtags und das erhöht die Reichweite von Bildern und Videos der Demos erheblich. Zudem werden Menschen außerhalb der Blase erreicht. Niederschwellige Botschaften sind hier ideal. Kurze Videos und Bilder dann am besten direkt während der Demo, unter den jeweiligen #´s, bei Twitter hochladen.
Twitter
Ehrenfrau TV
#HH1902 #Hamburg #Medienmarsch
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💥Bundesverfassungsgericht gibt auch Hinweis zu allgemeiner Impfpflicht💥 Das Bundesverfassungsgericht (in Twitter nannte es jemand Bundesabendessengericht) hat in der heute veröffentlichten Entscheidung vom 10. Februar 2022 sich implizit auch zur allgemeinen…
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Eskes zur Eilentscheidung des BVerfG zur einrichtungsbezogenen sog. Impfpflicht.
Mit Eilentscheidung vom 10.02.2022, das Impfpflichtgesetz für den Gesundheitsbereich betreffend, hat das BVerfG den Vollzug dieses umstrittenen Gesetzes leider nicht ausgesetzt, dafür aber das Recht. Das BVerfG räumt ein, dass die Impfung schwere Nebenwirkungen haben kann bis hin zum Tod als extremer Ausnahmefall (RNr. 16).
Doch anstatt diesen ihm vorgelegten Sachverhalt juristisch zu würdigen, nämlich die von dem Gesetz statuierte pflichtgemäße Impfung als Normalfall mit ihren etwaigen gesundheitlichen Folgen, entgrenzt das BVerfG und, auf diese Weise, negiert es das ihm vorgelegte Problem, indem es lapidar bemerkt, es stehe jedem frei, sich gegen die Impfung zu entscheiden, d.h. aus dem Beruf auszuscheiden (RNrn. 17, 21). Also Impfdruck und Impffolgen existieren eigentlich nicht. Alles gar nicht so schlimm. Irreversibilität der Impfung wird von dem BVerfG negiert, weil man es ja gar nicht erst zur Impfung kommen lassen muss.
Mit der Einführung dieser Sachverhaltsalternativität (Aufgabe des Berufs) sabotiert das BVerfG eine juristische Beurteilung, denn die kann sich immer nur auf einen bestimmten und nicht auf alternative Sachverhalte beziehen, so auch hier: Impfpflicht in den Gesundheitsberufen, nicht außerhalb davon. Die Sachverhaltsalternativität ermöglicht dem BVerfG stattdessen eine weitgehend rechtsfreie, dafür aber schwungvoll-dynamische Folgenabwägung zugunsten des Vollzugs des Impfpflichtgesetzes, denn: wem die Impfpflicht nicht passt, der kann ja aussteigen. Der rechtlichen Prüfung des mit der Verfassungsbeschwerde in aller Eindeutigkeit vorgelegten Problems, Impfpflicht in Gesundheitsberufen, entzieht sich das BVerfG so auf unlautere Weise.
Dass das BVerfG juristische Maßstäbe gar nicht einzuhalten gewillt ist, zeigt sich namentlich auch an dessen unpassenden Hinweis, dass wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, nicht geeignet sind, die Aussetzung der Gesetzesanwendung zu begründen (RNr. 17). Denn die von dem BVerfG dabei in Bezug genommenen wirtschaftlichen Schäden, die diejenigen erleiden, die sich nicht impfen lassen und daher ihren Beruf aufgeben müssen, entstehen nicht durch den Gesetzesvollzug an ihnen, sondern im Gegenteil dadurch, dass sie dem Gesetzesvollzug an ihnen gerade ausweichen.
Mit Eilentscheidung vom 10.02.2022, das Impfpflichtgesetz für den Gesundheitsbereich betreffend, hat das BVerfG den Vollzug dieses umstrittenen Gesetzes leider nicht ausgesetzt, dafür aber das Recht. Das BVerfG räumt ein, dass die Impfung schwere Nebenwirkungen haben kann bis hin zum Tod als extremer Ausnahmefall (RNr. 16).
Doch anstatt diesen ihm vorgelegten Sachverhalt juristisch zu würdigen, nämlich die von dem Gesetz statuierte pflichtgemäße Impfung als Normalfall mit ihren etwaigen gesundheitlichen Folgen, entgrenzt das BVerfG und, auf diese Weise, negiert es das ihm vorgelegte Problem, indem es lapidar bemerkt, es stehe jedem frei, sich gegen die Impfung zu entscheiden, d.h. aus dem Beruf auszuscheiden (RNrn. 17, 21). Also Impfdruck und Impffolgen existieren eigentlich nicht. Alles gar nicht so schlimm. Irreversibilität der Impfung wird von dem BVerfG negiert, weil man es ja gar nicht erst zur Impfung kommen lassen muss.
Mit der Einführung dieser Sachverhaltsalternativität (Aufgabe des Berufs) sabotiert das BVerfG eine juristische Beurteilung, denn die kann sich immer nur auf einen bestimmten und nicht auf alternative Sachverhalte beziehen, so auch hier: Impfpflicht in den Gesundheitsberufen, nicht außerhalb davon. Die Sachverhaltsalternativität ermöglicht dem BVerfG stattdessen eine weitgehend rechtsfreie, dafür aber schwungvoll-dynamische Folgenabwägung zugunsten des Vollzugs des Impfpflichtgesetzes, denn: wem die Impfpflicht nicht passt, der kann ja aussteigen. Der rechtlichen Prüfung des mit der Verfassungsbeschwerde in aller Eindeutigkeit vorgelegten Problems, Impfpflicht in Gesundheitsberufen, entzieht sich das BVerfG so auf unlautere Weise.
Dass das BVerfG juristische Maßstäbe gar nicht einzuhalten gewillt ist, zeigt sich namentlich auch an dessen unpassenden Hinweis, dass wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, nicht geeignet sind, die Aussetzung der Gesetzesanwendung zu begründen (RNr. 17). Denn die von dem BVerfG dabei in Bezug genommenen wirtschaftlichen Schäden, die diejenigen erleiden, die sich nicht impfen lassen und daher ihren Beruf aufgeben müssen, entstehen nicht durch den Gesetzesvollzug an ihnen, sondern im Gegenteil dadurch, dass sie dem Gesetzesvollzug an ihnen gerade ausweichen.